Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Bauplanung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachbarrechtsverletzung durch bestimmungsgmäße Nutzung einer Golfanlage; Ausweisung eines Sondergebietes zur Erholung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 07.12.2000 - 2 N 6/00
• OVG Saarland, 29.01.2002 - 2 N 6/00
• BVerwG, 19.06.2002 - 4 BN 23.02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 265

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan

  (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bauabsichten des Antragstellers nicht in Zweifel.
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen

  (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.
• OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07

  Erlass einer Veränderungssperre

  (vgl. zu der sich aus einer Belegenheit im Planbereich regelmäßig mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erblickende Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Urteil vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 - , SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28).

 
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09

  Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …

  (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht satzungskonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.
• OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08

  Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig

  zu der sich aus einer Belegenheit im Planbereich regelmäßig mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erblickende Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes , Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt etwa Urteil vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28.
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …

  (vgl. zu der sich aus einer Belegenheit im Planbereich regelmäßig mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erblickende Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt etwa Urteil vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -) Das in § 1 Abs. 6 BauGB 1998 (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004) normierte Abwägungsgebot vermittelt indes auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.
• OVG Saarland, 20.09.2007 - 2 N 9/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

  (vgl. zu der sich aus einer Belegenheit im Planbereich regelmäßig mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erblickende Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Nutzungsabsichten des Antragstellers hinsichtlich dieser Teilfläche des Grundstücks nicht in Frage.
• VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13

  Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz; …

  Die Zweckbestimmung des Campingplatzgebietes ist somit zusammenfassend dadurch bestimmt, dass diese Gebiete auf Dauer dem vorübergehenden Wohnen zu Erholungszwecken dienen (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 30.08.2001 - 2 N 1/00 -, BRS 64 Nr. 39 = juris Rn. 61; Urteil vom 29.01.2002 - 2 N 6/00 -, BRS 65 Nr. 42 = juris 40; VG Mainz…, Urteil vom 23.11.2002 - 7 K 213/99.MZ -, juris Rn. 33), und zwar in mobilen Unterkünften zum Zweck der Erholung vor allem unmittelbar im Freien.
• OVG Saarland, 17.03.2011 - 2 C 509/09

  Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

  (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 - 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Das dadurch indizierte Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht schon mit Blick auf die nicht satzungskonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller für den südlichen Teil der Parzelle Nr. 29/1 - ungeachtet der Frage der bodenrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Bauvorhabens - nicht in Zweifel.