Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Haftung des Kapitalanlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen steuerlichen Risiken

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Naumburg, 12.10.2011 - 5 U 144/11

  Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Auch kann die vom Bundesgerichtshof vertretene Ansicht nicht als derart selbstverständlich angesehen werden, dass die Beklagte die Klägerin allein auf der Grundlage eigener Subsumtion in ihrem Sinne beraten musste, ohne durch eine entsprechende Äußerung aus Rechtsprechung oder Literatur in diese Richtung gewiesen zu sein (so ausdrücklich auch nachfolgende Ausführungen, OLG Naumburg, Urteil vom 12.10.2011 - 5 U 144/11, BeckRS 2011, 27426).

  Daraus ergibt sich jedoch nicht, welchen Inhalt die Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristbeginns haben muss, um wirksam zu sein (so ausdrücklich OLG Naumburg, Urteil vom 12.10.2011 - 5 U 144/11, BeckRS 2011, 27426); die Norm enthält gleichfalls keine ausdrückliche Bestimmung dazu, in welcher Weise der Beginn der Widerrufsfrist beschrieben sein muss, um dem Verbraucher den Umfang seines Widerrufsrechts hinreichend deutlich vor Augen zu führen.

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Erstmals im Jahr 2009 hat der BGH (vgl. BGH, NJW 2009, 1416) für Kapitalanlagen außerhalb des Geltungsbereichs des WpHG, insbesondere einem Vertrieb von M durch eine Bank, die Pflicht des Anlageberaters postuliert, unter dem Gesichtspunkt eines bestehenden Interessenkonflikts den Anlageinteressenten über zu erwartende vereinbarte Rückvergütungen ungefragt aufzuklären.
• BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04

  Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Aufgrund des abgeschlossenen Vertrages hat der Kläger ebenso wie die anderen Direktkommanditisten das Recht erworben, den vertraglichen Anspruch geltend zu machen (BGH NJW 2006, 1434).

 
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Insoweit kann es als Mittel der Aufklärung - wie hier - ausreichend sein, wenn dem Anlageinteressenten ein Prospekt über die Kapitalanlagen überreicht wird, in dem die richtigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich vermittelt werden (vgl. BGH, NZG 2005, 472).
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08

  Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Dazu gehört neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363) auch der vertragliche Auskunftsanspruch (BGH NJW 1982, 1807 für Auskunftsanspruch aus § 242 BGB).
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Diese Offenbarungspflicht, so man sie vorliegend bejahenderweise der Beklagten, die keine Bank ist, unterstellen würde, konnte die Beklagte zu 1.) allerdings bei Abschluss der vorliegenden Beteiligung 2004 nicht erkennen, weil sie die vom BGH in der vorbezeichneten Entscheidung erstmals für die Sachverhaltskonstellation des Vertriebs einer Kapitalanlage außerhalb des Geltungsbereichs des WpHG angenommene Offenbarungspflicht zum Zeitpunkt der Beratung des Klägers weder erkannt hat noch erkennen konnte und sich deshalb in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befand (so explizit OLG Dresden, NZG 2009, 1069).
• BGH, 04.07.1985 - III ZR 144/84

  Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Bank beim Kontokorrentvertrag

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Dieser ist auf die Erstellung und Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben gerichtet (BGH NJW 1982, 573; NJW 1985, 2699;… Palandt/Sprau, 73. A., § 666 BGB Rz. 4; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1504).
• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Dieser ist auf die Erstellung und Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben gerichtet (BGH NJW 1982, 573; NJW 1985, 2699;… Palandt/Sprau, 73. A., § 666 BGB Rz. 4; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1504).
• OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99

  Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Dieser ist auf die Erstellung und Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben gerichtet (BGH NJW 1982, 573; NJW 1985, 2699;… Palandt/Sprau, 73. A., § 666 BGB Rz. 4; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1504).
• BGH, 19.02.1982 - V ZR 234/81

  Auskunftsanspruch - Vertrag zugunsten Dritter - Tod des Versprechensempfängers - …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

  Dazu gehört neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363) auch der vertragliche Auskunftsanspruch (BGH NJW 1982, 1807 für Auskunftsanspruch aus § 242 BGB).
• BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62

  Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

  Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
• BGH, 29.04.2004 - III ZR 279/03

  Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. "Service-Coupons" verbundenen …