Rechtsprechung
LG Lüneburg, 25.10.2010 - 2 O 160/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 25.10.2010 - 2 O 160/10
- OLG Celle, 11.01.2011 - 2 U 144/10
Rechtsprechung
LG Potsdam, 20.05.2010 - 2 O 160/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 UWG
Wer massenhaft mit Stellenanzeigen Testkäufer für Abmahnungen anwirbt und sodann mit deren Hilfe Abmahnungen ausspricht, handelt rechtsmissbräuchlich
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10
Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins ist begründet bei Abgabe …
(1) Ein Testkauf von Alkohol durch Minderjährige soll eine Ordnungswidrigkeit darstellen (…vgl. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, J 214 § 9 Rn. 7; LG Potsdam, Urt. v. 20.05.2010 - 2 O 160/10, AG 3), nämlich hier einen Verstoß der Organe des Antragstellers gegen §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. Abs. 4 JuSchuG.