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   OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03   

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OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03 (https://dejure.org/2004,16159)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.07.2004 - 2 M 867/03 (https://dejure.org/2004,16159)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Juli 2004 - 2 M 867/03 (https://dejure.org/2004,16159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    BlmSchG § 10; ; BlmSchG § 13; ; BlmSchG § 4; ; BauGB § 2 II; ; BauGB § 33 I 2; ; BauGB § 35 III; ; VwGO § 42 II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigung für Windenergie-Anlagen ; Anfechtung der baurechtlichen Genehmigung durch die Nachbargemeinde; Disposition des In-Kraft-Tretens des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; Verzögerung der Bekanntmachung; Annahme der "Planreife"

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Das interkommunale Abstimmungsgebot in § 2 Abs. 2 BauGB verbietet über den Rahmen der Bauleitplanung hinaus der Gemeinde, durch andere Maßnahmen die Weichen für die Zulassung eines Vorhabens zu stellen, das unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Nachbargemeinde nach sich zieht, etwa durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209).

    Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletzt nicht den aus § 2 Abs. 2 BauGB fließenden Anspruch der Antragstellerin auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209).

    Der Antragstellerin kann zwar nicht schon entgegengehalten werden, dass für ihre nunmehr erklärte Absicht zur Ausweisung eines reinen Wohngebiets im fraglichen Grenzbereich weder Bauleitpläne noch bestimmte planerische Vorstellung bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v.15.12.1989, a. a. O.); der allgemeine Hinweis auf die Wahrnehmung des öffentlichen Wohls oder die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Planungshoheit genügen andererseits nicht, unzumutbare Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung einer Nachbargemeinde anzunehmen.

    Beachtlich wäre auch die Tatsache, dass es sich um den letzten Bereich handelt, in dem die Nachbargemeinde ein reines Wohngebiet verwirklichen könnte oder dass die Ausweisung eines reinen Wohngebiets an dieser Stelle, die zwingende Konsequenz der städtebaulichen Entwicklung der Nachbargemeinde wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, a. a. O.).

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Ein solches Erfordernis liege, gemessen an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.08.2002 (- BVerwG 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25) vor, da das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöse, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Bauleitplanung angemessen Rechnung tragen könne.

    In dem von der Beschwerdeschrift zitierten Urteil vom 01.08.2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a. a. O.) greift das Bundesverwaltungsgericht zwar auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB zurück, um den öffentlichen Belang des Planungserfordernisses zu definieren und einzugrenzen, wenn ein Vorhaben (im dort entschiedenen Fall, ein Einkaufszentrum) infolge einer fehlgeschlagenen (rechtswidrigen) Planung nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 8 S 318/00

    Zulassung eines Windparks - Eingriff in Landschaft und Natur - Abwägung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Keinesfalls ist jedoch durch § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bestimmt, dass sich die Privilegierung gegenüber sämtlichen Belangen mit der Folge durchsetzen kann, dass Windenergieanlagen an jeder beliebigen Stelle der Landschaft im Außenbereich zulässig sind (OVG LSA, Urt. v. 19.09.1999 - A 2 S 88/98 -); vielmehr gilt auch für sie der Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (VGH BW, Urt. v. 19.04.2000 - 8 S 318/99 -, NuR 2000, 514).
  • BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Nachbarn angefochtene Baugenehmigung - objektivrechtlich - rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1995 - BVerwG 4 B 47.95 -, BRS 57 Nr. 227).
  • BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88

    Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Festlegungen eines Eignungsgebiets in der überregionalen Planung und die Darstellung einer Konzentrationsfläche in einem Plan vermitteln noch nicht einmal einem dinglich berechtigten Nachbarn subjektive Rechtspositionen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.07.1990 - BVerwG 4 N 3.88 -, NVwZ 1991, 262).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 10 B 1831/99

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage ; Gebot der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Subjektive Rechte in diesem Sinne vermögen allein Grundstückeigentümer geltend zu machen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 01.02.2000 - 10 B 1831/99 -, BRS 63 Nr. 150).
  • BVerwG, 11.12.1975 - IV C 41.74

    Rücknahme einer Revision

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Die Privilegierung wirkt sich zwar in einem stärkeren Durchsetzungsvermögen gegenüber den berührten öffentlichen Belangen aus (NdsOVG, Beschl. v. 20.12.2001 - 1 MB 4211/01 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.03.1975 - BVerwG 4 C 41.74 -, BVerwGE 48, 109).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.1999 - A 2 S 88/98
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Keinesfalls ist jedoch durch § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bestimmt, dass sich die Privilegierung gegenüber sämtlichen Belangen mit der Folge durchsetzen kann, dass Windenergieanlagen an jeder beliebigen Stelle der Landschaft im Außenbereich zulässig sind (OVG LSA, Urt. v. 19.09.1999 - A 2 S 88/98 -); vielmehr gilt auch für sie der Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (VGH BW, Urt. v. 19.04.2000 - 8 S 318/99 -, NuR 2000, 514).
  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Die Privilegierung wirkt sich zwar in einem stärkeren Durchsetzungsvermögen gegenüber den berührten öffentlichen Belangen aus (NdsOVG, Beschl. v. 20.12.2001 - 1 MB 4211/01 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.03.1975 - BVerwG 4 C 41.74 -, BVerwGE 48, 109).
  • BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

    Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Nachbarn angefochtene Baugenehmigung - objektivrechtlich - rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1995 - BVerwG 4 B 47.95 -, BRS 57 Nr. 227).
  • BVerwG, 09.01.1995 - 4 NB 42.94

    Einkaufszentrum: Interkommunale Abstimmung von Bebauungsplänen?

  • BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit;

  • BVerwG, 22.11.1968 - IV C 98.65

    Bodenverkehrsgenehmigung für eine Auflassung im Außenbereich;

  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes -

  • BVerwG, 02.03.1978 - 4 B 26.78

    Anforderungen an die Planreife in den Fällen des § 33 BBauG

  • BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht:

  • VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

    Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 22; siehe auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 40.

    Zu vergleichbaren Konstellationen BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 21, vom 21. Dezember 2010 - 22 ZB 09.1681 -, juris Rn. 9, und vom 19. Februar 2009 - 22 CS 08.2672 -, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 15; VG München, Urteil vom 19. Mai 2009 - M 1 K 08.1702 -, juris Rn. 24; noch weitergehend VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 30 f., wonach schutzwürdig lediglich das Interesse einer Gemeinde an gesunden Wohnverhältnissen für Wohngebiete ist, welche regelmäßig auch dann noch gewahrt sind, wenn das Schutzniveau eines Dorf- oder Mischgebiets eingehalten ist.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2004 - 4 B 55.04 -, juris Rn. 4 ff., und Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 15 f.; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 40.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 22 CS 08.3194 - Rn. 6 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 107 f.; VG München, Urteil vom 19. Januar 2016 - M 1 K 15.3313 -, juris Rn. 24; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 55; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 12 ME 242/13 -, juris Rn. 9.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris Rn. 103 ff. (zur Nachbarklage einer Gemeinde) unter Verweis auf denBeschluss vom 21. April 2010 - 2 A 715/10 -, juris Rn. 12 ff. (zur Nachbarklage privater Dritter); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 7 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - BVerwG 4 B 94.94 -, juris Rn. 4 ff., zur Klage eines privaten Dritten gegen eine Baugenehmigung; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 16 f. und OVG Nds., Beschluss vom 31. Oktober 2000 - 1 M 3407/00 -, juris Rn. 10, jeweils zur Klage einer drittbetroffenen Nachbargemeinde.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 22.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 22; siehe auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 40.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 A 715/10 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; OVG LSA, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 7 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 A 715/10 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; OVG LSA, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 7 ff.
  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831

    Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus

    Das Verwaltungsgericht hat insofern weiter ausgeführt, von dem unter Befreiung genehmigten Vorhaben gingen keinerlei negative Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Klägerin aus (hierzu insbesondere vgl. B.v. 20.9.2017 - 22 CS 17.1471 - NVwZ-RR 2018, 120 = juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 = juris Rn. 33 ff.; BayVGH, B.v. 9.6.2006 - 22 ZB 05.1184 - BayVBl 2007, 22 = juris Rn. 2; B.v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - BayVBl 2010, 112 = juris Rn. 6 f.; VGH BW, B.v. 31.8.2016 - 8 S 1323/16 - NVwZ-RR 2017, 180 = juris Rn. 30; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.7.2004 - 2 M 867/03 - juris Rn. 16; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2018, § 2 Rn. 98, 104, 110; insbesondere im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB vgl. Hoffmann, NVwZ 2010, 738/740; zum Sonderfall einer Vorhabens gem. § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 21 f.; B.v. 22.12.2009 - 4 B 25.09 - ZfBR 2010, 269 = juris Rn. 6, 9; OVG M-V, U.v. 5.11.2008 - 3 L 281/03 - BauR 2009, 1399 = juris Rn. 138; Uechtritz, NVwZ 2003, 176 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1078/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 A 715/10 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; OVG LSA, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 7 ff.
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2014 - 12 ME 242/13

    Antragsbefugnis eines Landkreises in einem Verfahren des einstweiligen

    Ein solcher Koordinierungsbedarf wird bei der Errichtung von (auch mehreren) raumbedeutsamen Windenergieanlagen in der Regel mit der Begründung verneint, dass bei im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben das Prüfprogramm des § 35 BauGB in aller Regel ausreicht, um eventuelle Konflikte zwischen privaten und auch öffentlichen Belangen adäquat zu lösen mit der Folge, dass die betreffenden Genehmigungen von der Nachbargemeinde nicht unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB angefochten werden können (vgl. VG Saarl., Beschl. v. 20.9.2013 - 5 L 891/13 -, I+E 2013, 273; Bay. VGH, Beschl. v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 -, BayVBl. 2010, 112; OVG LSA, Beschl. v. 5.7.2004 - 2 M 867/03 -, juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 18.12.2003 - 2 B 72/03 -, NuR 2004, 269; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O:, § 2 Rn. 104 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1172/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 A 715/10 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; OVG LSA, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 7 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

    Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

    Eine Nachbargemeinde - wie die Antragstellerin - kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlegen nur anfechten, soweit sie selbst in eigenen Rechten betroffen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 22 ZB 05.1185 - juris Rn. 2).
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