Rechtsprechung
LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 249 BGB
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Verschuldenshaftung des Fahrers eines mit Stange abgeschleppten Fahrzeuges - verkehrslexikon.de
Zur Haftung beim Schleppen mit einer starren Schleppstange
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schleppgespann stößt mit Motorrad zusammen - Die Fahrerin eines mit starrer Stange abgeschleppten Wagens kann die Fahrt kaum beeinflussen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 35
- NZV 2013, 125
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09
Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund …
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
Da der Kläger jedoch eine Ersatzbeschaffung nicht dargelegt hat, steht ihm gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich der Nettowiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes zu, weil Umsatzsteuer tatsächlich nicht angefallen ist (BGH, NJW 2006, 2181; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010 - 9 U 147/09 - zit. nach juris). - OLG Hamm, 25.07.2011 - 6 U 19/11
Zu den Verhaltensanforderungen beim Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der …
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das schädigende Ereignis überhaupt bei dem Betrieb des von der Beklagten zu 2. gelenkten Fahrzeugs eingetreten ist oder ob das abgeschleppte Fahrzeug jedenfalls im Verhältnis zum unfallbeteiligten Motorrad des Klägers mit dem abschleppenden Fahrzeug des Beklagten zu 1. eine Betriebseinheit bildet (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1666;… Hentschel/König/Dauer, 41. Aufl., Rdn. 8 zu § 7 StVG m.w.N.). - OLG Schleswig, 17.01.1991 - 7 U 22/89
Abschleppen; Fehlende Erfahrung; Schneeglätte Fahrbahn; Steuern des …
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (VersR 1992, 464) zu fahrlässigem Verhalten des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs lässt sich insoweit nicht heranziehen, weil anders als im Streitfall im dort zugrunde liegenden Lebenssachverhalt winterliche Straßenbedingungen herrschten und das Fahrzeug zudem mit einem Seil abgeschleppt worden ist. - BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05
Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines …
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 2 O 289/10
Da der Kläger jedoch eine Ersatzbeschaffung nicht dargelegt hat, steht ihm gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich der Nettowiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes zu, weil Umsatzsteuer tatsächlich nicht angefallen ist (BGH, NJW 2006, 2181; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010 - 9 U 147/09 - zit. nach juris).
Rechtsprechung
LG Siegen, 19.07.2011 - 2 O 289/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kaufvertrag, Franchisevertrag, Sittenwidrigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 433, BGB § 138
Kaufvertrag, Franchisevertrag, Sittenwidrigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidrigkeit eines den Franchisenehmer zum Bezug von Waren bei einem bestimmten Anbieter verpflichtendenVertrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138
Sittenwidrigkeit eines den Franchisenehmer zum Bezug von Waren bei einem bestimmten Anbieter verpflichtendenVertrags - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08
Bau und Hobby
Auszug aus LG Siegen, 19.07.2011 - 2 O 289/10
Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypisch Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung /vgl. BGH NJW 2009, 1753).