Volltextveröffentlichungen (2)

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  Bauleitplanung: Erforderlichkeit der Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Offen bleiben kann auch, ob diese Festsetzung im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung den rechtlichen Anforderungen genügen muss, welche an die "Abschnittsbildung" einer Straßenplanung gestellt werden (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 BVerwGE 117, 58/65;… BVerwG vom 5.6.1992 BRS 54, S. 45/47).

  Abgesehen davon, dass es hier an solchen Festsetzungen gerade fehlt, darf die Planung aber auch nach den herkömmlichen Kriterien nicht auf jeden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Verkehrsflächenfestsetzung und künftigen Baugebieten verzichten (vgl. BVerwG vom 19.2.2002 DVBl 2003, 204).

• OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2405/00

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Es kann dahinstehen, ob die an der Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans endende Festsetzung angesichts der für Verkehrsflächen explizit in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gegebenen Festsetzungsmöglichkeit in der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB eine hinreichende rechtliche Grundlage finden kann (bejahend OVG Lüneburg vom 15.3.2001 NVwZ-RR 2002, 171).

  Mit dem Sinn der Bauleitplanung ist es aber nicht vereinbar, wenn sich die planende Gemeinde durch einen Bebauungsplan die konkrete Entscheidung für einen völlig unbestimmten Zeitraum offen hält (vgl. OVG Lüneburg vom 15.3.2001 NVwZ-RR 2002, 171/172).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Der Verwaltungsgerichtshof verkennt dabei nicht, dass es sich bei § 1 Abs. 3 BauGB lediglich um eine "nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit" handelt, dass als "erforderlich" ausreicht, wenn der Plan "vernünftigerweise geboten" ist, und dass schließlich die Erforderlichkeit ihren Anknüpfungspunkt in der "planerischen Konzeption der Gemeinde" hat (BVerwGE 92, 8/14 m.w.N.).

  Sie überschreitet damit den Planungshorizont für Flächennutzungspläne, der im Hinblick auf die "voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde" im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB im allgemeinen bei 10 bis 15 Jahren angesetzt wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 BauGB ;… Gaentzsch a.a.O., RdNr. 10 zu § 5 ;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 8. Auflage 2002, RdNr. 1 zu § 5 ; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , RdNr. 13 zu § 5 ) und missachtet, dass auf Grund der Zweistufigkeit der Bauleitplanung dem Flächennutzungsplan und nicht den Bebauungsplänen die Aufgabe zukommt, der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung rechtzeitig und großräumig Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG vom 22.1.1993 - BVerwGE 92, 8/16; VGH Bad.-Württ. vom 15.7.2002 NuR 2002, 750).

 
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit bezieht sich auf das Ob und Wann ("sobald") wie auch auf den Umfang und den Inhalt ("soweit") der Bauleitpläne (vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB , RdNr. 16 zu § 1 ); es gilt auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede einzelne Festsetzung (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 856 ).

  Die Antragsgegnerin überschreitet damit auch ganz erheblich den Zeithorizont von zehn Jahren, den die Rechtsprechung für einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, der (einzig) ein Straßenbauvorhaben zum Gegenstand hat, zur Beurteilung der Erforderlichkeit indiziell herangezogen hat (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 856/857).

• VGH Bayern, 04.07.2001 - 2 B 97.1393

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Dieser Mangel könnte trotz Unzulässigkeit einer Normenkontrolle im Rahmen einer inzidenten Prüfung des Bebauungsplans erfolgreich gerügt werden, weil die Inzidentprüfung einer Norm nicht davon abhängig ist, ob die für die Normenkontrolle geltende Zweijahresfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verstrichen ist (vgl. BVerwG vom 28.12.2000 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 145; BayVGH vom 4.12.2001 BayVBl 2002, 766 ).
• BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

  Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Gegenstand der Normenkontrolle ist der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. ... der Antragsgegnerin in der Gestalt der am 30. Januar 2002 in Kraft getretenen 1. Änderungssatzung (vgl. BVerwG vom 30.1.1976 - BVerwGE 50, 114/118).
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Soweit die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht von der Unwirksamkeit dieser Festsetzungen erfasst werden, bleiben sie nach den Grundsätzen der Teilnichtigkeit oder Teilunwirksamkeit von Rechtsnormen in Kraft, weil der gültige Teil des Plans für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und anzunehmen ist, dass die Antragsgegnerin nach ihrem im Aufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG vom 18.7.1989 BVerwGE 82, 225/230 m.w.N.; vom 6.12.2000 BayVBl 314/315).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Die angefochtenen Festsetzungen greifen in massiver Weise in das Eigentumsrecht der Antragsteller ein, das in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen gehört (vgl. BVerwG vom 21.3.2002 BVerwGE 116, 144/148 m.w.N.), ohne dass dieser Eingriff durch entsprechend gewichtige öffentliche Belange gerechtfertigt wäre.
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01

  Negativplanung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Sie überschreitet damit den Planungshorizont für Flächennutzungspläne, der im Hinblick auf die "voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde" im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB im allgemeinen bei 10 bis 15 Jahren angesetzt wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 BauGB ;… Gaentzsch a.a.O., RdNr. 10 zu § 5 ;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 8. Auflage 2002, RdNr. 1 zu § 5 ; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , RdNr. 13 zu § 5 ) und missachtet, dass auf Grund der Zweistufigkeit der Bauleitplanung dem Flächennutzungsplan und nicht den Bebauungsplänen die Aufgabe zukommt, der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung rechtzeitig und großräumig Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG vom 22.1.1993 - BVerwGE 92, 8/16; VGH Bad.-Württ. vom 15.7.2002 NuR 2002, 750).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

  Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Eine solche Rezeption von Festsetzungen eines "alten" Bebauungsplans in einen neuen Bebauungsplan ist zulässig (vgl. BVerwG v. 12.12.1996 BVerwGE 102, 351 = juris-Dokument Nr. WBRE 410002981 Abschn. Nr. 38).

• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …

  Nicht erforderlich - und damit unwirksam - sind daher Bebauungspläne bzw. einzelne Festsetzungen, wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 10 f.;… U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9;… U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 14;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 26.6.2017 - 1 NE 17.716 - juris Rn.10;… OVG Rh-Pf, U.v. 19.2.2009 - 1 C 10256/08 - BRS 74 Nr. 14 = juris Rn. 30;… zur unzulässigen "Vorratsplanung" vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 a.a.O. juris Rn. 10 f.;… B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - ZfBR 2010, 376 = juris Rn. 10 f.; BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris Rn. 18;… U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24 f.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 60;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 10.8.2010 - OVG 10 A 14.07 - NVwZ-RR 2010, 956 = juris Rn. 52).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12

  Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten …

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 N 02.1114 -, juris, Rn. 18.
• VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 12.641

  Verpflichtungsklage; Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung; Ausweisung …

  Gleiches gilt, wenn die Gemeinde zu erkennen gibt, dass sie einen Bauleitplan nicht in absehbarer Zeit oder allenfalls nur abschnittweise verwirklichen will (Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2010, § 1 RdNr. 23) oder wenn sich die planende Gemeinde durch den Plan die konkrete Entscheidung für einen völlig unbestimmten Zeitpunkt offenhält (BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 15.3.2001 - 1 K 2405/00 - NVwZ-RR 2002, 171).

  Er überschreitet damit den Planungshorizont für Flächennutzungspläne, der im Hinblick auf die "voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde" i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Allgemeinen bei 10 bis 15 Jahren angesetzt wird (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris) und missachtet, dass auf Grund der Zweistufigkeit der Bauleitplanung dem Flächennutzungsplan und nicht den Bebauungsplänen die Aufgabe zukommt, der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung rechtzeitig und großräumig Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 46/91 - NVwZ 1993, 1102; BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris).

 
• VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102

  Anordnung eines Baugebots, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Städtebauliche …

  Nicht erforderlich - und damit unwirksam - sind daher Bebauungspläne bzw. einzelne Festsetzungen, wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 - juris Rn. 10 f.;… U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 - juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 - juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 - juris Rn. 9;… U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 - juris Rn. 14;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 26.6.2017 - 1 NE 17.716 - juris Rn.10;… OVG Rh-Pf, U.v. 19.2.2009 - 1 C 10256/08 - BRS 74 Nr. 14 - juris Rn. 30;… zur unzulässigen "Vorratsplanung" vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 a.a.O. juris Rn. 10 f.;… B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - ZfBR 2010, 376 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris Rn. 18;… U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24 f.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 60;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 10.8.2010 - OVG 10 A 14.07 - NVwZ-RR 2010, 956 - juris Rn. 52).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16

  Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der …

  Er beinhaltet - auch nach den Aussagen in der Planbegründung (vgl. dort insbesondere S. 1) - eine nahezu vollständige Überplanung des vorhandenen Bebauungsplangebietes und ersetzt den am 1. Oktober 2004 bekannt gemachten Bebauungsplans BP-02-005 "Südöstliches Stadtzentrum Frankfurt (Oder)" in der Fassung der am 11. Juli 2007 bekannt gemachten 1. Änderung des Bebauungsplans BP-02-005 "Südöstliches Stadtzentrum" Frankfurt (Oder), wie insbesondere die - ungeachtet der in dem hier angefochtenen Bebauungsplan vorgenommenen Änderungen gegenüber dem vorherigen Planungsbefund - doch weitgehende Rezeption der dort enthaltenen Festsetzungen zeigt (zur Zulässigkeit einer inhaltlich unveränderten Übernahme alter Festsetzungen in einen neuen Bebauungsplan BayVGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 N 02.1114 -, juris Rn. 14 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 1 KN 160/07

  Besondere Rechtfertigung vor dem Gleichheitssatz bei Ausschluss jeglichen …

  So verhält es sich etwa, wenn die Verwirklichung der planerischen Absicht vor dem Ablauf von 15 Jahren nicht erwartet werden kann oder wenn ihre Finanzierung ausgeschlossen erscheint (vgl. etwa: BayVGH, Urt. v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris).
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 1 N 19.801

  Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender städtebaulicher …

  Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche, die ein zukünftiges Baugebiet erschließen soll, ist städtebaulich nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn gänzlich unbestimmt ist, ob, wann und in welchem Umfang das Baugebiet ausgewiesen werden soll (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris Rn. 18).