Rechtsprechung
| LG Köln, 15.02.2018 - 2 O 282/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abgasvorschriften; übliche Beschaffenheit; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung; Feststellungsinteresse bei Vermögensschäden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zumutbarkeit der Nachbesserung eines gebrauchten Pkws mit einem EA-189-Diesel-Motor durch ein Software-Update bei potenziell arglistigem Verhalten des Fahrzeugherstellers; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Auszug aus LG Köln, 15.02.2018 - 2 O 282/17
Jedoch muss die Motorsteuerung in beiden Situationen gleich sein, damit die Werte auf dem Prüfstand und auf der Straße zumindest korrelieren (so auch LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 - 2 O 72/16, Rn 25). - LG Köln, 18.05.2017 - 2 O 422/16
Abgasvorschriften; übliche Beschaffenheit; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Auszug aus LG Köln, 15.02.2018 - 2 O 282/17
Bei dieser fallen weitere Faktoren ins Gewicht, wie sie in den Urteilen des Landgerichts Köln vom 2. März 2017 (2 O 317/16) und vom 18. Mai 2017 (2 O 422/16) dargelegt worden sind:. - LG Köln, 02.03.2017 - 2 O 317/16
Erheblichkeit des Mangels bei Einbau einer Schummelsoftware auf bei Erwerb von …
Auszug aus LG Köln, 15.02.2018 - 2 O 282/17
Bei dieser fallen weitere Faktoren ins Gewicht, wie sie in den Urteilen des Landgerichts Köln vom 2. März 2017 (2 O 317/16) und vom 18. Mai 2017 (2 O 422/16) dargelegt worden sind:.
Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 06.03.2018 - 2 O 282/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 06.03.2018 - 2 O 282/17
- LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17
- OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Rechtsprechung
| LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17
- LG Bielefeld, 06.03.2018 - 2 O 282/17
- OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 24.09.2009 - 4 U 124/04
Chronische Schizophrenie - fehlende Geschäftsfähigkeit?
Auszug aus LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17
(vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.09.2009, 4 U 124/04, zit. nach juris). - BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Auszug aus LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17
Für die Geschäftsunfähigkeit kommt es darauf an, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist, oder ob von einer freien Willensbildung nicht gesprochen werden kann, etwa weil Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen, oder weil die Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen, ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung, ausgelöst wird (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 1995 - XI ZR 70/95, zit. nach juris).