Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 22/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 22/08
- BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 82.09
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie die Verwaltungsvorgänge zum Verfahren 2 LB 22/08 haben dem Gericht bei Beratung und Entscheidung vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrag der Beteiligten wird auf den Akteninhalt sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.Aus den vorliegenden Verwendungsnachweisen (Beiakte D zu 2 LB 22/08) ergeben sich keine Hinweise darauf, dass Teile des Sockelbetrages tatsächlich für die Freistellung der Fahrzeuge des ÖPNV von der Mautpflicht verwendet wurden.