Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15382
OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07 (https://dejure.org/2007,15382)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.08.2007 - 2 M 162/07 (https://dejure.org/2007,15382)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. August 2007 - 2 M 162/07 (https://dejure.org/2007,15382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,15382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 10; ; BauGB § ... 14; ; BauGB § 15; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; ; BauGB § 36; ; LSA-BauO § 74 Abs. 2 a.F.; ; LSA-BauO § 74 Abs. 3 a.F.; ; BNatSchG § 16 Abs. 2; ; LSA-NatSchG § 7 Abs. 1 a.F.; ; LSA-NatSchG § 23 a.F.; ; VwVfG § 45 Abs. 2 Nr. 1; ; VwVfG § 46; ; VwGO § 80 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine Gemeinde: Aufstellungsbeschluss; Baugenehmigung; Eignungsgebiet; Einvernehmen; Ersetzung; Flächennutzungsplan; Landschaftsplan; Sicherungsmaßnahmen; Umstände, veränderte; Veränderungssperre; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen; Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Antrag auf Abänderung eines Beschlusses wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Klärung einer umstrittenen ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 K 144/01

    Festsetzung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für nichtig erklärt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370) legt der Plangeber keine durchsetzungsfähigen Gebiete fest, wenn er sich mit der Ausweisung solcher Gebiete begnügt.

    Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass im regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Halle in der Fassung vom 21.03.2000 ein größerer Teil des Gemeindegebiets der Antragstellerin als Eignungsgebiet für die Nutzung der Windenergie vorgesehen war und damit für die Antragstellerin eine entsprechende Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bestanden haben könnte; denn der Senat hat dieses regionale Entwicklungsprogramm hinsichtlich der Ausweisung solcher Konzentrationszonen für die Windenergie mit Urteil vom 11.11.2004 (2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370) für unwirksam erklärt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 11.11.2004, a. a. O.) legt der Plangeber keine durchsetzungsfähigen Gebiete fest, wenn er sich mit der Ausweisung von Eignungsgebieten begnügt.

  • BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Beschränkt sich die Gemeinde bei der Prüfung, ob sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt, darauf, einen oder einzelne dem Vorhaben aus ihrer Sicht entgegenstehende Belange herauszugreifen und die Verweigerung ihres Einvernehmens damit zu rechtfertigen, und unterlässt sie (deshalb) eine weitergehende bzw. umfassende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, kann sie, sollte sich die Versagung des Einvernehmens nicht auf die von ihr geltend gemachten Gründe stützen lassen, sich später nicht darauf berufen, die Bauvorlagen seien unvollständig gewesen.(im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.09.2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13).

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2004 (4 C 7.03) könne sich die Antragstellerin auch nicht mehr darauf berufen, die ihr zur Erteilung des Einvernehmens vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen seien unvollständig gewesen.

    Der Senat teilt die Ansicht der Beigeladenen, dass in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2004 (4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13) ein veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO zu sehen sei, der eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 02.06.2003 (2 B 75/03 HAL) rechtfertige.

  • OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03

    ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Auf den Antrag der Antragstellerin ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.06.2003 (2 B 75/03 HAL) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und führte zur Begründung aus: Die Ersetzung des Einvernehmens sei rechtswidrig.

    Der Senat teilt die Ansicht der Beigeladenen, dass in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2004 (4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13) ein veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO zu sehen sei, der eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 02.06.2003 (2 B 75/03 HAL) rechtfertige.

    Ausgehend von dieser Rechtsprechung kann die Antragstellerin - anders als das Verwaltungsgericht in seinem ursprünglichen Beschluss vom 02.06.2003 (2 B 75/03 HAL) und der Senat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 29.10.2003 (2 M 249/03) dies entschieden haben - die Verletzung eigener Rechte durch die Ersetzung ihres Einvernehmens in der angegriffenen Baugenehmigung nicht (nachträglich) mit der Begründung rechtfertigen, die ihr bei der Entscheidung über die Erteilung ihres Einvernehmens vorliegenden Bauvorlagen seien unvollständig gewesen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

    4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Es sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11.05 - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.03.1999 - 1 M 405.99 -, NVwZ 1999, 1005; BayVGH, Urt. v. 30.10.1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl 1987, 210; Beschl. v. 13.03.1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl 1996, 471).

    Mit dem Sinn und Zweck dieser Regelung, innerhalb absehbarer Fristen klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, wäre es nicht vereinbar, wenn Veränderungen, die erst während des Verfahrens über einen von der Gemeinde eingelegten Widerspruch gegen die Ersetzung des Einvernehmens eintreten, die nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nachträglich rechtfertigen könnten (OVG Bbg, Urt. v. 14.12.2006, a. a. O.).

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigten; spätere Änderungen zu seinen Lasten haben dagegen außer Betracht zu bleiben (BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179, m. w. Nachw.).

    Nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigten; spätere Änderungen zu seinen Lasten haben dagegen außer Betracht zu bleiben (BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179, m. w. Nachw.).

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

    Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, DVBl 2001, 1619; vgl. auch Urt. v. 23.09.1993 - III ZR 54/92 -, DVBl 1994, 278 [280]) darf der Anspruch auf einen positiven Bescheid nicht dadurch vereitelt werden, dass die Entscheidung bis zum Wirksamwerden eines Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans hinausgeschoben wird.
  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, DVBl 2001, 1619; vgl. auch Urt. v. 23.09.1993 - III ZR 54/92 -, DVBl 1994, 278 [280]) darf der Anspruch auf einen positiven Bescheid nicht dadurch vereitelt werden, dass die Entscheidung bis zum Wirksamwerden eines Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans hinausgeschoben wird.
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZfBR 2005, 195) lässt sich das Zurücktreten einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers allerdings nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen.
  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZfBR 2005, 195) lässt sich das Zurücktreten einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers allerdings nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen.
  • BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

    Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
    Die der Rechtsprechung zur baurechtlichen Nachbarklage zugrunde liegende Erwägung, dass dem Bauwilligen eine Rechtsposition, die ihm nach dem im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes geltenden Recht eingeräumt worden und die zu dulden der Dritte verpflichtet gewesen sei, nachträglich nicht ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage wieder entzogen werden könne (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1969 - IV C 18.67 -, NJW 1970, 263 f.), gelten entsprechend, wenn eine Gemeinde sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit bzw. die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens gegen eine Baugenehmigung wendet.
  • OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

    Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine

  • BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

    Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  • VGH Bayern, 30.10.1986 - 2 B 86.01790

    Frist zur Anhörung der Gemeinde bei öffentlichen Bauvorhaben; Wirkung einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03

    Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten

  • VGH Bayern, 13.03.1996 - 1 CS 96.638
  • BVerwG, 09.04.2002 - 4 B 20.02

    Begründungspflicht als Verfahrenserfordernis; Nichtzulassung der Revision ;

  • VG Göttingen, 21.02.2007 - 2 A 18/07

    Rechtswegverweisung an das Sozialgericht eines vollstreckungsrechtlichen

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Dem kann sie sich nicht dadurch entziehen, dass sie einen oder einzelne Belange zur Begründung der versagenden Entscheidung herausgreift und sich - quasi zeitlich unbegrenzt - die Anforderung weiterer Bauvorlagen und/oder die weitergehende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorbehält (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 2 M 162/07 -, Jurisdokument, Rdnr. 13 und 14; OLG Naumburg, Urteil vom 11. Juli 2006 - 1 U 10/06 -, Jurisdokument, Rdnr. 32).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für

    Anders als die Beigeladene geltend macht, sind keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln als bei einem Nachbarrechtsbehelf (so auch OVG NRW, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799; OVG LSA, Beschl. v. 15.08.2007 - 2 M 162/07 -, juris; OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11/05 -, Immissionsschutz 2007, 80; NdsOVG, Beschl. v. 9.3.1999 - 1 M 405/99 -, BauR 1999, 884; BayVGH, Beschl. v. 13.3.1996 - 1 CS 96/638 -, BayVBl. 1996, S. 471).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen

    In Frage gestellt wird hingegen, ob solchen Eignungsgebieten neben der Ausschlusswirkung in hinreichendem Maße die eigentliche Konzentrationswirkung in dem Sinne zukommt, dass sich eine Bebauung mit den Vorhaben, für welche das Gebiet als geeignet erklärt ist, auch durchsetzen kann (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370; Beschl. v. 15.8.2007 - 2 M 162/07 -, juris; Urt. v. 29.11.2007 - 2 L 220/05 -, ZNER 2007, 490; offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 23.7.2008 - 4 B 20.08 -, BauR 2008, 2009 , und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.9.2010 - 2 A 4.10 -, juris, Rdnr. 34 mit Nachweisen; vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rdnrn. 132 ff.; ferner Reidt, BauR 2011, 1425, 1439 f.).
  • VG Leipzig, 09.07.2014 - 4 K 984/12

    Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit

    Entwürfe von Plänen reichen hingegen nicht aus (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 35 Rn. 82; OVG LSA, Beschl. v. 15.8.2007 - 2 M 162/07 -, [...] Rn. 20).

    Entwürfe der Pläne reichen hingegen nicht aus (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 35 Rn. 82; OVG LSA, Beschl. v. 15.8.2007 - 2 M 162/07 -, [...] Rn. 20).

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 L 1615/20

    Windenergieanlage

    Die Gemeinde kann sich ihrer Obliegenheit zur Prüfung der Beurteilungsreife eines Bauantrags bzw. eines Antrags auf Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung nicht dadurch entziehen, dass sie einen oder einzelne Belange zur Begründung der versagenden Entscheidung herausgreift und sich - quasi zeitlich unbegrenzt - die Anforderung weiterer Bauvorlagen und die weitergehende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorbehält, OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 2 M 162/07 -, juris, Rn. 14, bezugnehmend auf BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7/03 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 11 S 24.07

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens binnen der Zwei-Monats-Frist trotz

    Für die Ersetzung eines vor Ablauf von zwei Monaten auf der Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen materiell zu Unrecht verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 70 BbgBO kann nichts anderes gelten (i.d.S. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15. August 2007 - 2 M 162/07-, zit. nach juris, Rn 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht