Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 5 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 3 Nr 2 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004
  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zumutbarkeit eines vorübergehenden Verlassens des Bundesgebiets zur Nachholung des Visumverfahrens bei Krankheit des Ehegatten; Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug; Verständigungsmöglichkeit auf einfache Art in deutscher Sprache als Erteilungsvoraussetzung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zumutbarkeit eines vorübergehenden Verlassens des Bundesgebiets zur Nachholung des Visumverfahrens bei Krankheit des Ehegatten; Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug; Verständigungsmöglichkeit auf einfache Art in deutscher Sprache als Erteilungsvoraussetzung; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 539 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt dagegen fern, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann; denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet nicht das Recht, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333 [334 f.]).

  Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist (BVerwG, Urt. v. 30.04.2009, a. a. O., unter Bezugnahme auf EGMR, Urt. v. 19.02.1996 - 53/1995/559/645 -, InfAuslR 1996, 245, Gül;… Urt. v. 28.11.1996 - 73/1995/579/665 - InfAuslR 1997, 141, Ahmut) oder ob der Nachzug das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2001 - 31465/96 -, InfAuslR 2002, 334, Sen).

  Allein aus dem Umstand, dass die anderen Familienmitglieder über befristete oder gar unbefristete Aufenthaltstitel verfügen, folgt noch nicht zwingend, dass eine gemeinsame Rückkehr von vorn herein unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009, a. a. O., S. 335; SaarlOVG, Beschl. v. 09.06.2000 - 9 V 12/00 -, Juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  So ist dem ausreisepflichtigen Familienmitglied ein auch nur vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets namentlich dann nicht zuzumuten, wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist (vgl. Beschlüsse des Senats v. 25.09.2008 - 2 M 184/08,- Juris, u. v. 22.07.2007 - 2 M 170/07 -, Juris).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 23.07.2007 - 2 M 172/07 -, Juris, m. w. Nachw.), kommt der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu (vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 35 [43]).

 
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336) gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet.
• BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG greift in derartigen Fällen dann ein, wenn die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären (…BVerwG, Urt. v. 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [19]; BVerfG, Beschl. v. 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83 -, NVwZ 1983, 667).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der schützenswerten Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 [683]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 23.07.2007 - 2 M 172/07 -, Juris, m. w. Nachw.), kommt der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu (…vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 35 [43]).
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil bei einem der beiden Partner unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und diesem deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59).
• OVG Berlin, 26.11.2003 - 6 S 343.03

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie hier - ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen darüber hinaus auch die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus; denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der in den genannten Vorschriften zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren (vgl. OVG NW, Beschl. v. 11.01.2006 - 18 B 44.06 - AuAS 2006, 144; Beschl. v. 07.06.2004 - 18 B 596/04 - Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2003 - 6 S 343.03 -, Juris).
• OVG Saarland, 09.06.2000 - 9 V 12/00

  Vergleich eines Aufenthaltsrechts mit echten "Rückkehrhindernissen" (; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Allein aus dem Umstand, dass die anderen Familienmitglieder über befristete oder gar unbefristete Aufenthaltstitel verfügen, folgt noch nicht zwingend, dass eine gemeinsame Rückkehr von vorn herein unzumutbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009, a. a. O., S. 335; SaarlOVG, Beschl. v. 09.06.2000 - 9 V 12/00 -, Juris).
• EGMR, 19.02.1996 - 23218/94

  GÜL v. SWITZERLAND
• OVG Niedersachsen, 14.10.2005 - 9 ME 190/05

  Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen
• EGMR, 21.12.2001 - 31465/96

  SEN c. PAYS-BAS
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2004 - 18 B 596/04

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

  Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …
• EGMR, 28.11.1996 - 21702/93

  AHMUT c. PAYS-BAS
• OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - 2 M 184/08

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 18 B 44/06

  Abschiebung Abschiebungsschutz rechtliche Unmöglichkeit Kind Jugendlicher …
• BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• OVG Berlin, 17.06.2004 - 8 S 70.04

  D (A), Ghanaer, Ausländer, Duldung, Nichteheliche Kinder, Beistandsgemeinschaft, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Aus diesem Grund scheitert regelmäßig ein Anordnungsgrund, und zwar unabhängig davon, wie der Antrag nach § 123 VwGO formuliert ist (Beschl. d. Senats v. 24.02.2010 - 2 M 2/10 -, juris, RdNr. 7, m.w.N.).

  So ist dem ausreisepflichtigen Familienmitglied ein auch nur vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets namentlich etwa dann nicht zuzumuten, wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist (Beschl. d. Senats v. 24.02.2010, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80

  Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG, wonach ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nur für den Fall eines rechtmäßigen Aufenthalts vorgesehen ist, kann allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis folgen, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. NdsOVG, B.v. 11.9.2018, a.a.O. Rn. 7;… B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3;… OVG NRW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 7;… OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 16).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

  Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 24.02.2010 - 2 M 2/10 -, Juris) kann auch eine bestehende psychische Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG in zwei Fallgruppen begründen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und so lange der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig ist, d. h. sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des "Reisens" wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn).
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …

  Die Abschiebung kann nicht allein deshalb für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens ausgesetzt werden, weil der Ausländer den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Klageverfahren geltend macht und ihn im Bundesgebiet durchsetzen will (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …

  Auch allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 13 ME 224/23

  Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Chancen-Aufenthaltsrecht; …

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

  Es verstößt nicht gegen das Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, wenn den Betroffenen zugemutet wird, in das jeweilige Heimatland zu übersiedeln, sofern nicht außerordentliche Umstände eine Rückkehr in das gemeinsame Heimatland unzumutbar machen (vgl. OVG LSA, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2023 - 13 ME 177/23

  Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Existenzsicherung; …

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1241).
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

  Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 2 M 154/21

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Hannover, 24.10.2022 - 5 B 3666/22

  Aufenthalt zu Studienzwecken; Chancen-Aufenthaltsrecht; Zweckwechselverbot; …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22

  Erteilung einer Verfahrensduldung als Anspruch eines Ausländers; Aussetzung der …
• VG Berlin, 29.01.2014 - 19 L 278.13

  Ausländerrecht - Eilverfahren: Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11

  Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter …
• OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10

  Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01475

  Kein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne …
• VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

  Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
• VG Göttingen, 25.08.2023 - 1 B 31/23

  Abschiebung; Faktischer Inländer; Istanbul-Konvention; Positivstaatler; Recht auf …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01479

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01477

  Versagung des Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung
• VG Hannover, 14.09.2021 - 5 B 4149/21

  Wechsel des Aufenthaltszwecks; Wechsel des Studiums
• VG Hannover, 05.04.2023 - 5 B 4039/22

  Ausbildungsduldung; Besitz einer Duldung; overstay; Verfahrensduldung
• VG Hannover, 09.11.2022 - 5 B 4068/22
• VG Berlin, 05.05.2015 - 19 L 377.14

  Aufenthaltsbeendigung bei behaupteter depressiver Stimmungslage mit suizidaler …
• VG Hannover, 16.11.2022 - 5 B 3897/22

  Beschäftigung; Familiennachzug; Kindernachzug; overstay; Schengenvisum; …
• VG Hannover, 16.09.2022 - 5 B 791/22

  Abschiebungsverbot; Anordnungsanspruch; Depression; fachärztliches Attest; …
• VG München, 28.03.2011 - M 25 K 10.4416

  Keine Visumsbefreiung bei Heirat vor Einreise; Ermessensfehlerfreie Entscheidung, …