Rechtsprechung
   LG Lüneburg, 11.01.2006 - 2 O 401/04   

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https://dejure.org/2006,44279
LG Lüneburg, 11.01.2006 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2006,44279)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 11.01.2006 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2006,44279)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2006,44279)
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   LG Hannover, 17.11.2005 - 2 O 401/04   

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https://dejure.org/2005,59641
LG Hannover, 17.11.2005 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2005,59641)
LG Hannover, Entscheidung vom 17.11.2005 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2005,59641)
LG Hannover, Entscheidung vom 17. November 2005 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2005,59641)
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   LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04   

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https://dejure.org/2005,36260
LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2005,36260)
LG Freiburg, Entscheidung vom 13.05.2005 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2005,36260)
LG Freiburg, Entscheidung vom 13. Mai 2005 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2005,36260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts i.R.e. Rechtsstreits um die Lieferung von Lichtplatten durch eine belgische Firma an einen deutschen Betreiber eines Sportcenters; Vorliegen eines Versendungskaufs i.R.e. Vertrags zwischen einer belgischen Firma und ...

  • ra.de
  • cisg-online.org PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

    GIE Groupe Concorde u.a.

    Auszug aus LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04
    Mit dieser Regelung wurde abweichend von der nach Art. 5 GVÜ geltenden Rechtslage (EuGH NJW 1977, 491; NJW 2000, 719) erstmals ein selbständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen, der unabhängig von dem nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbaren materiellen Recht autonom nach den Rechtsgrundsätzen der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu bestimmen ist (Thomas/Putzo, ZPO, Art. 5 EuGVVO Rn 4).
  • EuGH, 06.10.1976 - 12/76

    Industrie tessili italiana / Dunlop AG

    Auszug aus LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04
    Mit dieser Regelung wurde abweichend von der nach Art. 5 GVÜ geltenden Rechtslage (EuGH NJW 1977, 491; NJW 2000, 719) erstmals ein selbständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen, der unabhängig von dem nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbaren materiellen Recht autonom nach den Rechtsgrundsätzen der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu bestimmen ist (Thomas/Putzo, ZPO, Art. 5 EuGVVO Rn 4).
  • BGH, 10.03.1994 - III ZR 60/93

    Kündigung einer Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund

    Auszug aus LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04
    Der Erlass des Zwischenurteils setzt eine ausdrückliche Anordnung der abgesonderten Verhandlung nicht voraus (BGH WM 1994, 1051, 1052; so im Ergebnis schon BGH NJW 1956, 1920, 1921; ebenso Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl., § 280 Rn. 16).
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   LG Paderborn, 09.04.2008 - 2 O 401/04   

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https://dejure.org/2008,33959
LG Paderborn, 09.04.2008 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2008,33959)
LG Paderborn, Entscheidung vom 09.04.2008 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2008,33959)
LG Paderborn, Entscheidung vom 09. April 2008 - 2 O 401/04 (https://dejure.org/2008,33959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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