Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 29.10.1999

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   OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98   

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OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98 (https://dejure.org/1999,12998)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.10.1999 - 2 L 80/98 (https://dejure.org/1999,12998)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Oktober 1999 - 2 L 80/98 (https://dejure.org/1999,12998)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich; Korrigierbarkeit der Einwohnerzahl; Geltendmachung von Fehlern der Einwohnerzahl-Fortschreibung; Fortschreibungsergebnis des Statistischen Landesamtes als Berechnungsgrundlage; "Grammatische" Auslegung und andere Auslegungsarten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92

    Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Ob die Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde durch Verwaltungsakt erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, 7 B 24.92, Buchholz 451.04 Nr. 7 = DVBl. 1992, 1295 - zum Volkszählungsgesetz -), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung (vgl. dazu auch VGH Mannheim NJW 1988, 988).

    Da der Festsetzung, wie ausgeführt, die vom StaLA ermittelte fiktive Bevölkerungszahl i.S.d. § 33 Abs. 2 FAG zugrundezulegen ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf abzustellen, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde deren Änderung gegenüber dem StaLA erreichen kann (vgl. dazu VG Saarlouis, 5 K 71/89, zit. nach Kese, KStZ 1993, 206/213 bei Fn. 34 u. 62; VG Schleswig, Urt. v. 28. Februar 1989, 6 A 17/88; BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.06.1994 - 4 B 92.3531

    Bestimmung von Schlüsselzuweisungen nach dem Ergebnis einer Volkszählung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Abgesehen davon, dass weder die "Neuartigkeit" noch die "Ausgefallenheit" einer Fragestellung besondere rechtliche Schwierigkeiten indiziert, ist - über die bereits genannten Gründe (auch zu oben 1) hinaus - darauf zu verweisen, dass zu den aufgeworfenen Fragestellungen - zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - bereits Rechtsprechung vorliegt (VGH München, Urt. v. 23. Juni 1994, 4 B 92.3531, BayVBl. 1995, 82 f. = VGHE n.F. 47, 7 f.; vgl. auch VGH München, Urt. v. 23. Februar 1994, 4 B 93.1647, BayVBl. 1994, 469 [zur ähnlichen Problematik der Divergenz zwischen der Straßenlänge lt.
  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Ausgehend von diesem legitimen gesetzgeberischen Ziel ist in dem Umfang, in dem sich die Fiktion in § 33 Abs. 2 FAG von der tatsächlichen Einwohnerzahl einer Gemeinde löst, eine etwaige Ungleichbehandlung im Rahmen des Finanzausgleichs grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. Januar 1962, 1 BvR 845/58, BVerfGE 13, 331).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 2572/94

    Gemeindefinanzausgleich; Wohnbevölkerung; Begriff; Begriffsbestimmung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Straßenlänge]; VGH Mannheim, Urt. v. 13. Juni 1989, 10 S 138/89, Juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20. Juni 1996, 10 L 2572/94, NVwZ-RR 1997, 226/227).
  • VGH Bayern, 23.02.1994 - 4 B 93.1647
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Abgesehen davon, dass weder die "Neuartigkeit" noch die "Ausgefallenheit" einer Fragestellung besondere rechtliche Schwierigkeiten indiziert, ist - über die bereits genannten Gründe (auch zu oben 1) hinaus - darauf zu verweisen, dass zu den aufgeworfenen Fragestellungen - zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - bereits Rechtsprechung vorliegt (VGH München, Urt. v. 23. Juni 1994, 4 B 92.3531, BayVBl. 1995, 82 f. = VGHE n.F. 47, 7 f.; vgl. auch VGH München, Urt. v. 23. Februar 1994, 4 B 93.1647, BayVBl. 1994, 469 [zur ähnlichen Problematik der Divergenz zwischen der Straßenlänge lt.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1989 - 10 S 138/89

    Ermittlung der Einwohnerzahl für den Finanzausgleich

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Straßenlänge]; VGH Mannheim, Urt. v. 13. Juni 1989, 10 S 138/89, Juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20. Juni 1996, 10 L 2572/94, NVwZ-RR 1997, 226/227).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.1988 - 6 A 17/88
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Da der Festsetzung, wie ausgeführt, die vom StaLA ermittelte fiktive Bevölkerungszahl i.S.d. § 33 Abs. 2 FAG zugrundezulegen ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf abzustellen, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde deren Änderung gegenüber dem StaLA erreichen kann (vgl. dazu VG Saarlouis, 5 K 71/89, zit. nach Kese, KStZ 1993, 206/213 bei Fn. 34 u. 62; VG Schleswig, Urt. v. 28. Februar 1989, 6 A 17/88; BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1987 - Z 10 S 482/87

    Zeitpunkt für die Vernichtung der Volkszählungserhebungsunterlagen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Ob die Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde durch Verwaltungsakt erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, 7 B 24.92, Buchholz 451.04 Nr. 7 = DVBl. 1992, 1295 - zum Volkszählungsgesetz -), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung (vgl. dazu auch VGH Mannheim NJW 1988, 988).
  • BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

    Finanzausgleich I

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Mit dem Kriterium der (fiktiven) Einwohnerzahl wird für den Finanzausgleich ein Bezugspunkt definiert, der eine angemessene und gleichmäßige Verteilung der Mittel gewährleistet (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. Juni 1986, 2 BvF 1, 5 6/83 u.a., BVerfGE 72, 330/400 f.).
  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

    Die Bestimmung des § 20 Satz 1 BbgFAG wird in Teilen der Rechtsprechung (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 L 80/98 -, juris Rn. 18; so wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2007 - OVG 12 N 22.07 -, n.v. [S. 3 BA]; kritisch zur Bindung des kommunalen Finanzausgleichs an die statistischen Bevölkerungszahlen: Kese, "Rechtsfragen der unterschiedlichen Bestimmung der Einwohnerzahl durch das Statistische Landesamt und die Gemeinde als Grundlage der Festsetzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen", KStZ 1993, 185/206) im Sinne einer gesetzlichen Fiktion der für die Ermittlung der für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen maßgeblichen Einwohnerzahl verstanden, der einen Rückgriff auf andere Einwohnerdaten oder eine - wie auch immer festzustellende - "tatsächliche" Einwohnerzahl ausschließt.

    Diese lediglich mittelbaren Auswirkungen der Fortschreibung auf mögliche Rechtspositionen der Klägerin hindern jedoch die Annahme einer Klagebefugnis nicht (vgl. zur Festsetzung der Einwohnerzahl als Ergebnis der Volkszählung: Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris Rn. 29; Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2356/89 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, 988 [989]; im Zusammenhang eines Rechtsstreits über allgemeine Finanzzuweisungen: OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 L 80/98 -, juris Rn. 26; vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris Rn. 43 zur Einstufung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Amt; im Ergebnis ebenso VG Cottbus, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 2 K 2082/00 -, juris Rn. 38), da die angeführten Bestimmungen die Übernahme der statistischen Zahlen ohne eigene Bewertung anordnen und somit die Veröffentlichung der Werte durch den Beklagten über den gesetzlichen Anwendungsbefehl hinaus ihre (nachteiligen) Wirkungen gegenüber der Klägerin zeitigen.

  • VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 6042/12

    Anspruch einer Gemeinde gegenüber der Landesbehörde für Statistik auf

    Entsprechend kann ihnen regelmäßig auch die Unrichtigkeit der zugrundeliegenden statistischen Daten nicht entgegengehalten werden (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29.10.1999 - 2 L 80/98 -, juris Rn. 17).
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OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.10.1999 - 2 L 80/98 (https://dejure.org/1999,41853)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92

    Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Ob die Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde durch Verwaltungsakt erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, 7 B 24.92 , Buchholz 451.04 Nr. 7 = DVBl. 1992, 1295 - zum Volkszählungsgesetz -), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung (vgl. dazu auch VGH Mannheim NJW 1988, 988 [OVG Rheinland-Pfalz 09.11.1987 - 13 B 390/87] ).

    Da der Festsetzung, wie ausgeführt, die vom StaLA ermittelte fiktive Bevölkerungszahl i.S.d. § 33 Abs. 2 FAG zugrundezulegen ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf abzustellen, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde deren Änderung gegenüber dem StaLA erreichen kann (vgl. dazu VG Saarlouis, 5 K 71/89, zit. nach Kese, KStZ 1993, 206/213 bei Fn. 34 u. 62; VG Schleswig, Urt. v. 28. Februar 1989, 6 A 17/88; BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1989 - 10 S 138/89

    Ermittlung der Einwohnerzahl für den Finanzausgleich

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Abgesehen davon, dass weder die "Neuartigkeit" noch die "Ausgefallenheit" einer Fragestellung besondere rechtliche Schwierigkeiten indiziert, ist - über die bereits genannten Gründe (auch zu oben 1) hinaus - darauf zu verweisen, dass zu den aufgeworfenen Fragestellungen - zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - bereits Rechtsprechung vorliegt (VGH München, Urt. v. 23. Juni 1994, 4 B 92.3531, BayVBl. 1995, 82 f. = VGHE n.F. 47, 7 f.; vgl. auch VGH München, Urt. v. 23. Februar 1994, 4 B 93.1647, BayVBl. 1994, 469 [zur ähnlichen Problematik der Divergenz zwischen der Straßenlänge lt. Bestandsverzeichnis und der tats. Straßenlänge]; VGH Mannheim, Urt. v. 13. Juni 1989, 10 S 138/89, Juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20. Juni 1996, 10 L 2572/94 , NVwZ-RR 1997, 226/227).
  • BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

    Finanzausgleich I

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Mit dem Kriterium der (fiktiven) Einwohnerzahl wird für den Finanzausgleich ein Bezugspunkt definiert, der eine angemessene und gleichmäßige Verteilung der Mittel gewährleistet (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. Juni 1986, 2 BvF 1, 56/83 u.a., BVerfGE 72, 330/400 f. [BVerfG 24.06.1986 - 2 BvF 1/83] ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Ob die Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde durch Verwaltungsakt erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, 7 B 24.92 , Buchholz 451.04 Nr. 7 = DVBl. 1992, 1295 - zum Volkszählungsgesetz -), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung (vgl. dazu auch VGH Mannheim NJW 1988, 988 [OVG Rheinland-Pfalz 09.11.1987 - 13 B 390/87] ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.1988 - 6 A 17/88
    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Da der Festsetzung, wie ausgeführt, die vom StaLA ermittelte fiktive Bevölkerungszahl i.S.d. § 33 Abs. 2 FAG zugrundezulegen ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf abzustellen, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde deren Änderung gegenüber dem StaLA erreichen kann (vgl. dazu VG Saarlouis, 5 K 71/89, zit. nach Kese, KStZ 1993, 206/213 bei Fn. 34 u. 62; VG Schleswig, Urt. v. 28. Februar 1989, 6 A 17/88; BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, a.a.O.).
  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Ausgehend von diesem legitimen gesetzgeberischen Ziel ist in dem Umfang, in dem sich die Fiktion in § 33 Abs. 2 FAG von der tatsächlichen Einwohnerzahl einer Gemeinde löst, eine etwaige Ungleichbehandlung im Rahmen des Finanzausgleichs grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. Januar 1962, 1 BvR 845/58 , BVerfGE 13, 331).
  • VGH Bayern, 23.02.1994 - 4 B 93.1647
    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Abgesehen davon, dass weder die "Neuartigkeit" noch die "Ausgefallenheit" einer Fragestellung besondere rechtliche Schwierigkeiten indiziert, ist - über die bereits genannten Gründe (auch zu oben 1) hinaus - darauf zu verweisen, dass zu den aufgeworfenen Fragestellungen - zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - bereits Rechtsprechung vorliegt (VGH München, Urt. v. 23. Juni 1994, 4 B 92.3531, BayVBl. 1995, 82 f. = VGHE n.F. 47, 7 f.; vgl. auch VGH München, Urt. v. 23. Februar 1994, 4 B 93.1647, BayVBl. 1994, 469 [zur ähnlichen Problematik der Divergenz zwischen der Straßenlänge lt. Bestandsverzeichnis und der tats. Straßenlänge]; VGH Mannheim, Urt. v. 13. Juni 1989, 10 S 138/89, Juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20. Juni 1996, 10 L 2572/94 , NVwZ-RR 1997, 226/227).
  • VGH Bayern, 23.06.1994 - 4 B 92.3531

    Bestimmung von Schlüsselzuweisungen nach dem Ergebnis einer Volkszählung

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Abgesehen davon, dass weder die "Neuartigkeit" noch die "Ausgefallenheit" einer Fragestellung besondere rechtliche Schwierigkeiten indiziert, ist - über die bereits genannten Gründe (auch zu oben 1) hinaus - darauf zu verweisen, dass zu den aufgeworfenen Fragestellungen - zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - bereits Rechtsprechung vorliegt (VGH München, Urt. v. 23. Juni 1994, 4 B 92.3531, BayVBl. 1995, 82 f. = VGHE n.F. 47, 7 f.; vgl. auch VGH München, Urt. v. 23. Februar 1994, 4 B 93.1647, BayVBl. 1994, 469 [zur ähnlichen Problematik der Divergenz zwischen der Straßenlänge lt. Bestandsverzeichnis und der tats. Straßenlänge]; VGH Mannheim, Urt. v. 13. Juni 1989, 10 S 138/89, Juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20. Juni 1996, 10 L 2572/94 , NVwZ-RR 1997, 226/227).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 2572/94

    Gemeindefinanzausgleich; Wohnbevölkerung; Begriff; Begriffsbestimmung

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
    Abgesehen davon, dass weder die "Neuartigkeit" noch die "Ausgefallenheit" einer Fragestellung besondere rechtliche Schwierigkeiten indiziert, ist - über die bereits genannten Gründe (auch zu oben 1) hinaus - darauf zu verweisen, dass zu den aufgeworfenen Fragestellungen - zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - bereits Rechtsprechung vorliegt (VGH München, Urt. v. 23. Juni 1994, 4 B 92.3531, BayVBl. 1995, 82 f. = VGHE n.F. 47, 7 f.; vgl. auch VGH München, Urt. v. 23. Februar 1994, 4 B 93.1647, BayVBl. 1994, 469 [zur ähnlichen Problematik der Divergenz zwischen der Straßenlänge lt. Bestandsverzeichnis und der tats. Straßenlänge]; VGH Mannheim, Urt. v. 13. Juni 1989, 10 S 138/89, Juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20. Juni 1996, 10 L 2572/94 , NVwZ-RR 1997, 226/227).
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