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   BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14 (EP)   

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BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14 (EP) (https://dejure.org/2016,21190)
BPatG, Entscheidung vom 03.03.2016 - 2 Ni 15/14 (EP) (https://dejure.org/2016,21190)
BPatG, Entscheidung vom 03. März 2016 - 2 Ni 15/14 (EP) (https://dejure.org/2016,21190)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems

    § 81 Abs 5 S 1 PatG, § 81 Abs 5 S 2 PatG, § 253 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 253 Abs 4 ZPO, § 130 Nr 1 ZPO
    Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" - zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift - Pflicht zur Angabe der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents über ein Verfahren zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank zur Rabattgewährung wegen fehlender Patentfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Verfahren zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank zur Rabattgewährung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

  • rewis.io

    Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" - zu den formalen Voraussetzungen an die ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" - zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift - Pflicht zur Angabe der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 14/07

    Ermessen des Ausschusses bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch für die

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Aus einer Klage- oder Berufungsschrift muss deshalb entweder für sich allein oder mithilfe weiterer Unterlagen zu erkennen sein, wer Kläger bzw. Berufungskläger und Beklagter bzw. Berufungsbeklagter sein soll (vgl. Busse, PatG, 7. Aufl., § 81 Rd. 21; zum korrespondierenden § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: BGH VIII ZB 30/05; BGH Report 2002, 655; BGH X ZR 39/05; BGH NJW-RR 2008, 927; BGH NJW-RR 2006, 1049).

    Sie kann vielmehr auch im Wege der Auslegung der Klageschrift und etwa sonst vorliegender Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH VIII ZB 30/05; BGH Report 2002, 655; BGH X ZR 39/05; BGH NJW-RR 2008, 927; BGH NJW-RR 2006, 1049).

  • BGH, 15.05.2006 - II ZB 5/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Die Bezeichnung der Parteien ist nämlich als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig, so dass entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat (BGH NJW-RR 2013, 1169; BGH NJW-RR 2006, 1569).

    Deshalb ist - selbst bei einer dem Wortlaut nach unrichtigen Bezeichnung - grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Prozesserklärung als Partei gemeint ist (BGH NJW-RR 2006, 1569).

  • EGMR, 25.01.2011 - 8284/06

    CIKA v. SLOVENIA

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Gegen das Patent waren in der Vergangenheit bereits verschiedene Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht anhängig und zwar: 2 Ni 30/13; 2 Ni 29/09; 2 Ni 49/07.

    Zur Begründung der Klage nimmt der Kläger im Wesentlichen auf Schriftsätze und Anlagen (vorgelegt als K1 bis K3 ) aus den beigezogenen Verfahren 2 Ni 30/13; 2 Ni 29/09 und 2 Ni 49/07 Bezug und weist darauf hin, dass der 2. Senat des Bundespatentgerichts bereits in dem Nichtigkeitsverfahren 2 Ni 29/09 (EU) die damalige Klage in einem Hinweis vom 29. September 2010 für erfolgversprechend gehalten habe (Anlage K4 ).

  • BGH, 14.07.2009 - X ZR 39/05

    Kreis der berufungsfähigen Beteiligten nach einer formwechselnden Umwandlung

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Aus einer Klage- oder Berufungsschrift muss deshalb entweder für sich allein oder mithilfe weiterer Unterlagen zu erkennen sein, wer Kläger bzw. Berufungskläger und Beklagter bzw. Berufungsbeklagter sein soll (vgl. Busse, PatG, 7. Aufl., § 81 Rd. 21; zum korrespondierenden § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: BGH VIII ZB 30/05; BGH Report 2002, 655; BGH X ZR 39/05; BGH NJW-RR 2008, 927; BGH NJW-RR 2006, 1049).

    Sie kann vielmehr auch im Wege der Auslegung der Klageschrift und etwa sonst vorliegender Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH VIII ZB 30/05; BGH Report 2002, 655; BGH X ZR 39/05; BGH NJW-RR 2008, 927; BGH NJW-RR 2006, 1049).

  • OLG Hamburg, 18.01.2010 - 13 W 28/09

    Grundbucheintragung bei Zuerwerb von Wohnungseigentum: Nachverpfändung von

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Gegen das Patent waren in der Vergangenheit bereits verschiedene Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht anhängig und zwar: 2 Ni 30/13; 2 Ni 29/09; 2 Ni 49/07.

    Zur Begründung der Klage nimmt der Kläger im Wesentlichen auf Schriftsätze und Anlagen (vorgelegt als K1 bis K3 ) aus den beigezogenen Verfahren 2 Ni 30/13; 2 Ni 29/09 und 2 Ni 49/07 Bezug und weist darauf hin, dass der 2. Senat des Bundespatentgerichts bereits in dem Nichtigkeitsverfahren 2 Ni 29/09 (EU) die damalige Klage in einem Hinweis vom 29. September 2010 für erfolgversprechend gehalten habe (Anlage K4 ).

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11

    Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Die Bezeichnung der Parteien ist nämlich als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig, so dass entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat (BGH NJW-RR 2013, 1169; BGH NJW-RR 2006, 1569).

    Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH NJW-RR 2013,1169).

  • BGH, 06.12.2005 - VIII ZB 30/05

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Aus einer Klage- oder Berufungsschrift muss deshalb entweder für sich allein oder mithilfe weiterer Unterlagen zu erkennen sein, wer Kläger bzw. Berufungskläger und Beklagter bzw. Berufungsbeklagter sein soll (vgl. Busse, PatG, 7. Aufl., § 81 Rd. 21; zum korrespondierenden § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: BGH VIII ZB 30/05; BGH Report 2002, 655; BGH X ZR 39/05; BGH NJW-RR 2008, 927; BGH NJW-RR 2006, 1049).

    Sie kann vielmehr auch im Wege der Auslegung der Klageschrift und etwa sonst vorliegender Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH VIII ZB 30/05; BGH Report 2002, 655; BGH X ZR 39/05; BGH NJW-RR 2008, 927; BGH NJW-RR 2006, 1049).

  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Eine solche Bezugnahme auf Anlagen ist in der Regel zulässig, wenn die jeweiligen Anlagen vorgelegt und die in Bezug genommenen Passagen - wie hier - konkret benannt werden (vgl. BGH III ZR 200/15, Rd. 23).
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß;

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Vielmehr erfolgt ihr diesbezüglicher Vortrag erkennbar ins Blaue hinein ohne jegliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmißbräuchlich (vgl. dazu: BGH WM 2002, 1690, 1691).
  • BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10

    Installiereinrichtung II

    Auszug aus BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
    Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen ( BGH GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II ).
  • BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

    Wiedergabe topografischer Informationen

  • BGH, 04.10.1988 - X ZR 3/88

    Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage aufgrund einer vertraglichen

  • BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

    Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

    Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

  • BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

    Fahrzeugnavigationssystem

  • BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

    einteilige Öse

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 31/94

    Zulässigkeit des Vortrags vermuteter Tatsachen

  • EuGH, 25.02.1986 - 193/83

    Windsurfing International / Kommission

  • BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

    BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

  • BFH, 30.06.2015 - X B 28/15

    Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 107/02

    Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers

  • BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04

    Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im

  • BGH, 24.01.2011 - X ZB 33/08

    Deformationsfelder

  • BPatG, 21.05.1992 - 3 Ni 41/91
  • BGH, 19.11.2020 - I ZR 27/19

    Nichtangriffsabrede

    (3) Auch im Patentrecht sind Nichtangriffsabreden grundsätzlich beachtlich, soweit das Kartellrecht ihnen nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1952 - I ZR 52/52, BGHZ 10, 22, 23 bis 30 [juris Rn. 32 bis 39]; Urteil vom 18. März 1955 - I ZR 144/53, BGHZ 17, 41, 53 f. [juris Rn. 32] - Kokillenguss; Urteil vom 15. Oktober 1957 - I ZR 99/54, GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien; Urteil vom 30. November 1967 - Ia ZR 93/65, GRUR 1971, 243 [juris Rn. 25]; Beschluss vom 4. Oktober 1988 - X ZR 3/88, GRUR 1989, 39, 41 f. [juris Rn. 35 bis 40] - Flächenentlüftung; BGH, GRUR 1991, 558, 560 [juris Rn. 42 bis 44] - Schaumstoffplatten; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - Xa ZR 131/04, GRUR-RR 2010, 136 Rn. 17; Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 Rn. 11 - Deformationsfelder; BPatGE 32, 54, 56; BPatGE 36, 177, 181 bis 189; BPatG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 Ni 15/14 (EP), juris Rn. 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2015 - I-15 U 124/14, juris Rn. 57, 59 und 62 f.; Rogge/Kober-Dehm in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 22 Rn. 33 und 39 bis 42; Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 5. Aufl., § 15 PatG Rn. 31 und § 59 PatG Rn. 37 bis 40; Schulte/Moufang, Patentgesetz mit EPÜ, 10. Aufl., § 59 Rn. 59 bis 61; Lunze in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 22 PatG Rn. 8 und § 81 PatG Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13

    Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)

    Es handelt sich daher nicht um die Einführung vermuteter Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit, sondern um den prozessual unzulässigen Versuch, die maßgebliche Tatsache mittels Beweisaufnahme überhaupt erst zu ermitteln (vgl. BPatG, Urteil vom 03.03.2016 - 2 Ni 15/14 (EP), juris).
  • BGH, 19.06.2018 - X ZR 41/16

    Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine Vorrichtung

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.03.2016 - 2 Ni 15/14 (EP) -.
  • BGH, 28.08.2018 - X ZR 41/16

    Wirkungslosigkeit des Urteils eines Patentgerichts aufgrund übereinstimmender

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.03.2016 - 2 Ni 15/14 (EP) -.
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