Rechtsprechung
BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von Beteiligungsrechten von Beamtengewerkschaften - Spitzenorganisationen von Gewerkschaften - Nichtigkeit bei Verstoß gegen Vorschriften des Rechtssetzungsverfahrens - Beteiligungsrechte bei nachträglicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 59, 48
- NJW 1980, 1763
- DÖV 1980, 566
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 17.76
Spitzenorganisationen - Fachverbände
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
- So ist etwa hinsichtlich des Begriffs der "Spitzenorganisationen" streitig, ob hierunter nur Dachorganisationen fallen oder auch andere Beamtenverbände, sofern sie nicht reine Fachverbände sind und für die Vertretung von Beamteninteressen wesentliche Bedeutung haben (vgl. BVerwGE 56, 308 [BVerwG 12.10.1978 - 2 C 17/76] [311 ff.]; Juncker, DöD 1972, 101 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).Der Gesetzgeber war zu einer solchen Regelung aber nicht von Verfassungs wegen verpflichtet (BVerwGE 56, 308 [BVerwG 12.10.1978 - 2 C 17/76] [315]).
Stand es dem Gesetzgeber aber von Verfassungs wegen frei, eine Beteiligungsvorschrift zu schaffen oder von einer solchen überhaupt abzusehen (BVerwGE 56, 308 [BVerwG 12.10.1978 - 2 C 17/76] [315]), so war er auch bei deren Ausgestaltung frei und in bezug auf Rechtsverordnungen nicht gehalten, sie als (einschränkende) verfahrensrechtliche Regelungen der Ermächtigungsnormen zu gestalten.
- BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Mit dem Beteiligungsrecht in § 110 HBG und in den entsprechenden Vorschriften des Bundesheamtenrechts und den Beamtengesetzen der übrigen Länder wollte der Gesetzgeber ersichtlich dem Umstand Rechnung tragen, daß auch den Beamten gemäß Art. 9 Abs. 3 GG das Grundrecht zusteht, sich zur "Wahrung und Förderung" ihrer "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" zu Koalitionen zusammenzuschließen, und daß auch die von ihnen gebildeten "Vereinigungen" ein - der näheren gesetzlichen Ausgestaltung offenstehendes und bedürftiges - Bestands- und Betätigungsrecht haben (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 19, 303 [312]).So sind die Beamtenkoalitionen z.B. von der tarifvertraglichen Lohngestaltung ausgeschlossen (BVerfGE 4, 96 [107]; 19, 303 [322]).
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Mit dem Beteiligungsrecht in § 110 HBG und in den entsprechenden Vorschriften des Bundesheamtenrechts und den Beamtengesetzen der übrigen Länder wollte der Gesetzgeber ersichtlich dem Umstand Rechnung tragen, daß auch den Beamten gemäß Art. 9 Abs. 3 GG das Grundrecht zusteht, sich zur "Wahrung und Förderung" ihrer "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" zu Koalitionen zusammenzuschließen, und daß auch die von ihnen gebildeten "Vereinigungen" ein - der näheren gesetzlichen Ausgestaltung offenstehendes und bedürftiges - Bestands- und Betätigungsrecht haben (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 19, 303 [312]).So sind die Beamtenkoalitionen z.B. von der tarifvertraglichen Lohngestaltung ausgeschlossen (BVerfGE 4, 96 [107]; 19, 303 [322]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1969 - 2 A 14/69
Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Es ist z.B. nicht von vornherein eindeutig zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise die beteiligungsbefugten Spitzenorganisationen in das Normsetzungsverfahren eingeschaltet werden müssen, welcher Zeitraum ihnen für eine Stellungnahme eingeräumt werden muß und unter welchen Voraussetzungen bei nachträglichen Änderungen des Regelungsvorhabens sie erneut zu beteiligen sind (vgl. hierzu OVG Koblenz, DVBl. 1970, 690; Plog/Wiedow, § 94 BBG, RdNr. 4; Crisolli/Schwarz, § 110 HBG, RdNr. 4 [letzter Absatz]; Stegmüller/Rauscher, ZBR 1976, 138 [143]).Das Beteiligungsrecht der Spitzenverbände nach § 110 HBG, das zudem nicht nur im Interesse der Beamtenkoalitionen und ihrer Mitglieder, sondern auch im Interesse des zur Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Wege eines umfassenden sozialen Ausgleichs berufenen Staates an der Einbringung des Sachverstandes und der Verantwortung der Gewerkschaften geschaffen worden ist, kann überdies im Streitfall durch Anrufung der Verwaltungsgerichte gesichert bzw. festgestellte werden (vgl. OVG Koblenz, DVBl. 1970, 690; Plog/Wiedow, § 94 BBG, RdNr. 5).
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Nichtigkeit einer auf § 2 des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandverordnung vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 809) gestützten Rechtsverordnung festgestellt, die ohne die dort vorgeschriebene Anhörung von Sachverständigen zustande gekommen war (BVerfGE 10, 221).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner auch vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Entscheidung in BVerfGE 10, 221 für einen Fall, in dem in einer Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen die vorherige Anhörung von unabhängigen Sachverständigen vorgeschrieben war, entschieden, daß das Unterbleiben der Anhörung zur Nichtigkeit der Verordnung führe.
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten sowie über die übrigen beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisse wird hergebracht einseitig durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung entschieden (BVerfGE 8, 1 [18]; 44, 249 [264]). - BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65
Mitgliederwerbung I
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Von den zur Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse befugten staatlichen Organen ist - schon im Hinblick auf die in ihrem Kern durch Art. 9 Abs. 3 GG gesicherte Stellung (vgl. BVerfGE 28, 295 [304 f.]), den erheblichen faktischen Einfluß der Beamtenkoalitionen und insbesondere die parlamentarische Kontrolle - zu erwarten, daß sie das gesetzliche Beteiligungsgebot einhalten, ihm jedenfalls nicht wissentlich zuwiderhandeln und dadurch den Konflikt mit den Gewerkschaften heraufbeschwören. - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten sowie über die übrigen beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisse wird hergebracht einseitig durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung entschieden (BVerfGE 8, 1 [18]; 44, 249 [264]). - BVerfG, 09.03.1960 - 1 BvL 16/57
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung nachträglicher …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Dies ist für die Zulässigkeit der Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO ausreichend (…Kopp, VwGO [4. Aufl. 1979], § 47 RdNr. 60; vgl. zur Zulässigkeit von Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfGE 7, 171 [175]; 10, 372 [376]; 31, 47 [52]). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Für die vom beschließenden Senat für zutreffend erachtete Auslegung des § 110 HBG spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 94 BBG, dem § 110 HBG nachgebildet ist, (vgl. BVerfGE 1, 299 [312]; 11, 126 [130]). - BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62
Verkehrsfinanzgesetz
- Drs-Bund, 24.03.1976 - BT-Drs 7/4922
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
- BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70
Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18
Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979- 2 N 1.78 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1959 - III A 611/59 -, OVGE MüLü 15, 87, 92. - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Das ist für Verfahrensrechte in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis bereits anerkannt (vgl. BVerwGE 59, 48 [BVerwG 25.10.1979 - 2 N 1/78]). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07
Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -, BVerwGE 59, 48, 51 ff.) hat jedoch zu § 110 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) i.d.F. vom 16. Februar 1970 (GVBl. S. 110), der - wie § 60 LBG (Bln) - § 94 BBG nachgebildet ist, ausgeführt, dass die Vorschrift weder nach ihrer Stellung im Gesetz noch nach ihrem Wortlaut einen unmittelbaren Bezug zu einzelnen konkreten gesetzlichen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen enthalte; aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität der Auslegung hätte es im Gesetz eines deutlichen Hinweises bedurft, dass die Vorschrift das Rechtsetzungsverfahren regele und damit Bestandteil der konkreten Ermächtigungsnormen des Gesetzes werde.Im Gegenteil bringe aber die Formulierung "...bei der Vorbereitung..." in § 110 HBG deutlich zum Ausdruck, dass das Beteiligungsrecht im Vorfeld des eigentlichen Rechtsetzungsverfahrens angesiedelt sei und nicht in dieses hineinrage (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 52).
Es steht dem Gesetzgeber sogar frei, von einer Beteiligung schlechthin abzusehen (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1978 - 2 C 17.76 -, BVerwGE 56, 308, 315; Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 55).
Die Pflicht zur Beachtung der Beteiligungsvorschriften steht nicht in Zweifel; das Beteiligungsrecht kann durch Anrufung der Verwaltungsgerichte gesichert und festgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 56).
Aus der verfassungsgemäßen Beschränkung der Koalitionsfreiheit der Beamten folgt aber noch nicht das verfassungsrechtliche Gebot, ein Beteiligungsrecht einzuführen und durch weitestgehende Ausschöpfung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Mitwirkung auszuformen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 54 f.).
Die oben wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O.), denen der Senat folgt, beziehen sich auf den Erlass einer Rechtsverordnung.
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Wenn dies so ist, aber auch andernfalls stellt sich die Frage, ob jeder Verstoß des Verordnungsgebers gegen ein solches Anhörungsgebot zwingend die Nichtigkeit der Rechtsverordnung zur Folge haben muß oder ob die Folge der Nichtigkeit u. a. von der Schwere des Verstoßes, dem Sinn und Zweck der Mitwirkung und dem Gewicht des jeweiligen Mitwirkungsrechts abhängt (vgl. BVerwG, DÖV 1980, S. 566). - BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
Dies folgt daraus, dass diese Beteiligung nicht Bestandteil des Normsetzungsverfahrens ist (Beschluss vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78 - BVerwGE 59, 48 = Buchholz 237.5 § 110 HessBG Nr. 1). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 4.07
Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -, BVerwGE 59, 48, 51 ff.) hat jedoch zu § 110 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) i.d.F. vom 16. Februar 1970 (GVBl. S. 110), der - wie § 60 LBG (Bln) - § 94 BBG nachgebildet ist, ausgeführt, dass die Vorschrift weder nach ihrer Stellung im Gesetz noch nach ihrem Wortlaut einen unmittelbaren Bezug zu einzelnen konkreten gesetzlichen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen enthalte; aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität der Auslegung hätte es im Gesetz eines deutlichen Hinweises bedurft, dass die Vorschrift das Rechtsetzungsverfahren regele und damit Bestandteil der konkreten Ermächtigungsnormen des Gesetzes werde.in § 110 HBG deutlich zum Ausdruck, dass das Beteiligungsrecht im Vorfeld des eigentlichen Rechtsetzungsverfahrens angesiedelt sei und nicht in dieses hineinrage (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 52).
Es steht dem Gesetzgeber sogar frei, von einer Beteiligung schlechthin abzusehen (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1978 - 2 C 17.76 -, BVerwGE 56, 308, 315; Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 55).
Die Pflicht zur Beachtung der Beteiligungsvorschriften steht nicht in Zweifel; das Beteiligungsrecht kann durch Anrufung der Verwaltungsgerichte gesichert und festgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 56).
Aus der verfassungsgemäßen Beschränkung der Koalitionsfreiheit der Beamten folgt aber noch nicht das verfassungsrechtliche Gebot, ein Beteiligungsrecht einzuführen und durch weitestgehende Ausschöpfung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Mitwirkung auszuformen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., S. 54 f.).
Die oben wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O.), denen der Senat folgt, beziehen sich auf den Erlass einer Rechtsverordnung.
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
Dies hat der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78 - (BVerwGE 59, 48 ff.) hinsichtlich der Beteiligung am Erlaß von Rechtsverordnungen entschieden. - VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701
Kreisumlagebescheid aufgehoben
Der Beklagte verkennt, dass sich die von ihm angeführten Entscheidungen (…BVerfG, B.v. 25.5.1976 - 2 BvL 1/75 - BVerfGE 42, 191/205 Rn. 33; BVerwG, B.v. 25.10.1979 - 2 N 1/78 - BVerwGE 59, 48/49 Rn. 10 f.) ausdrücklich und ausschließlich auf den Erlass von Rechtsverordnungen als gesetzesverlängernde Rechtsnormen beziehen.Nur insoweit und unter besonderer Berücksichtigung der Regelung in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG sind die Aussagen zu verstehen, es obliege der Gestaltungfreiheit des Gesetzgebers, für den Erlass von Verordnungen ein Anhörverfahren anzuordnen (…BVerfG, B.v. 25.5.1975, a.a.O.) bzw. der Gesetzgeber müsse das Verfahren zum Erlass von Verordnungen regeln (BVerwG, B.v. 25.10.1979, a.a.O).
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
Dies folgt daraus, dass diese Beteiligung nicht Bestandteil des Normsetzungsverfahrens ist (Beschluss vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78 - BVerwGE 59, 48 = Buchholz 237.5 § 110 HessBG Nr. 1). - BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95
Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen
Entspricht eine solche Richtlinie ohne normative Verbindlichkeit tatsächlich dem Stand des Fachwissens, scheitert ihre Anwendbarkeit nicht schon an einer möglicherweise unvollständigen Hinzuziehung der fachlich beteiligten Kreise (vgl. auch BVerwGE 59, 48 (52) [BVerwG 25.10.1979 - 2 N 1/78]). - BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377
Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13
Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 4 B 1193/17
Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 4 B 599/17
Ladenöffnungsfreigabe der Verkaufsstellen am Sonntag zum großen Trödelmarkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - 6 A 1494/10
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07
Zur Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20
Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- SG Berlin, 22.11.2005 - S 81 KR 3778/04
Krankenversicherung - Arzneimittel - Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 KN 12/19
Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 57/11
Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 6 A 1690/10
Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte Höchstaltersgrenze …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10
Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10
Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06
Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10
Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19
Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1698/10
Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- OVG Berlin, 30.12.2003 - 4 S 51.03
Verpflichtung zur Leistung von Pflichtstunden; Gewährung von Dienstbefreiung oder …
- VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10
Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …
- LAG Berlin, 12.03.2004 - 13 Sa 2400/03
Pflichtstundenerhöhung für Lehrer
- LAG Berlin, 27.02.2004 - 13 Sa 2616/03
Pflichtstundenerhöhung für Lehrer
- OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13
Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - 6 A 1852/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle …
- VG Minden, 10.03.2011 - 4 K 2146/09
Umfang der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Übernahme in …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 16/08
Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülern; Verfassungsmäßigkeit …
- VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6236/09
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
- VG Arnsberg, 03.03.2010 - 2 K 3022/09
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08
Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065
Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1696/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09
Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze
- VGH Hessen, 09.03.1988 - 3 N 3703/87
Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 K 213/19
Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes …
- VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 2 K 6101/09
Klage eines im Angestelltenverhältnis stehenden Lehrers auf Übernahme/Einstellung …
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09
Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …
- VG Düsseldorf, 29.12.2011 - 2 K 3482/10
Anspruch auf die Erteilung einer Einzelfallausnahme vom Höchstalter hinsichtlich …
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7582/09
Vereinbarkeit einer Bestimmung über die Einführung einer Höchstaltersgrenze von …
- VG Düsseldorf, 17.10.2011 - 2 K 683/10
Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis Höchstaltersgrenze Kinderbetreuung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11
Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1853/10
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 A 2797/10
Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 6 A 1781/10
Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Aachen, 11.12.2009 - 1 K 1640/09
Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Höchstaltersgrenze von …
- VG Aachen, 08.10.2009 - 1 K 1286/07
Übernahme eines Beamten in das Beamtenverhältnis auf Probe; Ausnahme von der …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2005 - 3 MR 2/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 6 A 1875/10
Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 6 A 325/11
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 6 A 2/11
Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2688/10
Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit eines Lehrers …
- VG Köln, 15.12.2010 - 3 K 7554/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme einer Angestellten in das …
- VG Köln, 16.08.2010 - 3 K 6075/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine wegen Ablaufs der Altershöchstgrenze verweigerte …
- VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 4856/09
Vorliegen eines Übernahmeanspruchs in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 5857/09
Anspruch eines Lehrers für Wirtschaftswissenschaften und Handel auf Übernahme in …
- VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 2394/09
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung der nach der …
- VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 3380/09
Anspruch eines 49-jährigen Lehrers für Wirtschaftswissenschaften, Handel und …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2002 - 1 LA 3471/01
Anerkennung als Leiter; Berufsfreiheit; Beteiligung; Gleichheitssatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 6 A 121/11
Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin auf Übernahme in das …
- VG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 K 5145/09
Fiktion Antrag förderungsfähiger Antrag
- VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6754/08
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer …
- VGH Hessen, 24.10.1986 - 6 TG 2383/86