Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2002 - 2 M 50/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus betrieblichen Gründen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 29.04.2002 - 15 A 29/02
- OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2002 - 2 M 50/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2002 - 2 M 50/02
In diesem Widerspruchsbescheid werden die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urt. v. 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, E, 90, 287, 292 ff.) zu § 15 SchwbG entwickelten Grundsätze referiert und auf die seit dem 01. Juli 2001 geltende, vergleichbare Regelung des § 85 SGB IX übertragen.
- OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12
Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung
Die Klägerin hat darauf verwiesen, die vermeintliche Reorganisation des Unternehmens und die sich hieraus ergebende Betriebsbedingtheit der Kündigung(en) seien lediglich zur Umgehung von Schutzvorschriften für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschoben worden (…zur Berücksichtigungsfähigkeit dieses Gesichtspunktes: VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9;… OVG Bautzen, Beschl. v. 25.8.2003, 5 BS 107/03, SächsVBl. 2004, 36, juris Rn. 19 ff.; zum auch insoweit geltenden Evidenzmaßstab: OVG Schleswig, Beschl. v. 12.6.2002, 2 M 50/02, juris Rn. 3).