Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 31 Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 8 VwZG
  Asylverfahren; Bundesamtsbescheid; Zustellungsmängel; Heilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heilung von Zustellungsmängeln in einem Asylverfahren

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heilung von Zustellungsmängeln in einem Asylverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 717

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Empfangsberechtigter ist dabei derjenige, an den die Zustellung nach dem Gesetz zu richten war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 und = juris, Rn. 27; Bundesfinanzhof…, Urteil vom 2. Oktober 1986 - VII R 58/83 -, juris, Rn. 24), hier also der Kläger selbst, der im Übrigen auch als Adressat in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes benannt ist.

  Zwar reicht die bloße (mündliche) Übermittlung des Inhalts des Bescheides an den Empfangsberechtigten durch eine Ersatzperson nicht aus, um dem Empfangsberechtigten die nach § 8 VwZG erforderliche zuverlässige Kenntnis des zuzustellenden Schriftstücks zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, a.a.O. und juris, Rn. 27), so dass der Umstand, dass die Dolmetscherin dem Kläger den Bescheid übersetzt hat, unerheblich ist.

  Der Empfangsberechtigte hat das Schriftstück im Sinne von § 8 VwZG erhalten, wenn es ihm vorgelegen hat und er die Möglichkeit hatte, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen; dass er es auch in Besitz genommen hat, ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus setzt die Heilung von Zustellungsmängeln voraus, dass die Behörde den Willen hatte, den Bescheid bekannt zu geben (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, a.a.O. und juris, Rn. 29 …und Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -, NVwZ 2006, 943 = juris, Rn. 7, m.w.N.).

  Nicht erforderlich ist, dass gerade auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde umfasst ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, a.a.O. und juris, Rn. 29).

• BFH, 02.10.1986 - VII R 58/83

  Ordnungsgemäße Unterschrift der Revisionsschrift - Verspätete Einlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Empfangsberechtigter ist dabei derjenige, an den die Zustellung nach dem Gesetz zu richten war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 und = juris, Rn. 27; Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Oktober 1986 - VII R 58/83 -, juris, Rn. 24), hier also der Kläger selbst, der im Übrigen auch als Adressat in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes benannt ist.
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 19.12

  Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 - juris Rn. 17, ebenso VGH Kassel…, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12 - juris Rn. 27; OVG Koblenz…, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13 - juris Rn. 21 mwN).

 
• BVerwG, 31.05.2006 - 6 B 65.05

  Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Darüber hinaus setzt die Heilung von Zustellungsmängeln voraus, dass die Behörde den Willen hatte, den Bescheid bekannt zu geben (BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, a.a.O. und juris, Rn. 29 und Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -, NVwZ 2006, 943 = juris, Rn. 7, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14

  Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Mit dem Hinweis auf abweichende Entscheidungen einzelner erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 21).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10016/13

  Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten - Begriff …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 - juris Rn. 17, ebenso VGH Kassel…, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12 - juris Rn. 27; OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13 - juris Rn. 21 mwN).
• VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 A 1251/12

  Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 - juris Rn. 17, ebenso VGH Kassel, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12 - juris Rn. 27; OVG Koblenz…, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13 - juris Rn. 21 mwN).

• OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

  Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid; …

  Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass gerade auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder eine andere empfangsberechtigte Person vom Willen der Behörde umfasst ist, solange grundsätzlich ein Bekanntgabewille vorlag (BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95, juris, Rdnr. 29 m.w.N. für § 9 VwZG a.F.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15, juris, Rdnr. 10).
• VG Berlin, 08.10.2015 - 19 L 294.15

  Keine Riesenplakatwerbung am Ernst-Reuter-Platz

  Er hat damit aber die ihn betreffende Regelung swirkung anerkannt, sodass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013 - BVerwG 3 C 19.12 -, juris Rn. 17; s. ferner etwa auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015 - OVG 2 LA 20/15 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH…, Urteil vom 27. März 2014 - VGH 8 A 1251/12 -, juris Rn. 27; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2. Juli 2013 - OVG 6 A 10016/13 -, juris Rn. 21).

  Hätte die Antragstellerin den Zustellungsmangel rügen wollen, hätte sie keinen (Haupt -) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen dürfen, sondern hätte gegebenenfalls um Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO nachsuchen müssen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015, a.a.O., Rn. 8; zum Hauptsacherechtsschutz bei fehlender Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes zuletzt etwa OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Urteil vom 24. März 2015 - OVG 1 L 313/11 -, juris Rn. 33 ff. : Feststellungsklage).

  Der Empfangsberechtigte hat das Schriftstück im Sinne von § 8 VwZG erhalten, wenn es ihm vorgelegen hat und er die Möglichkeit hatte, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, NVwZ 1999, 178 ; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 8. April 2015, a.a.O., Rn. 10).

  Der mittels E-Mail übersandte Bescheid war ausreichend, da er das Original nach Inhalt und Fassung wiedergibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997, a.a.O.,181 = juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015, a.a.O.; einschränkend OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2011 - OVG 13 E 499/11 -, juris Rn. 7 ff.).

  Allerdings setzt die Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 8 VwZG voraus, dass die Behörde den Willen hatte, den Bescheid bekannt zu geben ( vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 2006 - BVerwG 6 B 65.05 -, NVwZ 2006, 943 = juris Rn. 7, …und Urteil vom 18. April 1997, a.a.O., 181 = juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015, a.a.O.).

  Denn allein daraus ergibt sich jedenfalls noch nicht, dass der Bescheid "mit Wissen und Wollen" des Antragsgegners und "in der Absicht, Rechtsfolgen" gegenüber der Antragstellerin "auszulösen, aus dem internen behördlichen Bereich herausgegeben worden war" (so die Formulierung in OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015, a.a.O.).

  Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass gerade auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde umfasst ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015, a.a.O.).

• OLG Celle, 10.03.2021 - 2 Ss OWi 348/20

  Heilung eines Zustellungsmangels bei Übersendung einer technischen Reproduktion; …

  Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass gerade auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder einer anderen empfangsberechtigten Person vom Willen der Behörde umfasst ist, solange grundsätzlich ein Bekanntgabewille vorlag (BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, juris, Rn. 29 m.w.N. für § 9 VwZG a.F.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15, juris, Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 08. August 2017 - 3 RBs 106/17 - juris, Rn. 17).

 
• VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

  Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts; Sinn …

  Dadurch, dass der Antragsteller am 06. Februar 2019 sinngemäß einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt hat, hat er die ihn betreffende Regelungswirkung des Bescheids vom 31. Januar 2019 anerkannt; darin ist folglich die Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids der Antragsgegnerin zu erblicken (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08. April 2015 - 2 LA 20/15 -, NVwZ-RR 2015, 717; VG Göttingen, Beschluss vom 24. September 2018 - 1 B 251/18 -, juris).
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967

  Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, …

  Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29;… BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29; OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12;… Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153;… a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20;… BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19;… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).
• VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.5002

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Öffentliche Zustellung, …

  Ob die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 9 VwZVG, nach dem inhaltsgleichen § 8 VwZG oder dem gleich gelagerten § 189 Zivilprozessordnung (ZPO) ausreicht, ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997, a.a.O., S. 181; BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - BeckRS 2005, 24002407;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - BeckRS 2020, 3963 Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - BeckRS 2018, 10210 Rn. 28;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018, a.a.O., Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017, a.a.O., Rn. 29; OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - NVwZ-RR 2015, 717;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - BeckRS 2012, 51911 Rn. 11 f.;… Couzinet/Fröhlich, a.a.O., Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 51. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer, a.a.O., Rn. 149; a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - NVwZ 1990, 1108 (1109); BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - NJW 1987, 2868 (2869);… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).
• VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Bekanntgabe; Zeitpunkt der Zustellung; unwirksame Bekanntgabe; Einschreiben; …

  Ebenso wenig braucht der Einzelrichter der Frage nachzugehen, ob aufgrund der gesetzlich gebotenen, gleichwohl vom Bundesamt unterlassenen persönlichen Zustellung des angefochtenen Bescheids an den Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt eine Heilung dieses Zustellungsmangels eingetreten ist (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15 -, zit. nach juris Rn. 10; VG Göttingen…, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 2 B 869/13 -, zit. nach juris Rn. 11 f.).
• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien

  Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15, juris Rn. 7 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12, juris Rn. 27; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13, juris Rn. 21).
• VG München, 22.09.2022 - M 10 K 21.30727

  Zur Nichtigkeit eines Bescheids wegen eines erheblichen Zustellungsmangels

  Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29;… BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29; OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12;… Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153;… a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20;… BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19;… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).
• VG München, 27.07.2022 - M 10 S 21.30729

  Erfolgreicher Eilantrag gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und unter …

  Ob jedoch die Übermittlung einer Kopie des Bescheids zur Heilung eines Zustellungsmangels nach Art. 8 VwZG ausreicht, ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten (…ausreichend nach BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 29;… BFH, U.v. 13.10.2005 - IV R 44/03 - juris Rn. 20;… OVG Bremen, B.v. 24.2.2020 - 2 B 304/19 - juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 31;… OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17, Rn. 29; OVG Schleswig, B.v. 8.4.2015 - 2 LA 20/15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 12;… Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 148;… Ronellenfitsch in: Bader/ders., BeckOK VwVfG, 55. Ed. 1.10.2019, § 8 VwZG Rn. 12;… Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: April 2022, § 41 Rn. 149, 153;… a.A.: BSG, U.v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - juris Rn. 20;… BGH, B.v. 24.3.1987 - KVR 10/85 - juris Rn. 19;… Danker in: Verwaltungszustellungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 8 VwZG Rn. 7;… Smollich in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 8 VwZG Rn. 6).
• VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 2580/18