Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abtretung eines Kostenerstattungsanspruches aus § 25a Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) der Standortgemeinde an den Einrichtungsträger; Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Ganztagsplatz; Ersetzung der Anzeige der Personensorgeberechtigten durch die ...

• Judicialis

  BGB § 398; ; KiTaG § 25 a

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - 2 LB 1/05

  Die Kostenausgleichsregelung des § 25 a KiTaG ist öffentlich-rechtlicher Art. Die Vorschriften des BGB über die Abtretung einer Forderung sind - mit Ausnahme des § 411 BGB - auf öffentlich-rechtliche Forderungen nicht unmittelbar, sondern nur unter Beachtung der Besonderheiten der jeweils einschlägigen Rechtsmaterie anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95

  Ganztagskindertagesstätte; Bedarf; Bedarfsdeckung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - 2 LB 1/05

  Daher könnte es an der "Ursächlichkeit" im Sinne der Entscheidung des 5. Senats vom 18. September 1995 ( - 5 L 86/95 - SchlHA 1996, 256) fehlen, d.h. dass das Kind selbst dann die Kindertagesstätte des Klägers in ... besucht hätte, wenn es in der Wohngemeinde ein ausreichendes Angebot gegeben hätte.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 13/05

  Kappung, Kindertagesstätte, Kosten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - 2 LB 1/05

  Nach den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben sind die durch die verschiedenen Betreuungszeiten verursachten Kostenunterschiede nur geringfügig (vgl. zur Anwendung des § 25 a Ab s. 4 Satz 1 KiTaG Urt. des Senats v. 17.08.2005 - 2 LB 13/05 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 4/05

  Hortplatz; Kostenausgleich; Anzeigepflicht; Kenntnis; bedarfsdeckendes Angebot

  Zur rechtlichen Bedeutung der Anzeige der Personensorgeberechtigten, es solle ein Platz außerhalb der Wohngemeinde belegt werden (wie z.B. 2 LB 1/05).

  Wenn auch der Wortlaut der Vorschrift eine Ausnahme dafür nicht ausdrücklich vorsieht - die Einschränkung "in der Regel" bezieht sich nach der Stellung im Satzgefüge allein auf "mindestens 3 Monate vorher" -, ist die Kenntniserlangung durch andere Umstände der Anzeige gleichzustellen (Urt. d. Senats v. 21.09.2005 - 2 LB 1/05 -).

  Dem steht schon entgegen, dass § 25 a Abs. 2 KiTaG nicht als rechtsvernichtende Einwendung ausgestaltet ist, sondern als anspruchsausfüllende Norm von den Gerichten selbständig zu prüfen ist (Urt. d. Senats v. 21.09.2005 - 2 LB 1/05 -).

• VG Schleswig, 11.06.2012 - 15 A 17/12

  Kostenerstattungsanspruch nach § 25a KTagStG SH

  Diese Praxis ist vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 21.09.2005 - 2 LB 1/05) auch ausdrücklich für zulässig erachtet worden.
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2021 - 3 LB 1/21

  Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte

  Aufgrund der rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vereinbarten Abtretung des der Standortgemeinde A-Stadt gegenüber der Wohngemeinde zustehenden Anspruchs (vgl. 25a Abs. 1 Satz 1 KiTaG a.F.) an den Kläger ist dieser aktivlegitimiert, den Anspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen (vgl. zur Zulässigkeit der Abtretung der Erstattungsforderung: OVG Schleswig, Urt. v. 21.09.2005 - 2 LB 1/05 -, juris Rn. 28).