Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bei Erstreckung der fehlenden Anmeldung einer alleinigen Wohnung in einer anderen Gemeinde auf nur wenige Tage; Verlust des Sitzes in der Gemeindevertretung aufgrund des Wegfalls der Voraussetzung der jederzeitigen Wählbarkeit der Mandatsträgerin als Gemeindevertreterin; ...

• Judicialis

  GKWG SH § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; GKWG SH § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; GKWG SH § 43 Abs. 1 Nr. 3; ; LMG SH § 11 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeindevertretung; Kommunalrecht; Melderecht; Sitzverlust; Wählbarkeit; Wahlrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1991 - 2 L 6/91

  Wählbarkeit und Eintragung ins Wählerverzeichnis in Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - 2 LB 39/07

  Der Senat hat hierzu im Rahmen der Überprüfung einer Gültigkeit der Wahl (Urt. v. 17.09.1991 - 2 L 6/91 -, Die Gemeinde 1992, 82) folgendes ausgeführt:.
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2006 - 1 S 78/06

  Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl - Wählbarkeit eines Bewerbers - zum Begriff …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - 2 LB 39/07

  Wenn - wie hier - die Eintragung dieser einzigen Wohnung im Melderegister einer anderen Gemeinde auf Angaben der nach § 11 Abs. 1 LMG meldepflichtigen Person beruht, entfaltet das Melderegister jedenfalls Indizwirkung (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26.05.2006 - 1 S 78/06 -, VBl. BW 2006, 388).
• OVG Bremen, 19.05.1979 - WP 1/79

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - 2 LB 39/07

  Wer eine Wohnung bezieht, muss dies den Tatsachen entsprechend melden, nicht aber hat jemand eine Wohnung bezogen, weil er sich entsprechend gemeldet hat (Wahlprüfungsgericht Bremen, Beschl. v. 19.05.1979 - WP 1/79 -, DÖV 1980, 57, 59).

• OVG Thüringen, 29.05.2008 - 2 KO 903/05

  Kommunalwahlrecht; Wählbarkeit als Bürgermeister bei mehreren Wohnungen; …

  Diese Formulierung verdeutlicht, dass es nicht zwingend auf die melderechtliche Eintragung als Hauptwohnung ankommen soll (so z. B. die ausdrückliche Regelung für Schleswig-Holstein in § 3 Abs. 2 KomWG, vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 LB 39/07 - juris -).
• VG Gießen, 11.06.2008 - 8 K 444/08

  Wählbarkeit eines Stadtverordneten

  Dies bedeutet, dass nicht die Eintragung im Melderegister, sondern die tatsächlichen Umstände entscheidend sind (vgl. OVG Schl.-Holst., U. v. 12.12.2007 - 2 LB 39/07 -, juris, Rdnr. 28).
• VG Magdeburg, 22.11.2012 - 9 B 234/12

  Kommunalverfassungsrecht: Eilantrag auf ordnungsgemäße Einladung zu …

  Denn es könnten jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass § 20 Abs. 2 Satz 2 GO LSA lediglich in Bezug auf Gemeinden innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt gilt, weil ein Bundesland in seiner Gesetzgebungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Gebiet beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1988, 7 C 37.87; sowohl auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.12.2007, 2 LB 39/07; beide juris).