Rechtsprechung
LG Lüneburg, 11.01.2006 - 2 O 401/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 11.01.2006 - 2 O 401/04
- OLG Celle, 10.07.2006 - 1 U 12/06
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 186/06
Rechtsprechung
LG Hannover, 17.11.2005 - 2 O 401/04 |
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 17.11.2005 - 2 O 401/04
- OLG Celle, 17.01.2007 - 14 U 262/05
Rechtsprechung
LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts i.R.e. Rechtsstreits um die Lieferung von Lichtplatten durch eine belgische Firma an einen deutschen Betreiber eines Sportcenters; Vorliegen eines Versendungskaufs i.R.e. Vertrags zwischen einer belgischen Firma und ...
- ra.de
- cisg-online.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 28.09.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
Auszug aus LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04
Mit dieser Regelung wurde abweichend von der nach Art. 5 GVÜ geltenden Rechtslage (EuGH NJW 1977, 491; NJW 2000, 719) erstmals ein selbständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen, der unabhängig von dem nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbaren materiellen Recht autonom nach den Rechtsgrundsätzen der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu bestimmen ist (Thomas/Putzo, ZPO, Art. 5 EuGVVO Rn 4). - EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
Auszug aus LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04
Mit dieser Regelung wurde abweichend von der nach Art. 5 GVÜ geltenden Rechtslage (EuGH NJW 1977, 491; NJW 2000, 719) erstmals ein selbständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen, der unabhängig von dem nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbaren materiellen Recht autonom nach den Rechtsgrundsätzen der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu bestimmen ist (Thomas/Putzo, ZPO, Art. 5 EuGVVO Rn 4). - BGH, 10.03.1994 - III ZR 60/93
Kündigung einer Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund
Auszug aus LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04
Der Erlass des Zwischenurteils setzt eine ausdrückliche Anordnung der abgesonderten Verhandlung nicht voraus (BGH WM 1994, 1051, 1052; so im Ergebnis schon BGH NJW 1956, 1920, 1921;… ebenso Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl., § 280 Rn. 16).
Rechtsprechung
LG Paderborn, 09.04.2008 - 2 O 401/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf vereinbarungsgemäße Abrechnung eines Aufwands nach Zeit; Anspruch auf Bezahlung einer Rechnung für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens über eine Windkraftanlage
- juris (Volltext/Leitsatz)