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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09   

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OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09 (https://dejure.org/2009,20246)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.04.2009 - 2 O 26/09 (https://dejure.org/2009,20246)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. April 2009 - 2 O 26/09 (https://dejure.org/2009,20246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    LSA-SOG § 55; ; PKH-VV § 2 Abs. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme: Auswahlermessen; Erfolgsaussicht; Kosten der Ersatzvornahme; Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Vordruck; Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung des § 2 Abs. 2 Prozesskostenhilfevordruckverordnung (PKH-VV) auf Sozialhilfeempfänger; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine nicht mit einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe rechnen müssende Partei; Offenheit des Erfolgs als hinreichende ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • LAG Thüringen, 11.01.2008 - 3 Ta 74/07

    Verpflichtung zum vollständigen Ausfüllen des amtlichen Vordrucks "Erklärung über

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    § 2 Abs. 2 PKH-VV ist sinngemäß auch auf Beteiligte anzuwenden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (wie ThürLAG, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 -, Juris; a. A.: OVG LSA, 3. Senat, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris).

    Zwar erhält der Kläger keine Leistungen nach dem SGB XII. Die Formerleichterung des § 2 Abs. 2 PKH-VV ist aber sinngemäß auch auf Parteien anzuwenden, die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) beziehen (ThürLAG, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 -, Juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 O 172/07

    Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    § 2 Abs. 2 PKH-VV ist sinngemäß auch auf Beteiligte anzuwenden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (wie ThürLAG, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 -, Juris; a. A.: OVG LSA, 3. Senat, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris).

    Der allein auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 PKH-VV gestützten gegenteiligen Auffassung des 3. Senats des OVG LSA (vgl. Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris, sowie Beschl. v. 16.09.2005 - 3 O 289/05 -) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  • BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69

    Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Das Miteigentum an einem Grundstück kann ein Hindernis für den Vollzug einer Beseitigungsanordnung gegenüber dem nicht in Anspruch genommenen Verantwortlichen darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1972 - IV C 42.69 -, BVerwGE 40, 101).
  • BVerwG, 21.01.1999 - 1 B 3.99
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Das ist der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Frist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO beigefügt war (vgl. BGH, Beschl. v. 13.02.2008 - XII ZB 151/07 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 60 RdNr. 15, m. w. Nachw.; BVerwG, Beschl. v. 21.01.1999 - 1 B 3.99, 1 PKH 1.99 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38).
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Nicht zulässig ist es, wenn schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Verfahren der Prozesskostenhilfe erörtert werden und damit der Zugang zu den Gerichten versagt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.06.2006 - 2 BvR 656/06 - NVwZ 2006, 1156).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 371/05
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Die Behörde dürfte auch bei der Frage der Heranziehung zu den Kosten gehalten sein, bei mehreren in Betracht kommenden Verantwortlichen ihr Auswahlermessen im Einzelfall sachgerecht auszuüben und hierbei die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.07.2006 - 19 E 371/05 -, Juris; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 01.07.1998 - 22 B 98.198 -, BayVBl 1999, 180).
  • OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03

    Kosten einer Ersatzvornahme

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Die weiteren Mitglieder der Erbengemeinschaft - und damit auch der Kläger - kommen ungeachtet des Umstands, dass ihnen gegenüber keine Abbruchverfügung ergangen war, als weitere Kostenschuldner in Betracht (vgl. hierzu Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., S. 251 ff, sowie Sailer, a. a. O., S. 1062, m. w. Nachw.; OVG Bremen, Urt. v. 30.11.2004 - 1 A 333/03 -, NordÖR 2005, 119).
  • BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

    Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheids hängt wesentlich davon ab, ob die Ersatzvornahme (§ 55 SOG LSA) gegenüber dem Kostenschuldner rechtmäßig durchgeführt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.1984 - 4 C 31.81 -, NJW 1984, 2591).
  • BVerwG, 25.01.2000 - 3 B 1.00

    Zu den Möglichkeiten einer Inanspruchnahme im Konkursverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Dies ist aber jedenfalls dann erforderlich, wenn diese mit den angeordneten Maßnahmen nicht einverstanden sind (vgl. BVerwG vom 25.01.2000, Beschl. v. 25.01.2000- 3 B 1.00 -, Buchholz 451.221, § 36 KrW/AbfG Nr. 2).
  • BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
    Das ist der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Frist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO beigefügt war (vgl. BGH, Beschl. v. 13.02.2008 - XII ZB 151/07 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 60 RdNr. 15, m. w. Nachw.; BVerwG, Beschl. v. 21.01.1999 - 1 B 3.99, 1 PKH 1.99 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38).
  • VGH Bayern, 01.07.1998 - 22 B 98.198

    Zur Trennung zwischen der Maßnahmenebene und der Kostentragungsebene

  • LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der

    Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen und nur Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, wenn keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, welches nach § 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. dem SGB XII die Bedürftigkeit ausschließen kann (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, 14.4.2009 - 2 O 26/09).

    Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat hierzu in seinem Beschluss vom 14. April 2009 - 2 O 26/09 - folgendes ausgeführt:.

  • VG Aachen, 13.08.2018 - 3 K 110/14

    Standsicherheit; Ersatzvornahme; Kosten; Auslagen; Eilbedürftigkeit; Gefahr;

    Kommen mehrere Pflichtige in Betracht, obliegt es dem Kostengläubiger, im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung (§ 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -), den oder diejenigen Kostenschuldner zu bestimmen, die zur Kostentragung verpflichtet werden sollen, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 26. April 1993 - 19 A 761/92 - juris, Rn. 12; vom 14. Oktober 2016 - 19 E 1233/15 - vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/05 - jeweils zu Kosten einer Bestattungsmaßnahme; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14. April 2009 - 2 O 26/09 - juris, Rn. 13; Verwaltungsgericht Halle (Saale), Urteil vom 23. Februar 2010 - 2 A 20/09 - juris, Rn. 39; allgemein: Engelhardt/App, VwVG, VwZG, 9. Aufl. 2011, § 19 VwVG Rn. 6.
  • VG Halle, 14.01.2010 - 2 A 251/08

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

    Demgemäß ist anerkannt, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraussetzt, dass der Kläger zum einen das seinerseits erforderliche getan hat, um das Hindernis zu beheben, also innerhalb der Frist Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß beantragt hat, und zum anderen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008, XII ZB 151/07, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 60 Rdnr. 15 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999, 1 B 3/99, 1 PKH 1/99, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. April 2009, 2 O 26/09).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.10.2009 - 2 O 26/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,83076
LG Berlin, 28.10.2009 - 2 O 26/09 (https://dejure.org/2009,83076)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2009 - 2 O 26/09 (https://dejure.org/2009,83076)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Oktober 2009 - 2 O 26/09 (https://dejure.org/2009,83076)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

    Auf die Berufung der Kläger zu 1. bis 4., wird das am 28. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 26/09 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert.

    das am 28. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 26/09 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,.

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