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VG Kassel, 22.06.2009 - 2 L 476/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
- verkehrslexikon.de
Zur Anwendung der dritten Führerschen-Richtlinie ab 19.01.2009
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 22.06.2009 - 2 L 476/09
- VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09
Auszug aus VG Kassel, 22.06.2009 - 2 L 476/09
Anmerkung: Dieser Beschluss wurde vom VGH Kassel (Beschluss vom 04.12.2009 - 2 B 2138/09) aufgehoben.
- VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in …
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. - OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 10 B 11127/09
Möglichkeit der Anerkennung eines tschechischen Führerscheins bei Erteilung der …
Auch das Verwaltungsgericht Kassel leitet in seinem vom Antragsgegner zitierten Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09 - die Übereinstimmung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV mit dem Europarecht ausschließlich aus der "uneingeschränkten Geltung" der in Art. 11 Abs. 4 2. Unterabsatz der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nichtanerkennung her, ohne hierzu irgendwelche vertiefenden Ausführungen zu machen. - VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09
EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
vgl. hierzu auch VG Kassel, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09 - Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hailbronner, Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366 f.).