Weitere Entscheidung unten: OVG Thüringen, 31.03.2003

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   OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00   

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https://dejure.org/2003,14399
OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00 (https://dejure.org/2003,14399)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 11.02.2003 - 2 N 607/00 (https://dejure.org/2003,14399)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - 2 N 607/00 (https://dejure.org/2003,14399)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 47 Abs 1; VwGO § 47 Abs 2; GastG § 18; OBG § 27 Abs 1; ThürGastVO § 5 S 2; ThürGastVO § 6 Abs 1; ThürGastVO § 7 Abs 1; TA-Lärm
    Gaststättenrecht; Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Kommunale Sperrzeitverordnung; Prüfungsmaßstab; Sperrzeitverlängerung; Sperrzeitverkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sperrzeitenverordnung; Verlängerung der allgemeinen Sperrzeiten bei öffentlichem Bedürfnis bzw. besonderen örtlichen Verhältnissen; Berücksichtigung der Nachbarrechte bei einer Sperrzeitverordnung; Repressives Verbot mit Ausnahmevorbehalt; ...

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs 1; ; VwGO § 47 Abs 2; ; GastG § 18; ; OBG § 27 Abs 1; ; ThürGastVO § 5 S 2; ; ThürGastVO § 6 Abs 1; ; ThürGastVO § 7 Abs 1; ; TA-Lärm

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat der Anwohner einer Gaststätte, deren Sperrzeit im Einzelfall verkürzt werden soll, die Befugnis als Drittbetroffener gegen diesen Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 1 C 10.95 -, GewArch 1996, 426, Urteil vom 13. Januar 1961 - 7 C 219.59 -, BVerwGE 11, 331 [332]; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1970 -4A76/70-, DVBl. 1971, 421).

    Insoweit hat auch § 18 GastG, der die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die vorliegende Verordnung ist, drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 02.10.1989 - 8 UE 3318/88

    Verkürzung der Sperrzeit für eine Diskothek

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Insoweit liegt zudem eine Willensäußerung der kommunalen Volksvertretung vor, die einem öffentlichen Bedürfnis Ausdruck verliehen hat (vgl. HessVGH, Beschluss vom 2. Oktober 1989 - 8 UE 3318/88 - GewArch 1990, 70).
  • BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97

    Bayerische Biergarten-Verordnung ist ungültig

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Anders als die vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärte Bayerische Biergartenverordnung vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 311) regelt die vorliegende Sperrzeit-VO nicht die Unschädlichkeit von Lärmimmissionen während bestimmter Betriebszeiten und hindert damit nicht die Möglichkeit gegen ruhestörenden Lärm im Einzelfall vorzugehen (vgl. zu der bayerischen Regelung: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 CN 1/97 - GewArch 1999, 210).
  • BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat der Anwohner einer Gaststätte, deren Sperrzeit im Einzelfall verkürzt werden soll, die Befugnis als Drittbetroffener gegen diesen Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 1 C 10.95 -, GewArch 1996, 426, Urteil vom 13. Januar 1961 - 7 C 219.59 -, BVerwGE 11, 331 [332]; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1970 -4A76/70-, DVBl. 1971, 421).
  • OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung;

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6/97 -, NVwZ 1998, 732 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 -4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215; Urteil des Senats vom 21. November 2000 - 2 N 163/97 -, ThürVGRspr. 2001, 149).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6/97 -, NVwZ 1998, 732 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 -4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215; Urteil des Senats vom 21. November 2000 - 2 N 163/97 -, ThürVGRspr. 2001, 149).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6/97 -, NVwZ 1998, 732 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 -4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215; Urteil des Senats vom 21. November 2000 - 2 N 163/97 -, ThürVGRspr. 2001, 149).
  • BVerwG, 13.04.1961 - VII B 19.59

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
    Ein öffentliches Bedürfnis für eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit besteht immer dann, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die eine solche Regelung im Interesse der Allgemeinheit angezeigt erscheinen lassen (BVerwG Urteil vom 13. April 1961, GewArch 1962, 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 6 S 264/05

    Villinger Lokale dürfen an Fastnacht länger geöffnet bleiben

    So kann die allgemeine Sperrzeit aus besonderem örtlichen Anlass - wie hier im Hinblick auf das traditionelle Fastnachtstreiben in V. (vgl. insoweit auch bereits § 9 Abs. 2 GastVO, wonach der Beginn der allgemeinen Sperrzeit in der Nacht zum Fastnachtsdienstag auf 3.00 Uhr festgesetzt ist) -, an dem ein großer Teil der Gemeindeeinwohner auch während eines Teils der allgemeinen Sperrzeit Anteil nehmen will, vorübergehend ausnahmsweise verkürzt werden (vgl. Metzner, GastG 6. A. 2002, § 18 Rn. 85; Thür. OVG, Urt. v. 11.02.2003 - 2 N 607/00 - ).

    Dass einer Sperrzeitverkürzung im Einzelfall Umstände entgegenstehen mögen, stellt die Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Sperrzeitregelung indes noch nicht in Frage (vgl. Thür. OVG, Urt. v. 11.02.2003, a.a.O.).

    Abgesehen davon, dass - wie ausgeführt - bei der Zumutbarkeit derartiger Überschreitungen noch weitere Gesichtspunkte, insbesondere deren Dauer, die jeweilige Situation und die Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung, zu berücksichtigen sind, korrespondierte einem Verstoß gegen (auch nachbarschützende) öffentlich-rechtliche Vorschriften - hier der §§ 3, 22 BImSchG - noch kein unmittelbarer Anspruch des Bürgers auf polizeiliches bzw. gaststättenrechtliches Einschreiten (anders OVG NW, Beschl. v. 25.01.1994, NVwZ-RR 1995, 27 bei dauernden unzumutbaren Lärmbelästigungen; unklar Thür. OVG, Urt. v. 11.02.2003, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 24.10.2006 - 2 N 249/04

    Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der 5. Verordnung zur Änderung der

    Ausreichend ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1998 - 4 CN 6/97 -, NVwZ 1998, 732 ff., und vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 jeweils zitiert nach Juris; Urteile des Senats vom 21. November 2000 - 2 N 163/97 -, ThürVGRspr. 2001, 149 und vom 11. Februar 2003 - 2 N 607/00 -).
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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 N 607/00   

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https://dejure.org/2003,27207
OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 N 607/00 (https://dejure.org/2003,27207)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 31.03.2003 - 2 N 607/00 (https://dejure.org/2003,27207)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 31. März 2003 - 2 N 607/00 (https://dejure.org/2003,27207)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17

    Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der

    Die Antragsteller machen geltend, dass sie durch die zu kurzen Sperrzeiten und den damit einhergehenden Lärm in den späten Nachtstunden in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, das gerade durch die Regelungen des Gaststättengesetzes geschützt werden solle (vgl. § 1 LGastG, §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, § 18 GastG, 11 GastVO), verletzt werden (vgl. ThürOVG, Urteil vom 31.03.2003 - 2 N 607/00 - juris Rn. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04

    Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit

    Hierbei mag auf sich beruhen, dass für jede Sperrzeitverschiebung ein öffentliches Bedürfnis erforderlich ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.03.1982, Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 2), so dass selbst bei Sperrzeitverlängerungen eine Rechtsverletzung der Anwohner nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. dazu ThürOVG, Urt. v. 31.03.2003, GewArch 2004, 75).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

    Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher

    Dies gilt auch, wenn es hierzu aufgrund gesetzlicher Ermächtigung einer Normsetzung in Gestalt einer Rechtsverordnung bedarf (vgl. zu ähnlichen Regelungen SaarlOVG, Urteil vom 30. Juni 2020 - 2 C 252/19 - juris Rn. 22; ThürOVG, Urteil vom 31. März 2003 - 2 N 607/00 - juris Rn. 40; zur rechtlichen Zulässigkeit kommunaler Rechtsverordnungen des Hauptverwaltungsbeamten siehe auch Maurer, DÖV 1989, 184 [190 ff.]).
  • OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung;

    Eine Verletzung der so verstandenen Vorschrift kann in diesem Umfang auch zu einem Abwehranspruch des durch solche Umwelteinwirkungen betroffenen Dritten führen (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 - BVerwGE 101, 157 -166; OVG SL, Urteil vom 29.08.2006 - 1 R 21/06 -, [...]; ThürOVG, Urteil vom 31.03.2003 - 2 N 607/00 -, [...]).
  • VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11

    Sperrzeitverlängerung

    Danach gehört gerade die Nachtruhe der Allgemeinheit und insbesondere der Nachbarn einer Gaststätte zu denjenigen Interessen, die ein öffentliches Bedürfnis für eine Vorverlegung der Sperrzeit begründen können (vgl. Bayer. VGH, U. v. 17.06.2008 - 22 N 06.3069 -, BayVBl. 2009, 695, 696, Rdnr. 34; Thür.OVG, U. v. 31.03.2003 - 2 N 607/00 -, GewArch 2004, 75, 77; VG Neustadt, B. v. 21.09.2006 - 4 L 1432/06 -, NVwZ-RR 2007, 172, lSp.; VG Gießen, B. v. 19.05.2010 - 8 L 452/10 -, GewArch 2010, 319, 320; VG Darmstadt, B .
  • VG Freiburg, 28.01.2005 - 1 K 2854/04

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sperrzeitverlängerung während der Fastnacht

    Maßgebend ist nur, ob für das betreffende Gebiet im allgemeinen die Voraussetzungen des höherrangigen Rechts vorliegen (OVG Weimar, Urt. v. 11.2.2003 - 2 N 607/00 - GewArch 2004, 75).
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