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   OVG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 2 M 80/94   

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OVG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 2 M 80/94 (https://dejure.org/1995,11941)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.01.1995 - 2 M 80/94 (https://dejure.org/1995,11941)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - 2 M 80/94 (https://dejure.org/1995,11941)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 9 B 70/94
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 2 M 80/94
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 2 M 80/94
    Zum einen können auch für eine noch nicht gewidmete Straße Erschließungsbeiträge im Wege der Kostenspaltung festgesetzt und beigezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.06.1968 - IV C 65.66 -, Buchholz 406.11 § 127 Nr. 3 = DVB1.68, 808 = KStZ 69, 78 = DÖV 68, 883), zum anderen dürfte es sich bei der K.-G.-Straße aus den in der Beschwerdeschrift und von der Antragsgegnerin in der Beschwerdeerwiderung nicht in Frage gestellten Darlegungen bei der K.-G.-Straße um eine "vorhandene" öffentliche Straße i.S.d. § 57 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz handeln.
  • BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 24.85

    Verteilung des Erschließungsaufwands bei Eckgrundstücken

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 2 M 80/94
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.1985 - 8 C 24.85 -, Buchholz 406.11 § 131 Nr. 65 DVB1, 86, 349 = DÖV 86, 472 = NVwZ 86, 566 = BRS Bd. 43, 202) ist sie "wesentlich" niedriger, wenn sie um mehr als 10 % die Beitragsbelastung eines gleichartigen Mittelgrundstückes unterschreitet (vgl. hierzu auch Beschl. des Senates v. 07.12.1993 - 2 M 66/93 -).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87

    Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 2 M 80/94
    Das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht und auch einer Teilbeitragspflicht setzt das Vorhandensein einer namentlich in ihrer Verteilungsregelung wirksamen Erschließungsbeitragssatzung voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 8 C 24.87 -, E 79, 283 Buchholz 406.11 § 131 Nr. 74 = DVB1.88, 901 = DÖV 88, 791 = KStZ 88, 207 = NVwZ 88, 1134); hieran mangelt es im vorliegenden Falle.
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 LB 42/07

    Ausbaubeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

    Dem hatten sich für das schleswig-holsteinische Straßenausbaubeitragsrecht zunächst das OVG Lüneburg (Urt. v. 18.03.1986 - 9 A 237/82 -, Die Gemeinde 1986, 229) und später der Senat angeschlossen und entsprechend an den Eingang der letzten für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes erheblichen Rechnung angeknüpft (vgl. Beschl. v. 07.04.1992 - 2 M 10/92 - und v. 13.01.1995 - 2 M 80/94 -, Die Gemeinde 1996, 217; Urt. v. 18.01.1995 - 2 L 113/94 -, Die Gemeinde 1995, 84), ohne dass es allerdings darauf ankommen sollte, dass sich die letzte Unternehmerrechnung als sachlich richtig erweist (Beschl. v. 02.03.2001 - 2 L 142/00 -, NordÖR 2001, 419).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 2 MB 24/07

    Straßenausbaubeitrag - Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

    Dem hatten sich für das schleswig-holsteinische Straßenausbaubeitragsrecht zunächst das OVG Lüneburg (Urt. v. 18.03.1986 - 9 A 237/82 - Die Gemeinde 1986, 229) und später der Senat angeschlossen und entsprechend an den Eingang der letzten für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes erheblichen Rechnung angeknüpft (vgl. Beschl. v. 07.04.1992 - 2 M 10/92 - und v. 13.01.1995 - 2 M 80/94 - Die Gemeinde 1996, 217; Urt. v. 18.01.1995 - 2 L 113/94 - Die Gemeinde 1995, 84), ohne dass es allerdings darauf ankommen sollte, dass sich die letzte Unternehmerrechnung als sachlich richtig erweist (Beschl. v. 02.03.2001 - 2 L 142/00 - NordÖR 2001, 419).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

    Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig;

    Öffentliche "Einrichtung" i.S.v. § 8 Abs. 1 KAG ist - bezogen auf das Ausbaubeitragsrecht - regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung (Urt. des Senats v. 18.01.1995 - 2 L 113/94 -, Die Gemeinde 1995, 84 = GemHH 1996, 113; Beschl. v. 13.01.1995 - 2 M 80/94 -, Die Gemeinde 1996, 217; Habermann in: Dewenter/Habermann/Riel/Steenbock/Wilke, Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein, Loseblattsammlung, Stand: 6. Nachlieferung September 1997, § 8 Rdnr. 131; Thiem in: Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Loseblattsammlung, Stand: 9. Erg.
  • OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage;

    in diesem Zusammenhang OVG Schleswig, Beschluss vom 13.1.1995 - 2 M 80/94 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 13.2.2003 - 5 UZ 33/03 -, juris, und Driehaus, a.a.O., § 18 Rdnrn. 76 und 79.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 5 B 20.14

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung auf Erschließungsanlage; Wohnweg;

    Die Satzungsnorm des § 5 a EBS sieht im Fall einer Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch öffentliche Anlagen eine Ermäßigung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche um ein Drittel nur unter der Einschränkung vor, dass es sich bei den öffentlichen Anlagen um solche mit gleichartiger Erschließungsfunktion handelt (in diesem Sinne auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, juris Rn. 6, und vom 22. März 2011 - 5 A 1657/09.Z -, juris Rn. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Januar 1995 - 2 M 80/94 -, juris Rn. 13; Driehaus, a.a.O., § 18 Rn. 76).
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