Weitere Entscheidung unten: BPatG, 12.03.2013

Rechtsprechung
   BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 26/11   

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https://dejure.org/2012,47741
BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2012,47741)
BPatG, Entscheidung vom 29.11.2012 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2012,47741)
BPatG, Entscheidung vom 29. November 2012 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2012,47741)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 3 Abs 1 PatG, § 4 PatG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" - zur erfinderischen Tätigkeit

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" - zur erfinderischen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" - zur erfinderischen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 26/11
    5) Ob unabhängig von den nicht patentfähigen Ansprüchen 1 nach Hauptantrag bzw. nach einem der Hilfsanträge 1 bis 3 hinsichtlich der geltenden unabhängigen bzw. abhängigen Ansprüche eine patentfähige Erfindung vorliegt, bedarf keiner Klärung, da auf die jeweiligen abhängigen bzw. unabhängigen Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war bzw. ein solches im Verfahren erkennbar vorgetragen wurde (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" ).
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   BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11   

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https://dejure.org/2013,4894
BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2013,4894)
BPatG, Entscheidung vom 12.03.2013 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2013,4894)
BPatG, Entscheidung vom 12. März 2013 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2013,4894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.02.1953 - I ZR 106/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11
    Denn anders als bei natürlichen Personen kommt eine solche Gefährdung nach der Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1953, 284, zitiert bei Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, § 144, Rn. 12, Fn. 14) bei einer vermögenslosen und nicht (mehr) tätigen juristischen Person jedenfalls regelmäßig nicht in Betracht.
  • BGH, 20.01.2004 - X ZR 133/98

    Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11
    Zur Vermeidung von Missbräuchen kann es zudem erforderlich sein, auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dritter Personen einzubeziehen, wenn der Rechtstreit in deren Interesse geführt wird (vgl. BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004, X ZR 133/98, zitiert bei Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 144, Anm. 6 m. w. N.).
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