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   BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84   

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BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit - Gleichbleibende Besetzung - Richterbank - Normenkontrollverfahren - Form der Entscheidung - Vorlageentscheidung - Bundesverwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im Normenkontrollverfahren ohne Rücksicht auf die Form der jeweiligen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 122
  • NVwZ 1986, 372
  • DVBl 1986, 557
  • DÖV 1986, 247
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

    Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Es darf gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht nur eine für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollantrages ankommt (BVerwGE 56, 172 ; 59, 87 ; 65, 131 ).

    Für die gesetzliche Neuregelung des § 47 VwGO stand das Vorbild der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle zur Verfügung und ist ersichtlich übernommen worden (vgl. auch BVerwGE 65, 131 ).

    Zur Vorlage ist es unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Nrn. 1 und 2 VwGO verpflichtet (vgl. u.a. BVerwGE 65, 131 ; 69, 30 ).

  • BFH, 26.11.1979 - GrS 2/79

    Beschlußsache - Besetzung mit fünf Richtern - Anrufung des Großen Senats

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Diesen Mangel in der Besetzung der Richterbank hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. hierzu auch BVerfGE 54, 159 ; BFHE 124, 130 ; 128, 27 ; 129, 246; BSGE 34, 1 ; 48, 146 , 49, 175 ).

    Aus ähnlichen Erwägungen ist auch der Beschluß über die Vorlage eines Senats des Bundesverwaltungsgerichts an den Großen Senat beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 11 Abs. 3 und 4 VwGO ohne mündliche Verhandlung von der Richterbank zu fassen, die über das spätere Urteil zu befinden hat (Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 11 Rz. 3 a; Kopp, a.a.O., § 11 Rz. 8; vgl. auch BFHE 95, 366;.124, 130; 129, 246; BSGE 49, 175 mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

    Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Es darf gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht nur eine für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollantrages ankommt (BVerwGE 56, 172 ; 59, 87 ; 65, 131 ).

    Eine unterschiedliche Besetzung des Oberverwaltungsgerichts, welche die Gefahr abweichender Entscheidungen ein und desselben Senats in sich birgt, je nachdem, ob es nach seinem an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpften Ermessen eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht (vgl. hierzu BVerfGE 9, 223 ; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 47 Rz. 37), wäre hiermit nicht vereinbar (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 56, 172 ).

  • BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

    Anklage beim Landgericht

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Eine unterschiedliche Besetzung des Oberverwaltungsgerichts, welche die Gefahr abweichender Entscheidungen ein und desselben Senats in sich birgt, je nachdem, ob es nach seinem an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpften Ermessen eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht (vgl. hierzu BVerfGE 9, 223 ; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 47 Rz. 37), wäre hiermit nicht vereinbar (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 56, 172 ).
  • BFH, 19.06.1979 - VII B 16/78

    Schutz des Beteiligten vor der Mitwirkung des Richters, gegen den er einen

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Diesen Mangel in der Besetzung der Richterbank hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. hierzu auch BVerfGE 54, 159 ; BFHE 124, 130 ; 128, 27 ; 129, 246; BSGE 34, 1 ; 48, 146 , 49, 175 ).
  • BFH, 28.11.1977 - GrS 4/77

    Zulassung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ernstlicher Zweifel -

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Diesen Mangel in der Besetzung der Richterbank hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. hierzu auch BVerfGE 54, 159 ; BFHE 124, 130 ; 128, 27 ; 129, 246; BSGE 34, 1 ; 48, 146 , 49, 175 ).
  • BVerwG, 03.08.1962 - VII C 133.61

    Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerer -

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Da sich die fehlerhafte Besetzung des Oberverwaltungsgerichts aus § 47 Abs. 6 VwGO ergibt, stellt sich die Frage der Nachprüfbarkeit des vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BremAGVwGO nicht, wonach bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Vorbescheiden (§ 84 VwGO) die ehrenamtlichen Mitglieder nicht mitwirken (zur Revisibilität des in Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung ergangenen Verfahrensrechts vgl. BVerwGE 14, 330 ).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 6/61

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Die Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 BVerfGG (BVerfGE 16, 305; 19, 71 ; 21, 148 ; 29, 178; 54, 160 ) und an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 177 EWGV ohne mündliche Verhandlung sind bei Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern ebenfalls mit diesen und beim Bundesverwaltungsgericht mit allen fünf Richtern eines Senats zu beschließen (Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 10 Rz. 1 in Verbindung mit § 5 Rz. 3, § 1 Rz.8 und 20; Kopp, a.a.O., § 10 Rz. 1).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Es darf gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht nur eine für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollantrages ankommt (BVerwGE 56, 172 ; 59, 87 ; 65, 131 ).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Diesen Mangel in der Besetzung der Richterbank hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. hierzu auch BVerfGE 54, 159 ; BFHE 124, 130 ; 128, 27 ; 129, 246; BSGE 34, 1 ; 48, 146 , 49, 175 ).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren;

  • BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

    Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über

  • BVerfG, 25.05.1965 - 1 BvL 16/64

    Spruchkörperbesetzung bei Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvL 1/67

    Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvL 22/70

    Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ,

  • BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

    Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche -

  • BFH, 10.03.1969 - GrS 4/68

    Formelle Voraussetzungen bei der Absicht des Senats, in einer Rechtsfrage von der

  • BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

    Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen -

  • BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

    Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der

  • BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren;

    Insoweit steht dem Normenkontrollgericht - vorbehaltlich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK - im Grundsatz ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zu (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 ).
  • OVG Bremen, 19.01.1988 - 2 N 1/83

    Rücknahme eines Antrags auf Normenkontrolle; Kostentragungspflicht im

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  • BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

    Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

    Nicht klärungsbedürftig ist schließlich, daß dem Normenkontrollgericht hinsichtlich der Frage, ob es eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht, ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zusteht (BVerwG, Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 ).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im

    Die Entscheidung in Form des Beschlusses hat hier die gleiche Wirkung wie die Entscheidung durch Urteil (vgl. Entscheidung vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [125]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07

    Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen

    Der Senat hat in der für Normenkontrollverfahren vorgesehenen Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BbgVwGG) zu entscheiden, weil sich die Besetzung des Oberverwaltungsgerichts entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 BbgVwGG nicht ändert, wenn im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entschieden wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 8.05 - BVerwG, Urteil vom 18. September 1985, BVerwGE 72, 122, 124 f; OVG Bbg, Beschluss vom 16. August 2000 - 2 D 48/00.NE -).
  • BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

    Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen -

    Das Oberverwaltungsgericht hat entsprechend der Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - (BVerwGE 72, 122) in der Besetzung entschieden, in der es die abschließende Entscheidung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zu treffen hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

    Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mussten stattgebende Vorlagebeschlüsse der Oberverwaltungsgerichte in der jeweils für die abschließende Entscheidung selbst vorgeschriebenen vollen Besetzung mit fünf Berufsrichtern bzw. drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern gefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 18.09.1985 - 2 N 1.84 -, NVwZ 1986, 372).
  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

    Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks -

    Die Entscheidungsform des Beschlusses soll es dem Normenkontrollgericht ermöglichen, in dafür geeigneten Fällen in vereinfachter und beschleunigter Weise über die Gültigkeit der Rechtsvorschrift zu befinden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [BVerwG 18.09.1985 - 2 N 1/84] unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

    Insoweit steht dem Normenkontrollgericht im Grundsatz ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zu; insbesondere ist die Entscheidung durch Beschluss nicht davon abhängig, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt (BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 , vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 - juris Rn. 13, insoweit in Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 nicht abgedruckt und vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - BRS 78 Nr. 9 Rn. 29).
  • BVerwG, 11.09.1991 - 4 NB 24.91

    Normenkontrollverfahren - Zurückverweisung ans Normenkontrollgericht - Erneute

    Es ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO, daß dem Normenkontrollgericht hinsichtlich der Frage, ob es eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht, ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zusteht (vgl. Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 14 S. 12).

    Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht, weil die Besetzung der Richterbank nicht dadurch beeinflußt wird, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet oder nicht, und weil eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß die gleiche Wirkung hat wie die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil (vgl. Beschluß vom 18. September 1985 a.a.O.; Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Auflage, RdNr. 37 zu § 47).

  • OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

    Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie;

  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

  • BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 139/20

    Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 2 A 19.15

    Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung; fehlende

  • BVerwG, 27.07.2011 - 8 PKH 4.11

    Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung

  • OVG Brandenburg, 07.12.2004 - 2 D 14/02

    Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Restitutionsklage; hier: Normenkontrolle

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07

    Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Grundstück außerhalb des Plangebiets;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 A 12.10

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Schriftliche Entscheidung; Antragsbefugnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 A 3.15

    Brandenburg; Antragsbefugnis der Studierendenschaft im Hinblick auf die

  • BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 14.00

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Antragsbefugnis für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - 13 D 107/20

    Normenkontrolle des Infektionsschutzes bei der Wiedereröffnung von Schulen

  • FG Bremen, 02.02.1999 - 295032K 2

    Entstehen der Einfuhrzollschuld bei Entgegennahme der Zollanmeldung und

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 C 2708/18

    Antragsfrist für Normenkontrollantrag

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