Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.1994 - 2 M 37/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16
Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
Unter Geschäften der laufenden Verwaltung sind Geschäfte zu verstehen, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Kommune von sachlich weniger erheblicher, insbesondere nicht grundsätzlicher Bedeutung sind und bei welchen kein nennenswerter Gestaltungsfreiraum besteht (OVG LSA, Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 M 37/93 -, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06 -, juris m.w.N.; Saarl. OVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 B 268/10 -, juris, OVG Sachsen, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 A 300/08 -, juris).