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   OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11   

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OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11 (https://dejure.org/2011,34390)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.10.2011 - 2 O 108/11 (https://dejure.org/2011,34390)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 (https://dejure.org/2011,34390)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines Verfahrens in der Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 632
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 14 E 318/08

    Kriterien für einen Ausschluss einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 E 318/08 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; OVG SH, Beschl. v. 24.03.2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR, 583).

    Demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe, finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen (OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008, a.a.O.).

    Eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens ist allerdings aus Gründen der Billigkeit in besonders gelagerten Einzelfällen angebracht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2009 - 4 PA 70/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Beendigung eines Verfahrens vor der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 E 318/08 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; OVG SH, Beschl. v. 24.03.2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR, 583).

    Gleiches gilt, wenn der Kläger vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen (NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 29.05.2001 - 21 ZC 00.2788 -, BayVBl 2002, 348, m. w. Nachw.).

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Dies folgt insbesondere aus der Beschränkung auf eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und der Funktion der Prozesskostenhilfe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 356), einer bedürftigen Partei den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz zu ermöglichen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

    Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Außerdem ist von diesem Datum ausgehend zusätzlich noch ein angemessener Zeitraum für die gerichtliche Prüfung des Antrags zu berücksichtigen (Beschl. d. Senats v. 29.03.2010 - 2 O 8/10 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, Juris, m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 PA 175/10 -, Juris; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 26.03.2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605, m. w. Nachw.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2005 - 1 O 55/05
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, Juris, m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 PA 175/10 -, Juris; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 26.03.2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605, m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 4 PA 175/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens durch eine

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, Juris, m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 PA 175/10 -, Juris; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 26.03.2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605, m. w. Nachw.).
  • BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beigeladene im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Sie kann ausnahmsweise in Fällen geboten sein, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist (vgl. BVerfG; Beschl. v. 16.01.2001 - 2 BvR 902/00 -, AuAS 2001, 106; OVG LSA, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 O 128/11 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - 1 O 128/11

    Keine Prozesskostenhilfe bei Antragstellung erst nach instanzabschließender

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Sie kann ausnahmsweise in Fällen geboten sein, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist (vgl. BVerfG; Beschl. v. 16.01.2001 - 2 BvR 902/00 -, AuAS 2001, 106; OVG LSA, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 O 128/11 -, Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 3 O 2/11

    PKH nach Erledigungserklärung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 E 318/08 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; OVG SH, Beschl. v. 24.03.2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR, 583).
  • VGH Bayern, 29.05.2001 - 21 ZC 00.2788
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - 2 O 9/12

    Prozesskostenhilfe nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens

    Nach Beendigung des Verfahrens kann Prozesskostenhilfe dann bewilligt werden, wenn der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe schon vor Beendigung des Verfahrens bewilligungsreif war (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 13.10.2011, 2 O 108/11).(Rn.4).

    Regelmäßig kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. Beschl. d. Sen. v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, m.w.N., nach juris).

    Ausnahmsweise kann es aber aus Gründen der Billigkeit u.a. in Fällen, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist, geboten sein, auch nach der Beendigung des Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Beschl. d. Sen. v. 13.10.2011, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11

    Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2009 18 E 586/09 -, juris, vom 19. September 2008 - 5 B 1410/08, 5 E 1231/08 -, NVwZ-RR 2009, 270, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 -, NJW 2012, 632; Nieders.

    OVG, Beschluss vom 21. November 2011 - 13 LA 222/10 -, NJW 2012, 248; Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2010 - 17 E 77/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. März 2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR 2011, 583 und vom 28. Oktober 2003 - 3 O 27/03 -, NVwZ-RR 2004, 460; Nieders.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 O 31/16

    Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung

    Ist das Rechtsschutzverfahren hingegen bereits beendet, bleibt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig kein Raum mehr (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris RdNr. 2).
  • VG Köln, 19.04.2012 - 7 K 4775/11

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem in der Hauptsache

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris.

    vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 04.02.2003 - 4 C 02.1927 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris.

    vgl. hierzu Neumann , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 166 VwGO, Rn. 45 m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 04.02.2003 - 4 C 02.1927 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 11 PA 186/13

    Abwarten der Vorlage der Begründung bis zum Ablauf der vom Beschwerdeführer

    Deshalb kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden ist (Senatsbeschl. v. 11.1.2011 - 11 PA 546/10 -, V.n.b.; Nds. OVG, Beschl. v. 5.5.2009 - 4 PA 70/09 -, juris, Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, NJW 2012, 632, juris, Rn. 3; OVG Meckl.-Vorpommern, Beschl. v. 3.6.2005.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11

    Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, vom 10. Juni 2009 - 18 E 586/09 -, juris, vom 19. September 2008 - 5 B 1410/08, 5 E 1231/08 -, NVwZ-RR 2009, 270, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 , NJW 2012, 632; Nieders.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2017 - 13 E 220/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rückwirkung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2016 - 1 E 1187/15 -, juris, Rn. 3, vom 2. Oktober 2014 - 13 E 1056/14 -, juris, Rn. 3, und vom 5. September 2013 - 16 E 847/13 -, juris, Rn. 2; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 -, NJW 2012, 632; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 PA 175/10 -, juris, Rn. 4; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

    Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von

    Allerdings kann Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens ausnahmsweise dann rückwirkend zu gewähren sein, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist, bzw. wenn der Kläger vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, NJW 2012, 652, m.w.N.).
  • OVG Bremen, 23.09.2016 - 1 PA 248/16

    Rechtsmittelausschluss bei Versagung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe;

    Zwar ist auch bei erledigten Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag im Zeitpunkt der Erledigung entscheidungsreif war (vgl. OVG Bremen, B. v. 3.4.2013 - 1 S 283/12 - m. w. N.; OVG Magdeburg, B. v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 - NJW 2012, 632).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2017 - 13 E 219/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsverfolgung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2016 - 1 E 1187/15 -, juris, Rn. 3, vom 2. Oktober 2014 - 13 E 1056/14 -, juris, Rn. 3, und vom 5. September 2013 - 16 E 847/13 -, juris, Rn. 2; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 -, NJW 2012, 632; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 PA 175/10 -, juris, Rn. 4; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003.
  • OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 D 20/12

    Anforderungen an die Bewilligung von rückwirkender Prozesskostenhilfe (PKH) im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2021 - 9 E 1006/21

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe im erstinstanzlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

    Prozesskostenhilfe nach Erledigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 E 1112/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 13 E 1177/12

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein bereits zuvor durch die Abgabe

  • VGH Bayern, 07.07.2014 - 7 C 14.1020

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 E 773/13

    Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den

  • VG Regensburg, 03.04.2017 - RN 4 K 16.418

    Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtsstreits

  • BPatG, 16.06.2020 - 35 W (pat) 423/18
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