Rechtsprechung
LG Darmstadt, 21.09.2018 - 2 O 41/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Keine Erklärung mit Nichtwissen über im Serviceheft abgedruckte Garantiebedingungen
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 253 ZPO, § 139 ZPO, § 443 BGB
Kein Bestreiten des Inhalts eines Serviceheftes durch den früheren Besitzer des Fahrzeugs mit Nichtwissen zulässig, wenn feststeht, dass sich beim Fahrzeug ein Serviceheft befunden hat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Bestreiten des Inhalts eines Serviceheftes durch den früheren Besitzer des Fahrzeugs mit Nichtwissen zulässig, wenn feststeht, dass sich beim Fahrzeug ein Serviceheft befunden hat
- der-rechtsberater.de
Keine besondere Hinweispflicht auf Garantiebedingungen beim Autokauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bestreiten des Inhalts eines Serviceheftes kann unzulässig sein
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Autobesitzer muss nicht gesondert auf Garantiebedingungen hingewiesen werden - Gericht weist Schadenersatzklage ab
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88
Zulässigkeit von Alternativanträgen
Auszug aus LG Darmstadt, 21.09.2018 - 2 O 41/18
Folglich ist es unzulässig, es der Rechtsauffassung des Gerichts zu überlassen, worüber zu entscheiden sei (vgl. BGH MDR 1990, 148 [BGH 28.09.1989 - IX ZR 180/88] ; Langtext zit. nach juris;… vgl. ferner zu alledem: BeckOK ZPO/Bacher, 29. Ed. 1.7.2018, ZPO § 253 Rdnr. 74;… Schneider, Die Klage im Zivilprozess, 3. Aufl. 2007, § 36 Bedingte und alternative Anträge Rdnr. 1675; beide m. w. N.).
Rechtsprechung
LG Siegen, 25.06.2021 - 2 O 41/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)