Volltextveröffentlichungen (2)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Isle of Man-Company

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Parteifähigkeit einer auf der Isle of Man ansässigen "Briefkastenfirma"

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1500

Wird zitiert von ... (6)

• OLG München, 05.08.2021 - 29 U 2411/21

  Brexit-Folgen für Parteifähigkeit britischer Limiteds

  Für die Umsetzung von Leitungsentscheidungen der Gesellschaft in Großbritannien ist daraus nichts ersichtlich, da sekundäre Verwaltungstätigkeiten wie die Erledigung der Buchhaltung oder der Steuerangelegenheiten grundsätzlich nicht ausreichen (vgl. LG Essen NJW 1995, 1500, 1501).
• OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

  Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …

  Auch die Tatsache, dass die Klägerin stets einen auf der Isle of Man ansässigen Director und ihren Company Secretary hatte, dort ihre Bilanz aufstellt und ihre Steuererklärung abgibt, genügen nicht, um dort ihren tatsächlichen Verwaltungssitz zu begründen (vgl. auch LG Essen, NJW 1995, 1500, 1501).
• BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07

  Internationale Zuständigkeit - Hauptverwaltung

  Lediglich sekundäre Verwaltungsaufgaben, wie die Buchhaltung und die Regelung von Steuerangelegenheiten, sind für die Bestimmung des Sitzes der Hauptverwaltung unerheblich (LG Essen 10. März 1994 - 2 O 315/93 - IPRax 1996, 120, 121;… Palandt/Heldrich 66. Aufl. Anh. zu EGBGB 12 [IPR] Rn. 3).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden …

  Sekundäre Verwaltungstätigkeiten wie die Erledigung der Buchhaltung oder der Steuerangelegenheiten reichen für einen tatsächlichen Verwaltungssitz grundsätzlich nicht aus (vgl. OLG München…, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 17; Landgericht Essen, Urteil vom 10.03.1994 - 2 O 315/93 -, NJW 1995, S. 1500, 1501).
• LG Berlin, 21.03.2022 - 59 O 77/20

  Räumung und Herausgabe zweier Wohnungen; Anwendung deutschen Rechts auf eine …

  Dass die Klägerin in England ein funktionsfähiges Büro unterhält, ihre Bücher in England führt und dort Steuern entrichtet, ist nicht maßgeblich, denn es handelt sich bei diesen Tätigkeiten lediglich um sekundäre Tätigkeiten, die notwendige Gesellschaftsaufgaben darstellen aber keinen Schluss auf Leitentscheidungen zulassen, vgl. etwa LG Essen NJW 1995, 1500.
• OLG Köln, 16.09.1997 - 3 U 130/96

  Wechselprozeß; Abtretung nach Protest; Urkundenbeweis

  Soweit der Beklagte die Rüge mangelnder Prozeßbevollmächtigung der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsanwälte sowie der Parteifähigkeit der Klägerin erhebt, kann offen bleiben, ob die Klägerin als angebliche Anstalt L.ischen Rechts unter der nunmehr angegebenen Adresse in M./Fürstentum L. ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, an dem die grundliegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (…vgl. zu diesem Erfordernis für die Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Handelsgesellschaften Zöller-Vollkommer, ZPO 19. Aufl. § 50 Rn. 19 a; BGHZ 97, 269 f.; LG Essen NJW 95, 1500; OLG Hamm RIW 97, 236 f.).