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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98   

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https://dejure.org/1998,2203
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98 (https://dejure.org/1998,2203)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.12.1998 - 2 N 1/98 (https://dejure.org/1998,2203)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 2 N 1/98 (https://dejure.org/1998,2203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 1
    Anordnungsgrund, Zurückverweisung, Hochschulzulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; Zurückverweisung; Zulassung zum Studium

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 542
  • DÖV 1999, 525
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Sachsen, 18.05.1993 - NC 2 S 49/93
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98
    Soweit die Entscheidung des Senats so verstanden worden ist, daß die Anträge dem Gericht spätestens einen Tag vor dem ersten Vorlesungstag vorliegen müßten, ist in Übereinstimmung mit dem OVG Hamburg (Beschluß vom 24.06.1991 - Bs III 193/91 -, NVwZ-RR 1992, Seite 22) und dem OVG Bautzen (Beschluß vom 18.05.1993 - NC 2 S 49/93 -) klarzustellen, daß es genügt, wenn - wie hier - der Antrag am ersten Vorlesungstag beim Verwaltungsgericht eingeht.
  • OVG Hamburg, 24.06.1991 - Bs III 193/91

    Anordnungsgrund; Einstweilige Anordnung; Vorläufige Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98
    Soweit die Entscheidung des Senats so verstanden worden ist, daß die Anträge dem Gericht spätestens einen Tag vor dem ersten Vorlesungstag vorliegen müßten, ist in Übereinstimmung mit dem OVG Hamburg (Beschluß vom 24.06.1991 - Bs III 193/91 -, NVwZ-RR 1992, Seite 22) und dem OVG Bautzen (Beschluß vom 18.05.1993 - NC 2 S 49/93 -) klarzustellen, daß es genügt, wenn - wie hier - der Antrag am ersten Vorlesungstag beim Verwaltungsgericht eingeht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1998 - 2 M 79/98

    Zurückverweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Entlassung, zuständige Behörde,

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98
    Der besonderen Eilbedürftigkeit einer Sache kann im Einzelfall im Rahmen der bei der Zurückverweisung gebotenen Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden (vgl. zur Zurückverweisung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO : Beschluß des Senats vom 26.10.1998 - 2 M 79/98 -, mwN.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1997 - 11 B 498/97

    Zulassung der Beschwerde; Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98
    Außerdem würde es dem mit der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens verfolgten Entlastungszweck zu wider laufen, wenn die Prüfung des Anordnungsanspruchs erstmals in der Beschwerdeinstanz erfolgen würde (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 03.04.1997 - 11 B 498/97 -, NVwZ-RR 1997, Seite 759).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.1993 - 2 N 10/93

    Sammelbeschluß; Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 S. 2

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98
    Dazu gehört es auch, daß der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung so frühzeitig gestellt wird, daß im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch praktisch möglich ist (vgl. Beschluß des Senats vom 29.01.1993 - 2 N 10/93 u.a. -, NVwZ-RR 1994, 334 mwN.).
  • BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

    Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98
    Darüber hat das Verwaltungsgericht bislang nicht befunden, weil es in einer Vorfrage, nämlich ob der vorläufige Rechtsschutz nicht schnell genug in Anspruch genommen worden ist, zu einem für die Antragstellerin ungünstigen Ergebnis gelangt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27.11.1981 - 8 D 189.81 -, NVwZ 1982, Seite 500 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02

    Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren;

    Die Möglichkeit der Zurückverweisung einer Streitsache an das Verwaltungsgericht auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung des § 130 VwGO wegen fehlender Sachentscheidung ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits seit langem anerkannt (zur entsprechenden Anwendung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO a.F. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.04.1997 - 10 S 3168/96 -, vom 04.07.1988 - 10 S 1283/88, VBlBW 1989, 55 und vom 28.09.1982 - 10 S 1470/82, VBlBW 1983, 204; OVG Münster, Beschlüsse vom 07.08.1998 - 11 B 1555/98 - und vom 03.04.1997 - 11 B 498/97 -, NVwZ-RR 1997, 759; OVG Greifswald, Beschlüsse vom 18.12.1998 - 2 N 1/98 - und vom 26.10.1998 - 2 M 79/98 - OVG Weimar, Beschluss vom 17.12.1998 - 4 EO 1214/98 -).

    Mit dem Begriff der "Sache" ist der eigentliche Streitgegenstand, d.h. in erster Linie das unter den Beteiligten streitige materielle Rechtsverhältnis gemeint (OVG Greifswald, Beschl. v. 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, DÖV 1999, 525).

    Zwar handelt es sich bei dieser "Vorfrage" nicht - wie in der Rechtsprechung entschieden - um eine derart eindeutige Fallgestaltung, dass - auf der Zulässigkeitsebene - die Antragsbefugnis oder ein Rechtsschutzbedürfnis verneint werden kann, ohne im Übrigen die Begründetheit zu überprüfen, oder - auf der Begründetheitsebene - bereits der Anordnungsgrund zu verneinen ist und infolgedessen keine Prüfung des Anordnungsanspruchs mehr stattfindet (vgl. dazu etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, DÖV 1999, 525; OVG Münster, Beschl. v. 22.2.199 - 19 B 203/95 - ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2003 - 6 D 11940/02

    Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach

    Dazu gehört es auch, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so frühzeitig gestellt wird, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Entscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch möglich ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Dezember 1998, NVwZ-RR 1999, 542).

    Dabei braucht aus Anlass der vorliegenden Fallgestaltung nicht entschieden zu werden, ob ein Anordnungsgrund grundsätzlich schon dann nicht (mehr) gegeben ist, wenn der Antrag auf die einstweilige Anordnung bei Gericht erst nach dem ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemesters eingeht (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 1991, a.a.O.; OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Dezember 1998, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03

    Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach

    Dieser vom OVG Hamburg (vgl. Beschluss vom 24.06.1991 - Bs III 193/91 -, NVwZ-RR 1992, 22 und Beschluss vom 06.01.1997 - Bs III 157/96 -, DÖV 1997, 692 = NVwZ-RR 1998, 314) vertretenen Rechtsauffassung, der sich insbesondere das OVG Greifswald (vgl. Beschluss vom 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, NVwZ-RR 1999, 542) und - eingeschränkt - auch das OVG Koblenz (vgl. Beschluss vom 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -) angeschlossen haben, ist das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nicht gefolgt.
  • VGH Hessen, 15.03.2002 - 8 WX 407/02

    Studium; Zulassung; Antragstellung; zur Ausschlussfrist

    Das Verwaltungsgericht kann sich auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschlüsse vom 24. Juni 1991 - Bs III 193/91 - NVwZ-RR 1992, 22 ff., und vom 6. Januar 1997 - Bs III 157/96 - NVwZ-RR 1998, 314) und des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 2 N 1/98 - NVwZ-RR 1999, 542) nicht berufen, wonach ein Anordnungsgrund grundsätzlich dann nicht gegeben sein soll, wenn der Antrag auf die einstweilige Anordnung, mit dem die vorläufige Zulassung zu einem Studium begehrt wird, dem Gericht nicht spätestens am ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemesters vorliegt.
  • VGH Hessen, 13.03.2007 - 5 TG 186/07

    Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Eilverfahren

    Mit dem Begriff der Sache im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist der eigentliche Streitgegenstand, also das in erster Linie unter den Beteiligten streitige materielle Rechtsverhältnis gemeint (OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 2 N 1/98 -, NVwZ-RR 1999, 542).
  • OVG Sachsen, 16.11.2001 - NC 2 C 4/01

    Zulassung zum Humanmedizinstudium

    Die Zurückverweisung ist zudem auch deshalb geboten, weil nur so sichergestellt wird, dass die Antragstellerin die gleichen Chancen auf einen Studienplatz erhält wie die (möglicherweise zahlreichen) anderen Studienbewerber, die sich beim Verwaltungsgericht um eine einstweilige Anordnung mit gleicher Zielrichtung bemüht haben (vgl. Beschl. des Senats v. 18.11.1999 - NC 2 S 73/99 - und OVG Greifswald, Beschl. v. 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, NVwZ-RR 1999, 542).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 28/03

    Anordnungsgrund, Ausschlussfrist, Hochschulzulassung, Medizin, Abgrenzung von

    Dieser vom OVG Hamburg (vgl. Beschluss vom 24.06.1991 - Bs III 193/91 -, NVwZ-RR 1992, 22 und Beschluss vom 06.01.1997 - Bs III 157/96 -, DÖV 1997, 692 = NVwZ-RR 1998, 314) vertretenen Rechtsauffassung, der sich insbesondere das OVG Greifswald (vgl. Beschluss vom 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, NVwZ-RR 1999, 542) und - eingeschränkt - auch das OVG Koblenz (vgl. Beschluss vom 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -) angeschlossen haben, ist das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nicht gefolgt.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2011 - 1 M 115/11

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Rostock im

    In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch dann nicht "in der Sache selbst" (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entschieden, wenn es zum Anordnungsanspruch deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es den Anordnungsgrund verneint hat (vgl. allgemein zur Zurückverweisung: OVG Greifswald, Beschl. v. 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, DÖV 1999, 525 = NVwZ-RR 1999, 42; vgl. auch Beschl. v. 06.09.2005 - 2 N 5/05 - und v. 01.10.2008 - 1 M 125/08 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2004 - 3 NB 1/04

    Hochschulzulassungsrecht, einstweilige Anordnung; Hochschulzulassungsrecht -

    Dazu gehört es auch, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so frühzeitig gestellt wird, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch praktisch möglich ist (vgl. Beschluss des Senats v. 10.Februar 1995 - 3 N 29/94 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.August 1985 - 10 OVG B 1788/85 u.a. - KMK-HSchR 1986, 515, 516; OVG Greifswald a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24. Juni 1991 - BS 111 193/91 - NVwZ-RR 1992, 225; OVG Greifswald, Beschl. v. 19. Dezember 1998 - 2 N 1/98 - NVwZ-RR 1999, 542 unter Hinweis auf OVG Bautzen, Beschl. v. 18. Mai 1993 - NC 2 S 49/93 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 18 B 1097/08

    Zurückverweisung angenommene Unzuständigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - VI C 39.68 -, BVerwGE 38, 139 (146) m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 4 EO 1214/98 -, NVwZ-RR 1999, 542 (543); OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 2 N 1/98 -, NVwZ-RR 1999, 542; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 130 Rdn. 8.
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2004 - 3 NB 2/04

    Hochschulzulassungsrecht, einstweilige Anordnung; Hochschulzulassungsrecht -

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2009 - 1 M 22/09

    Hochschulzulassung; Direktantragsfrist für Teilhabeanspruch

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2006 - 2 N 2/06

    Hochschulzulassung; Zweitstudium; Anordnungsgrund

  • VG Bremen, 10.01.2007 - 6 V 2317/06

    IS Tourismusmanagement "Bachelor" (rechtskräftig)

  • VG Bremen, 24.11.2006 - 6 V 2127/06

    Zulassung zum Studium IS Angewandte Freizeitwissenschaft "Bachelor"

  • VG Bremen, 09.12.2005 - 6 V 1822/05

    Zulassung zum Studium "IS Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule

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   OVG Saarland, 29.06.1999 - 2 N 1/98   

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OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - 2 N 1/98 (https://dejure.org/1999,49716)
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