Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
VwGO § 42 II; ; BauGB § 36; ; LSA-BauO § 74 I 1; ; LSA-BauO § 74 II 2; ; LSA-VwVfG § 45 I 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zweck der Veränderungssperre; Fehlen der materiellen Beschwer; Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheides
Verfahrensgang
- VG Halle, 09.09.2003 - 2 B 94/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Hessen, 16.07.1990 - 13 TH 1690/90
Sachentscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist im Anhörungsverfahren
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Grundsätzlich ist eine Behörde verpflichtet, im Falle der Einräumung einer Äußerungsfrist einen belastenden Verwaltungsakt erst zu erlassen, wenn diese Frist abgelaufen ist (HessVGH, Beschl. v. 16.07.1990 - 13 TH 1690/90 -, NVwZ-RR 1991, 225).Nur wenn sich der Adressat der Anhörungsmitteilung während des Laufs der Frist erkennbar abschließend zu den entscheidungserheblichen Umständen geäußert hat; muss die Behörde den Ablauf der von ihr gesetzten Frist nicht abwarten (HessVGH, Beschl. v. 16.07.1990, a. a. O.).
- VGH Hessen, 12.06.2002 - 9 TG 878/02
Fehlende Antragsbefugnis des Bauherrn - Sofortvollzug der Einvernehmensersetzung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Der Bauherr wird durch die Ersetzung nur mittelbar begünstigt (HessVGH, Beschl. v. 12.06.2002 - 9 TG 878/02 -, BRS 65 Nr. 170).Dementsprechend hat er auch nicht die Möglichkeit, gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Ersetzung des Einvernehmens zu klagen; ihm bleibt nur die (einfachere) Möglichkeit, die von ihm begehrte Baugenehmigung oder den von ihm gewünschten Bauvorbescheid im Wege der Verpflichtungsklage gegen die Baugenehmigungsbehörde durchzusetzen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 12.06.2002, a. a. O.;… Reidt, a. a. O.).
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89
Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
In diesem Fall kommt zwar eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB in Betracht, allerdings nur dann, wenn die Zulassung des Vorhabens dem Zweck der Veränderungssperre nicht zuwiderläuft (BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - BVerwG 4 C 54.89 -, ZfBR 1993, 34).
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Die Baugenehmigungsbehörde darf eine Baugenehmigung (oder einen positiven Bauvorbescheid) ohne gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilen, auch wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass die Gemeinde das erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat (BVerwG, Urt. v. 07.02.1986 - BVerwG 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556). - BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Dagegen gilt § 14 Abs. 3 BauGB nicht für Vorhaben, die hätten genehmigt werden müssen, aber nicht genehmigt worden sind (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - BVerwG 4 NB 35.92 -, ZfBR 1993, 33 [34]). - BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Ein Beigeladener kann ein ihm nachteiliges Urteil mit einem Rechtsmittel nur dann erfolgreich angreifen, wenn er in seinen subjektiven Rechten tatsächlich verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 23.08.1974 - BVerwG IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19;… Urt. v. 12.03.1987 - BVerwG 3 C 2.86 -, BVerwGE 77, 102). - BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86
Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Ein Beigeladener kann ein ihm nachteiliges Urteil mit einem Rechtsmittel nur dann erfolgreich angreifen, wenn er in seinen subjektiven Rechten tatsächlich verletzt wird (…BVerwG, Urt. v. 23.08.1974 - BVerwG IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19; Urt. v. 12.03.1987 - BVerwG 3 C 2.86 -, BVerwGE 77, 102). - OLG Frankfurt, 08.03.1982 - 1 U (Baul) 4/81
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Einer nachträglichen Anhörung kommt jedenfalls dann keine heilende Wirkung zu, wenn nach einer spezialgesetzlichen Regelung der Zweck der Mitwirkung nur durch vorherige Anhörung erreicht werden kann (OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 08.03.1982 - 1 U (Baul.) 4/81 -, NVwZ 1982, 580 [581]), wenn mithin der Zweck der Anhörung nicht primär darin besteht, den Betroffenen im Verfahren rechtliches Gehör zu gewähren (…vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
Gleiches gilt, wenn - wie hier - zwar die Gemeinde zunächst beteiligt und das Einvernehmen nach Verweigerung durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt wurde, diese Ersetzung aber gerade die Planungshoheit der Gemeinde verletzt und daher auf deren Rechtsbehelf aufzuheben ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.07.2004 - 2 M 474/03 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
Eine positive Entscheidung über den Genehmigungsantrag setzt bei fehlendem Einvernehmen voraus, dass dieses gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. § 70 Abs. 1 BauO LSA wirksam ersetzt worden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Juli 2004 - 2 M 474/03 - juris Rn. 5). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - 2 M 64/10
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche …
Ein stillschweigendes Zuwarten ersetzt eine zu kurz bemessene Äußerungsfrist nicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.07.2004 - 2 M 474/03 -, Juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine …
Der Gesetzgeber hat die in § 74 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA vorgesehene Frist von einem Monat als ausreichend angesehen, um entscheiden zu können, ob ein (neues) Bauleitplanverfahren in Gang gesetzt werden soll und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden sollen (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.07.2004 - 2 M 474/03 -, Juris). - VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
Nach Ergehen der Ersetzungsentscheidung sei für eine solche Entscheidung der Gemeinde kein Raum mehr; eine nachträgliche Anhörung könne die ihr zugedachte Funktion nicht mehr in vollem Umfang erfüllen (OVG LSA, Beschluss vom 12.07.2004 - 2 M 474/03 -, juris Rn. 9).