Rechtsprechung
| LG Lübeck, 26.02.2010 - 2 O 355/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lübeck, 26.02.2010 - 2 O 355/08
- OLG Schleswig, 02.12.2011 - 1 U 32/10
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 28.11.2012 - 23 S 93/12
Zulässigkeit einer Zahlungsklage hinsichtlich Gerichtskosten bei unterlassener …
Hinsichtlich geltend gemachter Verfahrenskosten aus einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Limburg an der Lahn (Az. 2 O 355/08) sei die Klage zwar zulässig, da das dort noch anhängige Kostenfestsetzungsverfahren durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen sei und im Übrigen die innerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens festgesetzte Kostenforderung lediglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden könnte, während vorliegend die Zahlung mittels abgesonderter Befriedigung geltend gemacht werde.Ohne Erfolg beruft der Kläger sich darauf, dass der Anspruchsgrund infolge des Versäumnisurteils des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 27.03.2009, Az. 2 O 355/08, feststehe.