Rechtsprechung
| LG Köln, 26.08.2021 - 2 O 292/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- RA Kotz
Rückerstattung Reservierungsgebühr für Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Rückerstattung einer Reservierungsgebühr für ein Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungskauf: Kein Kaufvertrag, keine Reservierungsgebühr
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reservierungsgebühr für eine Immobilie - So eine Vereinbarung ist nur wirksam, wenn sie notariell beglaubigt wurde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reservierungsvereinbarung von Immobilien unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
- haufe.de (Kurzinformation)
Rückzahlung der Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf
- presseportal.de (Kurzinformation)
Reservierungsgebühr - Hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf bedarf notarieller Beurkundung - Möglicher Erstattungsanspruch wegen Formunwirksamkeit der Reservierungsvereinbarung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88
Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
Auszug aus LG Köln, 26.08.2021 - 2 O 292/19
Der Aufwand, der in Erwartung des Vertragsschlusses gemacht wird, erfolgt daher grundsätzlich auf eigene Gefahr (BGH NJW-RR 1989, 627). - AG München, 01.07.2016 - 191 C 28518/15
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Auszug aus LG Köln, 26.08.2021 - 2 O 292/19
Ein Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung bilden eine solche rechtliche Einheit, da diese Vereinbarung zum Zwecke eines späteren Kaufvertrags geschlossen wird (AG München, Urt. v. 1. Juli 2016 - 191 C 28518/15).
- OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 122/20
Fahrzeugkaufvertrag: Behauptung einer bei Aufspielen eines Softwareupdates …
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Aktenzeichen 2 O 292/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel nach wie vor offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Rechtsprechung
| LG Mosbach, 09.11.2020 - 2 O 292/19 |
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 09.11.2020 - 2 O 292/19
- OLG Karlsruhe, 23.03.2022 - 6 U 205/20
- BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 591/22
Rechtsprechung
| LG Ulm, 23.06.2023 - 2 O 292/19 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Wann ist der Hinweis auf Vorschussüberschreitung noch reichtzeitig?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Tübingen, 24.07.2017 - 3 O 63/15
Auszug aus LG Ulm, 23.06.2023 - 2 O 292/19
Verzichtet das Gericht aber - wie hier - auf eine entsprechende Weisung und fordert es lediglich von den Parteien weiteren Vorschuss an, so kann es dem Sachverständigen jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wenn er seine Tätigkeit ohne Rücksicht auf den Vorschuss fortsetzt (vgl. dazu LG Tübingen, BeckRS 2017, 125908). - OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 262/17
Sachverständigenvergütung: Kürzung trotz Hinweises des Sachverständigen auf …
Auszug aus LG Ulm, 23.06.2023 - 2 O 292/19
Angesichts dieses Umfeldes von Normen ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst "nur" eine Hinweispflicht des Sachverständigen etabliert hat, nicht aber eine Pflicht, die Begutachtung zu stoppen (OLG Stuttgart DS 2018, 38).