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   OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2001 - 2 M 89/01   

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OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2001 - 2 M 89/01 (https://dejure.org/2001,26220)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.10.2001 - 2 M 89/01 (https://dejure.org/2001,26220)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Oktober 2001 - 2 M 89/01 (https://dejure.org/2001,26220)
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Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 6 B 10/01
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2001 - 2 M 89/01
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2002 - 2 M 38/02
    Die Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheides wird durch § 163 AO auch dann nicht berührt, wenn die Voraussetzungen für eine Billigkeitsentscheidung vorliegen (Beschl. d. Senats vom 26.10.2001 - 2 M 89/01 -).
  • VG Schleswig, 20.03.2002 - 21 A 243/02

    Versorgungswerk der Rechtsanwaltkammer, Pflichtversorgung, Beitragsbemessung

    Ebenso, wie es das Bundesverwaltungsgericht für die im Erschließungsbeitragsrecht geltende (Billigkeits-)Regelung in § 135 Abs. 5 BauGB entschieden hat (BVerwG, Urt. v. 12.09.1984, 8 C 124.82, BVerwGE 70, 96/97 = DVBI. 1985, 126; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 26.10.2001, 2 M 89/01), muss auch im vorliegenden Zusammenhang die Prüfung von Billigkeits- oder Härtegründen einem selbständigen Verfahren zugewiesen werden (ebenso: VGH Mannheim, Beschl. v. 29.06.1992, 9 S 1346/92, AnwBl 1993, 306 f., zu 1.).
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