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LG Potsdam, 20.08.2015 - 2 O 166/14 |
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 20.08.2015 - 2 O 166/14
- OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Trennung eines Paares nach der Geldzuwendung
das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.08.2015, Az: 2 O 166/14, abzuändern und die Klage abzuweisen. - BPatG, 17.07.2019 - 6 ZA (pat) 43/18 Hintergrund der Nichtigkeitsklage war ein bei Einreichung der Nichtigkeitsklage anhängiges Patentverletzungsverfahren des hiesigen Beklagten gegen die hiesige Klägerin vor dem Landgericht Mannheim: Der Beklagte hatte dort gegen die Klägerin Klage wegen Verletzung des Streitpatents erhoben (Az.: 2 O 166/14).