Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5764
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,5764)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,5764)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,5764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Berücksichtigung anderweitiger Unterhaltspflichten eines Kostenbeitragspflichtigen nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ...

  • Judicialis

    SGB VIII § 92; ; SGB VIII § 94; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenbeitragsbescheid - aufschiebende Wirkung; Verhältnis zur Unterhaltspflicht: Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 25 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 406
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Sinn des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist es, den Zufluss von Einnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabenerfüllung trotz der Einlegung von Rechtsbehelfen zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30/90 -, NVwZ 1993, 1112 ff.; Puttler, in: So-dan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 55).

    Der Begriff der Abgaben ist weit zu verstehen und erfasst auch unabhängig von einer Einordnung als Steuern, Gebühren oder Beiträge alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992, a.a.O.).

    Der Gesetzgeber wollte sich mit diesem Ausschluss an das Steuerrecht anlehnen (vgl. den Hinweis auf die Regierungsbegründung zu § 80 VwGO im Urteil des BVerwG, v. 17.12.1992, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09

    Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).

    Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

    Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).

    Während der Ersatz solcher im Einzelfall in Vorleistung für den Kostenpflichtigen von der Behörde getragenen Aufwendungen nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient und auch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen wird, werden Einnahmen aus Kostenbeiträgen für Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen der entsprechenden Ansätze der Haushaltsplanung prognostizierend erfasst (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - sowie v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - Juris; vgl. auch Anlage 13 zur Gemeindehaushaltsverordnung-Kameral v. 02.05.2007, GVOBl. Schl.-H. S. 254).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06

    Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr; vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.1999 - 1 M 4/99

    Sofortvollzug; Kostenbeiträge; Beitreibungsverfahren; Kinder- und Jugendhilfe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06

    Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Während der Ersatz solcher im Einzelfall in Vorleistung für den Kostenpflichtigen von der Behörde getragenen Aufwendungen nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient und auch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen wird, werden Einnahmen aus Kostenbeiträgen für Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen der entsprechenden Ansätze der Haushaltsplanung prognostizierend erfasst (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - sowie v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - Juris; vgl. auch Anlage 13 zur Gemeindehaushaltsverordnung-Kameral v. 02.05.2007, GVOBl. Schl.-H. S. 254).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr; vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 B 1214/07

    Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • BVerwG, 27.03.1997 - 1 C 5.95

    Gebühren und Kosten - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigterklärung in

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Insoweit ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und der Beschluss des Verwaltungsgerichts für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO; s. BVerwG Beschl. v. 27.03.1997 - 1 C 5/95 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

    Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 2 CS 07.1702

    Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme - aufschiebende Wirkung

  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 3 EO 838/07

    Brand- und Katastrophenschutz einschließl. Rettungsdienstrecht; Feuerwehr;

  • VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im

  • VG München, 12.02.2009 - M 12 S 08.5968

    Leistungsbescheid für Bestattungskosten; (nicht) kraft Gesetzes sofort

  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 10 UF 144/03

    Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Bindung an eine vorangegangene Entscheidung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.1999 - 1 S 1306/99

    Heranziehung zu den Kosten einer Beerdigung - Sofortvollzugsanordnung -

  • VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 6 K 12.01662

    Kostenbeitrag

    Es erfolgt eine gegenüber unterhaltsrechtlichen Grundsätzen eigenständige Berechnung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages nach den §§ 92 bis 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 16).

    Im Übrigen hat der Verordnungsgeber der Kostenbeitragsverordnung die später erfolgte Änderung des § 1609 BGB ausdrücklich in den Blick genommen und für mit den Wertungen der Kostenbeitragsberechnung nach dem KICK vereinbar gehalten (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 18 m. w. N.).

    Bei einer Schmälerung von Unterhaltsansprüchen gleichrangig Berechtigter ist gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wegen besonderer Härte ganz oder teilweise von der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag abzusehen (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 16).

  • VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18

    Rechtmäßigkeit der Grundverfügung; Unterhalt; zweckgleiche Leistung

    Durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag sollen die Eltern als nächste Angehörige und materiell für die Erziehung des jungen Menschen Verantwortliche ungeachtet einer aufgrund der Bedarfsdeckung geminderten oder nicht mehr bestehenden Unterhaltsverpflichtung in die Pflicht genommen werden (vgl. zum Vorstehenden BT-Dr. 15/3676, S. 31; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, juris, Rn. 15).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 7 B 11078/11

    Widerspruch und Anfechtungsklage; Kostenbeitragsbescheid; aufschiebende Wirkung

    Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 4. November 2010 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat, weil Kostenbeiträge im Sinne von §§ 91 ff. SGB VIII "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind (im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 6 S 17.10 - JAmt 2011, 214 f., OVG SH, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09 u.a. - juris, NdsOVG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 ME 3/09 - juris, OVG LSA, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 3 M 169/06 - NJW 2008, 3304 ff. und BayVGH,Beschluss vom 19.Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 - FEVS 59, 334 ff.; a.A. etwa OVG NW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 B 1214/07 - JAmt 2008, 40 f. und HessVGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 10 TG 1915/06 - NJW 2007, 241 ff.).
  • VG Neustadt, 05.01.2010 - 4 L 1340/09

    Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80

    Nach Auffassung des Gerichts entspricht der Leitsatz der wohl überwiegend vertretenen Auffassung und beruft sich dabei auf: OVG Schleswig, 2009-08-24, 2 MB 12/09, 2 O 28/09, ; OVG Lüneburg, 2009-01-20, 4 ME 3/09, EuG 2009, 405.(Rn.3).

    3 Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt nach der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wohl überwiegend vertretenen Auffassung (s. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09 - 2 O 28/09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 ME 3/09 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, NJW 2009, 3304; Bay. VGH, BayVBl. 2008, 281; VG Ansbach, Beschluss vom 22. Juni 2009 - AN 14 S 09.00505 -, juris; a.A. Hessischer VGH, NJW 2007, 241; OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2008, 281; VG Trier, Beschluss vom 2. November 2007 - 6 L 898/07.TR -, juris), der sich die Kammer anschließt, eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar.

  • VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu

    vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 -, FamRZ 2010, 406; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.4.2010 - 4 PA 67/10 -, FamRZ 2011, 70 = NJW 2010, 2970 (Leitsatz); VG Stuttgart, Urteil vom 13.4.2012 - 7 K 3041/10 -, EuG 67, 34 = juris.
  • VG Stuttgart, 12.02.2010 - 7 K 3997/09

    Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen

    Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 -, NVwZ-RR 2010, 25; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.1.2009 - 4 ME 3/09 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.5.2008 - 3 M 169/08 -, NJW 2008, 3304; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.12.2007 - 12 Cs 07.2895 -, BayVBl 2008, 281; a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 5.9.2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, 241; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2007 - 12 B 1214/07 -, NWVBl 2008, 281).
  • VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09

    Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den

    Diese Neufassung ist auch maßgeblich für die Eingruppierung in die Tabelle der KostenbeitragsV (s. ausführlich OVG Schleswig-Holstein, FamRZ 2010, 406; VG Münster, Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 1854/08 -, juris).
  • OVG Saarland, 22.03.2010 - 3 D 9/10

    Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags

    allgemein zum Verhältnis von Unterhaltszahlung und Kostenbeitrag: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, - 2 O 28/09 -, zitiert nach juris.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09

    Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung;

    Az.: 2 MB 12/09 und 2 O 28/09 .
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 3 MB 20/18

    Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8)

    Diese Voraussetzungen treffen auf den Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB VIII zu (so auch schon OVG Schleswig, Beschl. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2011 - 7 B 11078/11 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - Krome in: Schlegel/Voelzke, juris PK § 92, Rn. 66ff., 69; Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 92 Rn. 11a).
  • VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
  • VG Saarlouis, 08.02.2010 - 11 K 409/09

    Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen

  • VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 6 K 13.01988

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; erhöhte Aufwendungen durch Pflege von

  • VG Freiburg, 07.02.2011 - 3 K 2734/10

    Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von

  • VG Meiningen, 16.05.2013 - 8 K 792/11

    Ermittlung des Kostenbeitrags und Rangfolge der Unterhaltsverpflichtungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17633
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,17633)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.08.2009 - 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,17633)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. August 2009 - 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,17633)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,17633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Berücksichtigung anderweitiger Unterhaltspflichten eines Kostenbeitragspflichtigen nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ...

  • Judicialis

    SGB VIII § 92; ; SGB VIII § 94; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Berücksichtigung anderweitiger Unterhaltspflichten eines Kostenbeitragspflichtigen nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    Sinn des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist es, den Zufluss von Einnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabenerfüllung trotz der Einlegung von Rechtsbehelfen zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30/90 -, NVwZ 1993, 1112 ff.; Puttler, in: So-dan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 55).

    Der Begriff der Abgaben ist weit zu verstehen und erfasst auch unabhängig von einer Einordnung als Steuern, Gebühren oder Beiträge alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992, a.a.O.).

    Der Gesetzgeber wollte sich mit diesem Ausschluss an das Steuerrecht anlehnen (vgl. den Hinweis auf die Regierungsbegründung zu § 80 VwGO im Urteil des BVerwG, v. 17.12.1992, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09

    Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).

    Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

    Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).

    Während der Ersatz solcher im Einzelfall in Vorleistung für den Kostenpflichtigen von der Behörde getragenen Aufwendungen nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient und auch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen wird, werden Einnahmen aus Kostenbeiträgen für Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen der entsprechenden Ansätze der Haushaltsplanung prognostizierend erfasst (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - sowie v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - Juris; vgl. auch Anlage 13 zur Gemeindehaushaltsverordnung-Kameral v. 02.05.2007, GVOBl. Schl.-H. S. 254).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr; vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 3 EO 838/07

    Brand- und Katastrophenschutz einschließl. Rettungsdienstrecht; Feuerwehr;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr; vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • VG München, 12.02.2009 - M 12 S 08.5968

    Leistungsbescheid für Bestattungskosten; (nicht) kraft Gesetzes sofort

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr; vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09

    Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    Az.: 2 MB 12/09 und 2 O 28/09 .
  • VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.1999 - 1 M 4/99

    Sofortvollzug; Kostenbeiträge; Beitreibungsverfahren; Kinder- und Jugendhilfe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 10 UF 144/03

    Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Bindung an eine vorangegangene Entscheidung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
    Durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag sollen die Eltern als nächste Angehörige und materiell für die Erziehung des jungen Menschen Verantwortliche ungeachtet einer aufgrund der Bedarfsdeckung geminderten oder nicht mehr bestehenden Unterhaltsverpflichtung in die Pflicht genommen werden (vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 31; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 20.12.2007 - 10 UF 144/03 - Juris - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06

    Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten

  • VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im

  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 2 CS 07.1702

    Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme - aufschiebende Wirkung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

    Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 B 1214/07

    Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2

  • BVerwG, 27.03.1997 - 1 C 5.95

    Gebühren und Kosten - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigterklärung in

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06

    Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.1999 - 1 S 1306/99

    Heranziehung zu den Kosten einer Beerdigung - Sofortvollzugsanordnung -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht