Weitere Entscheidung unten: LG Siegen, 19.07.2011

Rechtsprechung
   LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12899
LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10 (https://dejure.org/2012,12899)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 01.06.2012 - 2 O 289/10 (https://dejure.org/2012,12899)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 01. Juni 2012 - 2 O 289/10 (https://dejure.org/2012,12899)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schleppgespann stößt mit Motorrad zusammen - Die Fahrerin eines mit starrer Stange abgeschleppten Wagens kann die Fahrt kaum beeinflussen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 35
  • NZV 2013, 125
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09

    Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund

    Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
    Da der Kläger jedoch eine Ersatzbeschaffung nicht dargelegt hat, steht ihm gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich der Nettowiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes zu, weil Umsatzsteuer tatsächlich nicht angefallen ist (BGH, NJW 2006, 2181; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010 - 9 U 147/09 - zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 25.07.2011 - 6 U 19/11

    Zu den Verhaltensanforderungen beim Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der

    Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das schädigende Ereignis überhaupt bei dem Betrieb des von der Beklagten zu 2. gelenkten Fahrzeugs eingetreten ist oder ob das abgeschleppte Fahrzeug jedenfalls im Verhältnis zum unfallbeteiligten Motorrad des Klägers mit dem abschleppenden Fahrzeug des Beklagten zu 1. eine Betriebseinheit bildet (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1666; Hentschel/König/Dauer, 41. Aufl., Rdn. 8 zu § 7 StVG m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 17.01.1991 - 7 U 22/89

    Abschleppen; Fehlende Erfahrung; Schneeglätte Fahrbahn; Steuern des

    Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
    Die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (VersR 1992, 464) zu fahrlässigem Verhalten des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs lässt sich insoweit nicht heranziehen, weil anders als im Streitfall im dort zugrunde liegenden Lebenssachverhalt winterliche Straßenbedingungen herrschten und das Fahrzeug zudem mit einem Seil abgeschleppt worden ist.
  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
    Da der Kläger jedoch eine Ersatzbeschaffung nicht dargelegt hat, steht ihm gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich der Nettowiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes zu, weil Umsatzsteuer tatsächlich nicht angefallen ist (BGH, NJW 2006, 2181; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010 - 9 U 147/09 - zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Siegen, 19.07.2011 - 2 O 289/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,57673
LG Siegen, 19.07.2011 - 2 O 289/10 (https://dejure.org/2011,57673)
LG Siegen, Entscheidung vom 19.07.2011 - 2 O 289/10 (https://dejure.org/2011,57673)
LG Siegen, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 2 O 289/10 (https://dejure.org/2011,57673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kaufvertrag, Franchisevertrag, Sittenwidrigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 433, BGB § 138
    Kaufvertrag, Franchisevertrag, Sittenwidrigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit eines den Franchisenehmer zum Bezug von Waren bei einem bestimmten Anbieter verpflichtendenVertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138
    Sittenwidrigkeit eines den Franchisenehmer zum Bezug von Waren bei einem bestimmten Anbieter verpflichtendenVertrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

    Bau und Hobby

    Auszug aus LG Siegen, 19.07.2011 - 2 O 289/10
    Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypisch Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung /vgl. BGH NJW 2009, 1753).
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