Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 31.03.2017 - 2 O 265/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Leistungs- und Servicegarantie - Leistungsanspruch bei festgestellter Berufsunfähigkeit
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 86/14
Ansprüche des Versicherungsnehmers einer Krankentagegeld- und einer …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 31.03.2017 - 2 O 265/11
Das Gericht schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des OLG Köln in seiner Entscheidung vom 07.11,2014 (RuS 2016, 356 ff.) an.
- LG Cottbus, 09.01.2020 - 6 O 444/18
Krankentagegeldversicherung: Rückzahlungsanspruch eines Versicherers aufgrund des …
Diese hat in dem vor dem Landgericht Bad Kreuznach (Az.: 2 O 265/11 ) geführten Rechtsstreit durch ihren Klageabweisungsantrag deutlich gemacht, dass sie von einer Arbeitsunfähigkeit ausgeht.Selbst wenn die Klägerin sich dieser Rechtsauffassung, dass Berufsunfähigkeit vorliegt, angeschlossen hätte, war aufgrund der Rechtshängigkeit des Rechtsstreites am Landgericht Bad Kreuznach (Az.: 2 O 265/11) klar, dass ein Gericht darüber zu entscheiden hat, ob der Beklagte berufsunfähig ist oder nicht.
Denn eine abschließende Entscheidung lag erst mit dem Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach (Az.: 2 O 265/11) am 17.01.2017 vor.
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 3246/11 Insoweit ist das Verfahren aber zur Überzeugung des Senats offensichtlich aussichtslos (vgl. Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 2012 im Verfahren 2 O 265/11 über die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Klägerin mangels hinreichender Erfolgsaussichten).