Rechtsprechung
| LG Potsdam, 13.04.2016 - 2 O 23/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes i.R.d. Ausschreibung von Gleisbaumaßnahmen; Wettbewerbsbeschränkungen durch Preisabsprachen, Quotenabsprachen und Kundenschutzabsprachen zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen; Vereinbarung eines pauschalierten ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kartellabsprache: Schadenspauschale von 15% ist zu hoch!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Unzulässigkeit eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 15 % des Auftragswertes
Papierfundstellen
- BauR 2016, 1529
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag …
Auszug aus LG Potsdam, 13.04.2016 - 2 O 23/15
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Landgerichts Mannheim vom 04.05.2012 zum Aktenzeichen 7 O 436/11 und zweitinstanzlich dazu des OLG Karlsruhe vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen 6 U 51/12, in denen - allerdings für die ZVB für Liefer- und Dienstleistungen - eine Schadenspauschale von 15 % für wirksam erachtet wird, nehmen eine im Rahmen des § 309 Nr. 5 a BGB nicht zulässige Betrachtung des Einzelfalls vor. - LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11
Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …
Auszug aus LG Potsdam, 13.04.2016 - 2 O 23/15
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Landgerichts Mannheim vom 04.05.2012 zum Aktenzeichen 7 O 436/11 und zweitinstanzlich dazu des OLG Karlsruhe vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen 6 U 51/12, in denen - allerdings für die ZVB für Liefer- und Dienstleistungen - eine Schadenspauschale von 15 % für wirksam erachtet wird, nehmen eine im Rahmen des § 309 Nr. 5 a BGB nicht zulässige Betrachtung des Einzelfalls vor. - LG Berlin, 16.12.2014 - 16 O 384/13
Auszug aus LG Potsdam, 13.04.2016 - 2 O 23/15
Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.12.2014 zum Aktenzeichen 16 O 384/13 verweist, in der eine Schadenspauschale von 5 % der Abrechnungssumme als nach § 309 Nr. 5 a BGB zulässig erachtet wird, hilft ihr diese Entscheidung wegen der Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht weiter.
Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 03.09.2015 - 2 O 23/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rückabwicklungsbegehren eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Beurteilung des Nachlieferungsbegehrens als unverhältnismäßig; Beschränkung der Mängelgewährleistungsansprüche auf eine Nacherfüllung im Sinne einer Reparatur
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 03.09.2015 - 2 O 23/15
- OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07
Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.09.2015 - 2 O 23/15
Dies ist dann anzunehmen, wenn einem objektiv geringen Interesse des Käufers an einer mangelfreien Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht und daher das Nacherfüllungsverlangen unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, Seite 777 ff. - Rd.Ziffer 19 - zitiert nach Juris). - OLG Celle, 28.06.2006 - 7 U 235/05
Zu einem Ölverlust führender Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeugs; …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.09.2015 - 2 O 23/15
Das Gericht folgt insoweit nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle in der vom Kläger-Vertreter zitierten Entscheidung vom 28.06.2006 (7 U 235/05).