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| OVG Schleswig-Holstein, 22.08.1996 - 2 L 291/95 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. August 1996 - 2 L 291/95 (https://dejure.org/1996,43547)
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Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.1996 - 2 L 291/95
- BVerwG, 17.01.1997 - 8 B 5.97
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22
Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
Hierbei ist nicht erforderlich, dass den Grundstückseigentümern (im Vergleich zur erstmaligen Herstellung bzw. zum letztmaligen Ausbau) zusätzliche oder auch nur dieselben Vorteile geboten werden (…vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rn. 32;… vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 8 ff.; vom 22. August 1996 - 2 L 291/95 -, n. v.). - VG Schleswig, 28.03.2002 - 9 A 196/00
Straßenausbaubeitragsrecht; Sondervorteil; wirtschaftliche Nutzbarkeit; …
Die Beitragsfähigkeit einer nachmaligen Herstellung hat zur Voraussetzung, dass die erneuerte (Teil)Einrichtung - trotz durchgeführter Unterhaltung - und Instandsetzungsarbeiten - nicht mehr voll funktionsfähig, also abgängig war und deshalb Erneuerungsbedarf bestand (OVG Schleswig, Urteil vom 22.08.1996, - 2 L 291/95 -).