Rechtsprechung
| LG Bayreuth, 26.06.1992 - 2 O 230/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 09.11.2005 - 7 U 6/05
Prozessvergleich: Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung bei einem …
Sowohl der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.12.1987 - 6 U 250/86, jurisdoc KORE 527988905) als auch der des LG Bayreuth (Urteil vom 26.06.1992 - 2 O 230/92, RUS 1994, 159, 160) lagen Fälle zugrunde, in denen die vereinbarte Abänderungsklausel in ihrem Sinngehalt bei interessengerechter Auslegung eindeutig im Sinne einer umfassenden Regelung war.