Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitpunkt der Inanspruchnahmemöglichkeit der fertiggestellten Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 188/96

  Leitungsgebundene Einrichtung; Beitragspflicht; Grundstücksanschlußkanal

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 2 M 101/01

  Bestimmt die Gemeinde unter Ausübung ihres Organisationsermessens, dass zur öffentlichen Einrichtung Abwasseranlage auch die Grundstückskanäle vom Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze gehören, so besteht die Inanspruchnahmemöglichkeit der (fertiggestellten) Einrichtung erst dann, wenn die Grundstücksleitungen an die Grundstücksgrenze herangeführt sind (Urt. des Senats v. 24.6. 1998 - 2 L 188/96 -).

• VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09

  Ausbaubeitrag - Inanspruchnahmemöglichkeit gefangener Hinterliegergrundstücke im …

  Am Fortbestand der gesamten Funktion des Wegegrundstücks müssten die Miteigentümer derart interessiert sein, dass eine Zweckentfremdung unwahrscheinlich sei (Beschl. v. 11.12.2001 - 2 M 101/01 -).
• VG Schleswig, 12.12.2001 - 9 A 245/00

  Kostenerstattung, Grundstücksanschluss, Organisationsermessen, Abwasseranlage, …

  Hätte der Ortsgesetzgeber in Bezug auf Hinterliegergrundstücke und damit im Hinblick auf atypische Fallgestaltungen eine vom allgemeinen Verständnis des Grundstücksanschlusskanals bzw. der Grundstücksanschlussleitung abweichende Regelung treffen wollen, so hätte er dies verdeutlichen können und im Interesse der Rechtssicherheit auch müssen, indem er etwa auf die Grundstücksgrenze des jeweils zu entwässernden Grundstücks hätte abstellen können (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschluss vom 11.12.2001 - 2 M 101/01 -).
• VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück; …

  Am Fortbestand der gesamten Funktion des Wegegrundstücks müssten die Miteigentümer derart interessiert sein, dass eine Zweckentfremdung unwahrscheinlich sei (Beschl. v. 11.12.2001 - 2 M 101/01 -).
• VG Schleswig, 15.07.2015 - 9 A 271/14

  Ausbaubeiträge

  Solche besonderen Umstände hat das OVG Schleswig etwa in einem anschlussbeitragsrechtlichen Fall als gegeben erachtet, in welchem der Hinterlieger Miteigentümer des davor liegenden Wegegrundstücks war und dieses wiederum allein die Funktion hatte, sein Wohngrundstück und ggf. weitere Hinterliegergrundstücke zu erschließen (Beschl. v. 11.12.2001 - 2 M 101/01 -).