Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 9 A 26/02
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
• BVerwG, 21.01.2004 - 9 B 69.03

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Die Maßnahme ist abgeschlossen, wenn das Bauprogramm im Hinblick auf die einzelne Einrichtung verwirklicht ist (Urt. d. Senats v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98).

  In Übereinstimmung mit dem Erschließungsbeitragsrecht ist auch für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges, seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen, die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (OVG Schleswig, Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98).

  Beitragspflichtig sind daher die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke im Wirkungsbereich der Maßnahme liegen, der nicht auf den eigentlichen (technischen) Bauabschnitt beschränkt ist, sondern sich regelmäßig auf die gesamte Einrichtung erstreckt (Urt. d. Senats v. 28.10.1997, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Da die Satzungen vor Abschluss der Baumaßnahme, mithin vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in Kraft getreten sind, finden sie allein Anwendung (vgl. Urt. d. Senats v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, Die Gemeinde 2000, 43) und nicht die mit dem 19. November 1997 außer Kraft getretene Vorgängersatzung vom 15. Februar 1994, die im Gegensatz zur ABS 1997 eine sogenannte Eckermäßigung vorsah.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, Die Gemeinde 2000, 43) ist eine solche Regelung zu Lasten der Gemeinde zwar zulässig aber nicht geboten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 15 A 3907/92

  Abnahme des Werkes; Mängel des Werkes; Erheben von Straßenbaubeiträgen; Zeitpunkt …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Der Entstehung der Beitragspflicht steht auch nicht die von den Klägern behauptete mangelhafte Ausführung der Baumaßnahme entgegen (OVG Münster, Urt. v. 22.08.1995, NVwZ-RR 1996, 469).

 
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 …und Urt. v. 23.06.1995 - 8 C 30.93 -, BVerwGE 99, 23) zu unverzweigten und nicht abknickenden Stichstraßen, die danach regelmäßig bis zu einer Länge von 100 m - aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht - als unselbständig anzusehen sind, ist auf das landesrechtliche Straßenausbaubeitragsrecht und den danach maßgeblichen Begriff der Einrichtung nicht übertragbar.
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. z.B. Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 und Urt. v. 23.06.1995 - 8 C 30.93 -, BVerwGE 99, 23) zu unverzweigten und nicht abknickenden Stichstraßen, die danach regelmäßig bis zu einer Länge von 100 m - aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht - als unselbständig anzusehen sind, ist auf das landesrechtliche Straßenausbaubeitragsrecht und den danach maßgeblichen Begriff der Einrichtung nicht übertragbar.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 2 M 30/95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Die Kläger verkennen, dass die Erneuerungsbedürftigkeit nicht die Funktionsuntüchtigkeit der Straße zur Voraussetzung hat (Beschl. d. Senats v. 10.10.1995 - 2 M 30/95 -, Die Gemeinde 1996, 274).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 2 L 113/94

  Ausbaubeitragspflicht; Bauprogramm; Teileinrichtung; Straße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Der Ausbau der Einrichtung auf ganzer Länge ist für die Entstehung der Beitragspflicht nicht erforderlich (vgl. Urt. d. Senats v. 18.01.1995 - 2 L 113/94 -, Die Gemeinde 1995, 84).
• FG Sachsen, 17.07.2008 - 2 K 23/07

  Berechtigung der Finanzbehörde zur Ermittlung von Geschäftsdaten eines Bauträgers …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Sie ist nicht Teil des Verteilungsmaßstabes (vgl. Urt. d. Senats v. 26.05.1999 - 2 K 23/07 -, Die Gemeinde 1999, 185).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …

  Zu diesem Zeitpunkt war die Maßnahme abgeschlossen, sodass die sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein (KAG) entstanden war (vgl. dazu nur Urteile des Senats vom 18. Januar 1995 - 2 L 113/94 -â� , juris, Ls 1 und 21…, vom 28. Oktober 1997 - 2 L 281/95 -, juris, Rn. 31 und vom 30. April 2003 - 2 LB 118/02 -, UA Seite 7 n. v.).

  Dafür genügt es nämlich nicht, schlicht zu behaupten, dass der ursprüngliche Gehweg noch intakt bzw. funktionsfähig gewesen sei (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 2003 - 2 LB 118/02 -, UA Seite 7 n. v.;… Beschluss des Senats vom 10. Oktober 1995 - 2 M 30/95 -, juris, Rn. 19, wonach die Erneuerungsbedürftigkeit nicht die Funktionsuntüchtigkeit bzw. Verkehrssicherheit der Teileinrichtung voraussetzt).

  Die Gemeinde ist insoweit lediglich gehalten, Mängelgewährleistungsansprüche, wozu auch solche wegen etwaiger Planungsfehler gehörten, durchzusetzen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 30. April 2003 - 2 LB 118/02 -, juris, nur Ls 2 und UA Seite 7 n. v.).

  Planungsfehler und/oder Ausführungsfehler können sich zwar nachtteilhaft auf die anliegenden Grundstücke auswirken, ändern - solange sie behebbar sind, was hier bislang nicht im Streit steht - aber nichts am Vorteil und damit an der Auslösung des Beitragstatbestandes (vgl. dazu Urteil des Senats vom 30. April 2003 - 2 LB 118/02 -, juris, nur Ls 2 und UA Seite 7 n. v.).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Vielmehr sind im Ausbaubeitragsrecht selbst Stichstraßen von unter 100 m im Verhältnis zum Hauptzug als selbstständige Einrichtungen anzuerkennen, solange ihre Funktion über die einer Zufahrt hinausgeht (Senatsurt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -).
• VG Schleswig, 18.09.2017 - 9 A 248/16

  Ausbaubeiträge

  Die historische Entwicklung der erstmaligen Herstellung ist insoweit ohne rechtlichen Belang (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53).

  An Kreuzungen kann eine Einrichtung enden, wenn der Straßenzug nach seinem Erscheinungsbild in die Querstraße einmündet und in der gegenüberliegenden, ebenfalls einmündenden Straße keine Fortsetzung findet (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003, a.a.O.).

  Das OVG Schleswig hat aber in seiner Rechtsprechung zum Landesrecht des Ausbaubeitragsrechts entschieden, sich bei der Bewertung von Stichstraßen von der Definition des BVerwG zu lösen und Stichstraßen im Ausbaubeitragsrecht nur dann als unselbständigen Teil des Hauptzuges anzusehen, wenn die Stichstraße den Charakter einer Zufahrt zu Hinterliegergrundstücken habe, d.h. Grundstücke erschließe, die unmittelbar an die Vorderliegergrundstücke angrenzten, sie gleichsam in zweiter Baureihe lägen, so dass sich der Eindruck der Zugehörigkeit dieser Grundstücke zum Abrechnungsgebiet aufdränge (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, in juris nur in der Kurzfassung).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Die historische Entwicklung der erstmaligen Herstellung ist insoweit ohne rechtlichen Belang (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53).

  An Kreuzungen kann eine Einrichtung enden, wenn der Straßenzug nach seinem Erscheinungsbild in die Querstraße einmündet und in der gegenüberliegenden, ebenfalls einmündenden Straße keine Fortsetzung findet (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2005 - 2 LB 97/04

  Straßenreinigungsgebühr; Hinterlieger an einem Privatweg

  Entscheidend ist die enge räumliche Beziehung von Grundstück und Straße (vgl. Senatsurteil v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -).

  Diese enge räumliche Beziehung von Grundstück und (zu reinigender) Straße besteht auch bei Grundstücken, die an einer - von der reinigenden Straße abzweigenden - Stichstraße liegen, wenn diese Stichstraße den Charakter einer Zufahrt zu Hinterliegergrundstücken hat, d.h. Grundstücke "erschließt", die unmittelbar an die Vorderliegergrundstücke angrenzen, also gleichsam in "zweiter Baureihe" liegen (vgl. Senatsurteil v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -).

• VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

  Ausbaubeiträge

  Dies gilt auch, soweit "gravierende" Restarbeiten fehlen oder noch wesentliche Mängel bestehen Die Gemeinde ist insoweit lediglich gehalten, Mängelbeseitigungsansprüche durchzusetzen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 30. April 2003 - 2 LB 118/02 -, juris [Leitsätze] …und Urteil der Kammer vom 12. September 2018 - 9 A 297/15 -, Rn. 40, juris, m. w. N.).

  Nur wenn die Baumaßnahme aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit schlechthin unvertretbar und daher auch in Anbetracht der zusätzlich gebotenen Vorteile und des weiten Entscheidungsspielraums der Gemeinde nicht notwendig/erforderlich i. S. d. § 8 Abs. 1 KAG ist, ist eine Beitragspflicht nicht gegeben (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 30. April 2003 - 2 LB 118/02-, juris (nur Leitsätze).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 7/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Die historische Entwicklung der erstmaligen Herstellung ist insoweit ohne rechtlichen Belang (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53).

  An Kreuzungen kann eine Einrichtung enden, wenn der Straßenzug nach seinem Erscheinungsbild in die Querstraße einmündet und in der gegenüberliegenden, ebenfalls einmündenden Straße keine Fortsetzung findet (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 83/18

  Straßenreinigungsgebühren

  Nach der Senatsrechtsprechung zum Ausbaubeitragsrecht sind Stichstraßen - selbst wenn sie unter 100 m lang sind - im Verhältnis zum Hauptzug als selbstständige Einrichtungen anzuerkennen, wenn ihre Funktion über die einer Zufahrt hinausgeht (…Senatsurteile vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Rn. 33, juris; und vom 20. April 2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 - 2 LB 97/04 -, Rn. 24, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 8/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Die historische Entwicklung der erstmaligen Herstellung ist insoweit ohne rechtlichen Belang (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53).

  An Kreuzungen kann eine Einrichtung enden, wenn der Straßenzug nach seinem Erscheinungsbild in die Querstraße einmündet und in der gegenüberliegenden, ebenfalls einmündenden Straße keine Fortsetzung findet (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 6/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Die historische Entwicklung der erstmaligen Herstellung ist insoweit ohne rechtlichen Belang (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53).

  An Kreuzungen kann eine Einrichtung enden, wenn der Straßenzug nach seinem Erscheinungsbild in die Querstraße einmündet und in der gegenüberliegenden, ebenfalls einmündenden Straße keine Fortsetzung findet (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003, a.a.O.).

• VG Schleswig, 26.09.2017 - 9 A 218/16

  Ausbaubeiträge
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 9/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• VG Schleswig, 22.06.2016 - 4 A 70/14

  Straßenreinigungsgebühr
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2003 - 2 MB 80/03
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 03.04.2017 - 9 B 44/16

  Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung - Anforderungen an Ermessensakt
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

  Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht; Zusicherung eines bestimmten …
• VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg
• VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09

  Ausbaubeitrag - Inanspruchnahmemöglichkeit gefangener Hinterliegergrundstücke im …
• VG Gießen, 25.11.2008 - 2 E 4225/07

  Verwaltungsgericht hebt Straßenbeitragsbescheide für die Frankfurter Straße in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

  Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 KAG für die Erneuerung und den Ausbau einer …
• VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Ausbaubeitrag
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 18/19

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 26.01.2016 - 9 B 20/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheide für Straßenausbaubeiträge
• VG Schleswig, 07.05.2014 - 9 A 51/13

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück; …
• VG Gießen, 28.11.2008 - 2 E 4238/07

  Ablauf der Festsetzungsfrist zur Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; …