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   OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14   

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OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14 (https://dejure.org/2014,25956)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 (https://dejure.org/2014,25956)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - 2 M 23/14 (https://dejure.org/2014,25956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 4 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004
    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polnisches nationales Visum der Kategorie D als Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 4 AufenthG; Falsche Angaben über den Zweck des von einem Drittstaatsangehörigen beabsichtigten Aufenthalts im Schengen-Raum bzgl. des Rechts auf freien Personenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Polnisches nationales Visum der Kategorie D als Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 4 AufenthG; Falsche Angaben über den Zweck des von einem Drittstaatsangehörigen beabsichtigten Aufenthalts im Schengen-Raum bzgl. des Rechts auf freien Personenverkehr

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, Juris RdNr. 19 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, Juris RdNr. 20).

    Dies folgt aus der Stellung der Vorschrift im Vierten Abschnitt der Aufenthaltsverordnung, der nur Ausnahmen vom Visumserfordernis für die Erteilung nationaler Aufenthaltstitel gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 25).

    Andernfalls würde die bewusste Umgehung des Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, a.a.O. RdNr. 25 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 25).

    Andererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens die maßgebliche Grenze für die hinzunehmende Trennungszeit (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23/09 - a.a.O. RdNr. 34).

    Soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen können, dürfen in die Ermessensausübung auch generalpräventive Aspekte einfließen (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 34).

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, Juris RdNr. 19 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, Juris RdNr. 20).

    Andernfalls würde die bewusste Umgehung des Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, a.a.O. RdNr. 25 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 25).

    a) Ein Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG setzt einen strikten Rechtsanspruch voraus (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, a.a.O. RdNr. 27).

  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

    Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Zwar ist anerkannt, dass es sich bei einem von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Schengen-Visum im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG um einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 81 Abs. 4 AufenthG handelt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31.10.2011 - 11 ME 315/11 -, Juris RdNr. 5; BayVGH, Beschl. v. 21.02.2013 - 10 CS 12.2679 -, Juris RdNr. 6 m.w.N.).

    Auch kann es - anders als gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Schengen-Visum - nicht durch deutsche Behörden verlängert werden, so dass die Anwendung des § 81 Abs. 4 AufenthG auch nicht aus systematischen Gründen geboten ist (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 21.02.2013 - 10 CS 12.2679 -, a.a.O. RdNr. 13).

  • OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11

    Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Ehegatten zu berücksichtigen (BremOVG, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 B 246/11 - Juris RdNr. 28).
  • OVG Sachsen, 30.04.2014 - 3 B 17/14

    Anspruch im Sinne von § 5 Abs 2 S 2 1. Alt und § 28 Abs 1 S 3 AufenthG,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Ob hierunter auch der Regelerteilungsanspruch gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG fällt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht geklärt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.04.2014 - 3 B 17/14 -, Juris RdNr. 8).
  • OVG Hamburg, 06.03.2002 - 3 Bf 205/01

    Ausweisung eines Ausländers wegen Einreise unter Verletzung der maßgeblichen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Die illegale Einreise stellt einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar (HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris; VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris) und damit einen Ausweisungsgrund.
  • OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Die illegale Einreise stellt einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar (HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris; VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris) und damit einen Ausweisungsgrund.
  • VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Es kann offen bleiben, ob hier ein atypischer Fall gegeben ist (vgl. hierzu VG Hannover, Beschl. v. 08.05.2012 - 12 B 2321/12 -, Juris RdNr. 23), denn einem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht jedenfalls die Nichterfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG und des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen.
  • VG Münster, 08.07.2010 - 8 K 1600/08

    Ausweisung, Ermessensausweisung, unerlaubte Einreise, Straftat, Geringfügigkeit,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Die illegale Einreise stellt einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar (HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris; VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris) und damit einen Ausweisungsgrund.
  • VG Stuttgart, 07.05.2014 - 5 K 4470/13

    Feststellung einer Fiktionswirkung - Visumserfordernis bei Einreise

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
    Art. 21 SDÜ berechtigt demgegenüber nicht zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet, der von vornherein auf Dauer angelegt ist (VG Stuttgart, Beschl. v. 07.05.2014 - 5 K 4470/13 -, Juris RdNr. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels

  • OVG Niedersachsen, 31.10.2011 - 11 ME 315/11

    Auslösen der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch ein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 3 S 4.14

    Fiktionsbescheinigung; Fiktionswirkung; Schengen-Visum; Besuchsvisum;

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines

    (b) Hinsichtlich eines von einem (anderen) Mitgliedstaat ausgestellten nationalen Aufenthaltstitels vertreten die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowie Teile der verwaltungsrechtlichen Literatur die Auffassung, dass ein Drittausländer dann nicht aufgrund dieser Aufenthaltsbewilligung berechtigt sei, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 Rn. 12; Hamburgisches OVG, InfAuslR 2018, 400, 401 f.; OVG NRW, NVwZ-RR 2016, 354, 356; LG Hof, Urteil vom 20. April 2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 Rn. 77; BeckOK AuslR/Dollinger, 28. Ed., AufenthG § 14 Rn. 19, Schott-Mehrings, Ausländerrecht für die Polizei, 2. Aufl. S. 151 f.; zu einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt nach Art. 18 SDÜ: Hessischer VGH, InfAuslR 2014, 435, 436; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 Rn. 14 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

    Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D);

    Bei diesem Visum handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 81 Abs. 4 AufenthG (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 25).

    Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.02.2018 - 10 CS 18.350 u.a. -, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 11 S 21.18 -, juris Rn. 8; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3).

    Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 16).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19

    Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

    Andererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens die maßgebliche Grenze für die hinzunehmende Trennungszeit (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 - juris Rn. 27).

    Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 1 B 246/11 - juris Rn. 28; Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 - a.a.O. Rn. 27).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum

    L 327 v. 9.12.2017, S. 20; i.F.: SDÜ) sind aber nicht erfüllt, wenn der Ausländer schon mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Hamburg, Beschluss v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17, juris, Rn 15 ff.; BayVGH, Beschluss v. 14. Februar 2018 - 10 CS 18.350, 10 CS 18.351 -, juris Rn 26; HessVGH, Beschluss v. 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn 7; VG München, Urteil v. 2. August 2018 - M 12 K 18.3 -, juris Rn 25 ff.; VG Stuttgart, Beschluss v. 7. Mai 2014 - 5 K 4470/13 -, juris Rn 5 f.; ebenso mit Blick auf Art. 20 SDÜ: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11. November 2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn 3 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn 16; OVG Hamburg, Beschluss v. 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 -, juris Rn 6 ff.; a. A.: VG Aachen, Urteil v.13. April 2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn 47 ff., sowie - insbesondere mit Blick auf eine in einem solchen Fall gem. § 14 AufenthG als erlaubt anzusehende Einreise - VG Karlsruhe, Urteil v. 6. März 2018 - 1 K 2902/16 -, juris Rn 44 f.; VG Freiburg, Urteil v. 13. Mai 2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn 52 ff., 59).
  • VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

    Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

    Der vorläufige Rechtsschutz nach einer ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels bestimmt sich nur dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor die gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat, die durch die im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - juris Rn. 2; Beschl. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 5 und Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.01.2008 - 11 ME 418/07 - juris Rn. 4 und Beschl. v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 - juris Rn. 17; OVG Magdeburg, Beschl. v. 07.07.2014 - 2 M 23/14 - juris Rn. 10; VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - juris Rn. 25).
  • OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

    Absicht Daueraufenthalt; Drittausländer; Einreisevoraussetzungen; unerlaubte

    Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Drittausländer dann nicht aufgrund eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 16 ff., juris; OVG NW, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 5, 11, juris; HessVGH, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, Rn. 6 ff., juris; OVG LSA, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, Rn. 14 ff., juris).
  • VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam;

    Zwar gewährt Art. 21 SDÜ einem Drittausländer, der im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens erteilten gültigen Aufenthaltserlaubnis ist, entsprechend § 15 AufenthV einen erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet nur für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen und befreit deshalb grundsätzlich nicht von dem Erfordernis, für einen - wie hier - von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt ein Visumsverfahren nach § 6 Abs. 3 AufenthG durchzuführen (so etwa für die aufgrund einer allgemeinen Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums eines anderen EU-Mitgliedstaats erfolgte Einreise eines Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Eheschließung - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.07.2014 - 2 M 23/14 - HambOVG, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - VG Stuttgart, Beschl. v. 07.05.2014 - 5 K 4470/13 -, alle in juris).
  • VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

    Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5

    Eine unerlaubte Einreise ohne Visum ist ein - nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbewehrter - nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63ff = juris Rn. 20, wonach eine vorsätzliche Straftat grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen ist) und stellt damit grundsätzlich ein Ausweisungsinteresse dar (BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 ff = juris Rn. 23; OVG Magdeburg, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, ZAR 2014, 384 = juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, juris Rn. 2; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2006 - 3 Bs 130/06 -, juris Rn. 5), ohne dass es darauf ankäme, ob der Kläger tatsächlich ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 - 1 C 10.03 -, NVwZ 2005, 460 = beck online; Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, NVwZ 2019, 486 = beck online Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 13.08.2020 - 3 B 112/20

    Beschäftigungsduldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Visumerfordernis; humanitäre

    Dies gilt jedoch nicht, wenn sie - wie die Antragsteller - bereits in der Absicht zur Begründung eines langfristigen Aufenthalts zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in das Bundesgebiet eingereist sind (zu Art. 1 Abs. 2 der EG- Visa-VO, VO (EG) Nr. 539/2001: VGH BW, Beschl. v. 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 7; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juli 2019, § 6 Rn. 37 m. w. N.; zu § 21 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen: OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2019 - 11 S 21.18 -, juris Rn. 8 ff., BayVGH, Beschl. v. 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 16 ff., juris; OVG NRW, Beschl. v. 11. November 2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 5, 11; HessVGH, Beschl. v. 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 6 ff., juris; OVG LSA, Beschl. v. 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 14 ff.).
  • VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18

    Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel,

    Die Einreise eines Drittausländers, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaats ist, ist aber nur dann erlaubt im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck bei der Einreise auf einen Kurzaufenthalt im Sinne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ gerichtet ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 -, juris Rn. 26; zu nationalen Visa für einen längerfristigen Aufenthalt eines anderen Schengen-Mitgliedstaats vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.7.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Beschluss vom 4.6.2014 - 3 B 785/14 -, AuAS 2014, 206 und juris Rn. 6 ff.; a.A. VG Aachen, Urteil vom 13.4.2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn. 48 ff.).

    Vorausgesetzt ist danach ein geplanter Aufenthalt im Hoheitsgebiet von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, was bei einem beabsichtigten längeren Aufenthalt gerade erfüllt ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 -, juris Rn. 26; zu nationalen Visa für einen längerfristigen Aufenthalt eines anderen Schengen-Mitgliedstaats vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.7.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Beschluss vom 4.6.2014 - 3 B 785/14 -, AuAS 2014, 206 und juris Rn. 6 ff.; a.A. VG Aachen, Urteil vom 13.4.2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn. 48 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2023 - 12 S 474/22

    Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1

  • OVG Saarland, 15.12.2014 - 2 B 374/14

    Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens; Aufenthaltserlaubnis für

  • VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

    Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel;

  • VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15

    Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21

  • VG Köln, 03.05.2022 - 12 L 400/22
  • VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21

    Unerlaubte Einreise; eheliche Lebensgemeinschaft; geringfügiger Verstoß gegen

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