Rechtsprechung
   VG Koblenz, 22.06.2005 - 2 L 958/05   

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https://dejure.org/2005,29991
VG Koblenz, 22.06.2005 - 2 L 958/05 (https://dejure.org/2005,29991)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22.06.2005 - 2 L 958/05 (https://dejure.org/2005,29991)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 2 L 958/05 (https://dejure.org/2005,29991)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an ein Verbot der Werbung von Fördermitgliedern nach dem Sammlungsgesetz; Durchführung von bzw. des Aufrufes zu Geldspendensammlungen sowie der Fortsetzung bereits laufender Sammlungen; Anforderungen an die besondere Begründungspflicht im Rahmen der Anordnung ...

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sammlungsverbot für Hilfsorganisation

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1999 - 4 S 968/99

    Öffentliche Sammlung: Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung und Verwendung

    Auszug aus VG Koblenz, 22.06.2005 - 2 L 958/05
    Diese Zweifel müssen auf Umständen beruhen, die geeignet sind, ernste Besorgnis auszulösen (BVerwGE 18, 276, 280 [BVerwG 06.05.1964 - VIII C 135/63] ; BVerwGE 47, 330, 338 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73] , VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 4 S 968/99 ).
  • BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 135.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus VG Koblenz, 22.06.2005 - 2 L 958/05
    Diese Zweifel müssen auf Umständen beruhen, die geeignet sind, ernste Besorgnis auszulösen (BVerwGE 18, 276, 280 [BVerwG 06.05.1964 - VIII C 135/63] ; BVerwGE 47, 330, 338 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73] , VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 4 S 968/99 ).
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

    Auszug aus VG Koblenz, 22.06.2005 - 2 L 958/05
    Diese Zweifel müssen auf Umständen beruhen, die geeignet sind, ernste Besorgnis auszulösen (BVerwGE 18, 276, 280 [BVerwG 06.05.1964 - VIII C 135/63] ; BVerwGE 47, 330, 338 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73] , VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 4 S 968/99 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 12 B 10909/05

    Geldsammeln zu Recht verboten

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2005 - 2 L 958/05.KO - wird zurückgewiesen.
  • VG Trier, 08.01.2007 - 2 L 976/06

    Deutsches Kinderförderungswerk e.V. aus Wetzlar darf in Rheinland-Pfalz keine

    Die Befugnis, eine Sammlung gänzlich zu untersagen, schließt als Minus auch die Befugnis ein, die Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um das Sammlungsverbot durchzusetzen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: VG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 L 958/05.KO -).
  • VG Trier, 30.08.2021 - 8 L 2530/21

    Eilantrag gegen Sammlungsverbot erfolglos

    Die Befugnis, eine Sammlung gänzlich zu untersagen, schließt als Minus auch die Befugnis ein, die Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um das Sammlungsverbot durchzusetzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. November 2006 - 7 B 11123/06.OVG -, ESOVG; VG Trier, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 1 L 311/08.TR - VG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 L 958/05.KO -, jeweils n.v.).
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