Rechtsprechung
| BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Apple "Unlock”-Patent für nichtig erklärt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen
- bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)
Motorola greift Apple-Patent erfolgreich an
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Grundsätzlich darf allein aus Ausführungsbeispielen nicht auf ein engeres Verständnis eines Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt, vgl. BGH in GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe . - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinne einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) ist generell nicht zulässig; dies gilt insbesondere, wenn - so wie im vorliegenden Fall - der Beschreibung eine Schutzbegrenzung auf bestimmte Ausführungsformen nicht zu entnehmen ist (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport ). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Beantragt der Patentinhaber, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (vgl. für das Einspruchsbeschwerdeverfahren BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II, bei Verteidigung des Patents durch Hilfsanträge auf das Nichtigkeitsverfahren zu übertragen).
- BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05
Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein …
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Die Beklagte widerspricht unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs X ZR 154/05 vom 4. November 2008 (Tz. 26) und Busse, Patentgesetz, 7. Auflage (2013), § 3 Rn. 83. - BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung insoweit für nichtig zu erklären, als es über die von der Beklagten nur noch beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht (st. Rspr. vgl. GRUR 2007, 404 - Carvedilol II ; GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe ). - BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung insoweit für nichtig zu erklären, als es über die von der Beklagten nur noch beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht (st. Rspr. vgl. GRUR 2007, 404 - Carvedilol II ; GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe ).