Rechtsprechung
| LG Mannheim, 17.04.2012 - 2 O 129/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mannheim, 17.04.2012 - 2 O 129/09
- OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
- BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
Verwendungspatent - Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2012 (Az. 2 O 129/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,.
Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 01.03.2010 - 2 O 129/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorgetäuschte Schäden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 32/03
Arglistige Täuschung durch Vorlage einer falschen Rechnung in der …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 01.03.2010 - 2 O 129/09
Eine Betrugsabsicht des Versicherungsnehmers oder eine beabsichtigte Schädigung des Versicherers sind nicht erforderlich (OLG Köln VersR 2004, 907). - OLG Düsseldorf, 21.02.1996 - 4 U 71/94
Verwirkung; Durchsetzung; Deckungsansprüche; Falsche Angaben; …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 01.03.2010 - 2 O 129/09
Die Voraussetzungen der Arglist eines Versicherungsnehmers liegen insbesondere dann vor, wenn dieser durch vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen über Eintritt und Umfang eines Schadens auf das Regulierungsverhalten des Versicherers Einfluss nehmen will (vgl. BGH VersR 1986, 77; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706). - BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 01.03.2010 - 2 O 129/09
Die Voraussetzungen der Arglist eines Versicherungsnehmers liegen insbesondere dann vor, wenn dieser durch vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen über Eintritt und Umfang eines Schadens auf das Regulierungsverhalten des Versicherers Einfluss nehmen will (vgl. BGH VersR 1986, 77; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706).