Rechtsprechung
   LG Bad Kreuznach, 12.12.2006 - 2 O 26/06   

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https://dejure.org/2006,44554
LG Bad Kreuznach, 12.12.2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,44554)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 12.12.2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,44554)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,44554)
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   LG Saarbrücken, 17.04.2007 - 2 O 26/06   

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https://dejure.org/2007,63009
LG Saarbrücken, 17.04.2007 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2007,63009)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.04.2007 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2007,63009)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. April 2007 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2007,63009)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen

    Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.4.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 2 O 26/06 - abgeändert:.
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   LG Potsdam, 04.05.2006 - 2 O 26/06   

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https://dejure.org/2006,52600
LG Potsdam, 04.05.2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,52600)
LG Potsdam, Entscheidung vom 04.05.2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,52600)
LG Potsdam, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,52600)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06

    Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 26/06, teilweise abgeändert:.
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   OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2006 - 2 O 26/06   

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https://dejure.org/2006,32957
OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,32957)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.07.2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,32957)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 2 O 26/06 (https://dejure.org/2006,32957)
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  • VG Schleswig - 14 A 255/05
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2006 - 2 O 26/06
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Magdeburg, 07.11.2005 - 6 A 324/05

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2006 - 2 O 26/06
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob insoweit ein entsprechender Antrag gesondert zu stellen wäre (VG Magdeburg, Beschl. v. 07.11.2005 - 6 A 324/05 MD -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07

    Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der

    auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris.

    für den Bezug von Wohngeld OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris.

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2007 - 2 O 46/06

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Ein besonderer Härtefall ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn es dem Rundfunkgebührenpflichtigen möglich ist, eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV bezeichneten Sozialleistungen mindestens ergänzend in Anspruch zu nehmen und so die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1, 2 RGebStV zu schaffen (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.07.2006 - 2 O 26/06 -).

    Jedenfalls ist ein besonderer Härtefall aber dann nicht gegeben, wenn es dem Rundfunkgebührenpflichtigen möglich ist, eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV bezeichneten Sozialleistungen mindestens ergänzend in Anspruch zu nehmen und so die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1, 2 RGebStV zu schaffen (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.07.2006 - 2 O 26/06 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Das Vorliegen eines geringen Einkommens allein kann seit der Neustrukturierung der Befreiungstatbestände zum 01.04.2005 (Gesetz zum 8. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 03. Januar 2005, GVOBl. 2005, 14) nicht mehr ausreichen, um einen besonderen Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen (Senatsbeschl. v. 14.07.2006 - 2 O 26/06 -, v. 25.01.2007 - 2 O 46/06 - und v. 01.02.2007 - 2 O 62/06 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 18/07

    Auszubildender; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Das Vorliegen eines geringen Einkommens allein kann seit der Neustrukturierung der Befreiungstatbestände zum 01.04.2005 (Gesetz zum 8. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 03. Januar 2005, GVOBl. 2005, 14) nicht mehr ausreichen, um einen besonderen Härtefall zu begründen (Senatsbeschl. v. 14.07.2006 - 2 O 26/06 -, v. 25.01.2007 - 2 O 46/06 - und v. 01.02.2007 - 2 O 62/06 -).
  • VG Kassel, 10.10.2006 - 1 E 2037/05

    Härtefall für eine Rundfunkgebührenbefreiung

    Die Rundfunkanstalt wird hierdurch eine eigenständige Überprüfung erspart, ob die für die Gewährung der Sozialleistung maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (ebenso etwa Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 O 26/06 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2006 - 2 S 202/06 - VG Berlin, Beschluss vom 28. September 2005 - VG 27 A 258.05 -).
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