Rechtsprechung
LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15, I-2 O 425/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher "Schummelsoftware"
- IWW
§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB
- JurPC
Kein Rücktritt wegen Pkw mit sog. "Schummelsoftware"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücktritt vom Kauf eines Pkw der Marke VW aufgrund der Ausstattung des Autos mit einer sog. "Schummelsoftware"; Manipulation der Abgaswerte eines Dieselfahrzeugs; Emissionswerte
- rabüro.de
Mangel durch Schummelsoftware unerheblich
- autokaufrecht-frankfurt.de
Kein Rücktritt wegen VW-Abgas-Software
- ra.de
- RA Kotz
Abgasskandal - Schummelsoftware-Fahrzeuge sind mangelhaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Kein Rücktrittsrecht bei nur geringfügigem Mangel - VW-Abgasskandal
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: "VW-Schummelsoftware"
- lawblog.de (Kurzinformation)
VW-Kunden müssen Autos behalten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
VW-Vertragshändler muss Pkw (VW Tiguan), dessen Motorsteuerung mit Schummelsoftware manipuliert wurde, nicht zurücknehmen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
VW-Skandal - Autohaus muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen
- lto.de (Kurzinformation)
Klage wegen VW-Skandals abgewiesen: Umtausch ausgeschlossen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Händler muss manipulierte VW-Diesel nicht zurücknehmen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Rücktritt vom Kauf bei "Schummelsoftware"
- spiegel.de (Pressemeldung, 16.03.2016)
Dieselaffäre: Keine VW-Rückgabe wegen Schummelsoftware
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer"
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Der VW-Abgasskandal
- esche.de (Kurzinformation)
Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar
- vogel.de (Kurzinformation)
Prüfstandserkennung berechtigt nicht zum Rücktritt - Käufer wollte Diesel-Pkw zurückgeben
- rofast.de (Kurzinformation)
VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Manipulierte Abgaswerte bei VW kein Mangel der Kaufsache, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der VW-Abgasskandal
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Pkw mit Schummelsoftware
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht in Ronnenberg: VW-Abgasskandal
- esche.de (Kurzinformation)
Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VW-Abgasskandal: Käufer eines VW mit manipulierter Abgassoftware hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags - Autohändler kann lediglich zur Nachbesserung des Abgassystems verpflichtet werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VW-Pkw mit manipulierter Software darf nicht an Händler zurückgegeben werden - Klage im Rechtsstreit um die Rückgabe eines VW-Pkw mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)
Abgas-Skandal: Händler und Hersteller müssen Auto nicht zurücknehmen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
VW-Abgasskandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)
Noch kein Urteil im ersten VW-Prozess
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)
VW-Kunden ausgebremst
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)
VW muss Autos mit Betrugssoftware nicht zurücknehmen
Besprechungen u.ä. (5)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Abgasmanipulation: PKW mit Schummelsoftware ist zwar mangelhaft, aber kein Grund für Rücktritt
- zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2016)
VW-Abgasskandal: "Die Händler sind die Leidtragenden"
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware
- adac.de (Entscheidungsbesprechung)
VW-Abgasskandal - Erste Entscheidungen
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
Auszug aus LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
Bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von nur knapp 1 % des Kaufpreises liegt dieser ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze (BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04 -, Rn. 43, juris). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
2) Denn nur bei einem Fahrzeug, das auch beim normalen bestimmungsgemäßen Gebrauch die Abgasrückführung nicht reduziert, besteht die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt (vgl. auch LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016, 2 O 425/15 - juris). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
- LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
2) Denn nur bei einem Fahrzeug, das auch beim normalen bestimmungsgemäßen Gebrauch die Abgasrückführung nicht reduziert, besteht die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt (vgl. auch LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016, 2 O 425/15 - juris). - LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15 [richtig: 2 O 425/15 - d. Red.] , juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23). - LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …
Aus den genannten Gründen vermag sich die Kammer den Entscheidungen des Landgerichts Bochum (Urt. v. 16.03.2016 - I-2 O 425/15) sowie des Landgerichts Münster (…Urt. v. 11.03.2016 - 11 O 341/15) hinsichtlich der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nicht anzuschließen. - LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in den von der Beklagten zitierten Urteilen des Landgerichts Münster vom 14. März 2016 (…- 11 O 341/15, 011 O 341/15 -, Rn. 18, juris) und des Landgerichts Bochum vom 16. März 2016 (- 2 O 425/15, I-2 O 425/15 -, Rn. 17, juris) Bezug genommen. - LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16
Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …
Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17). - LG Mönchengladbach, 27.06.2019 - 1 O 248/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster
Denn nur bei einem Fahrzeug, das auch beim normalen bestimmungsgemäßen Gebrauch die Abgasrückführung nicht reduziert, besteht die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt (vgl. auch LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016, 2 O 425/15 - juris). - LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären unstreitig schon im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen Stickoxid-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15, LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016, - 2 O 72/16).Demzufolge muss der Prüfstandmodus zwar nicht exakt den realen Fahrbetrieb abbilden, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15; LG Krefeld, - 2 O 72/16).
dd) Der Mangel ist keineswegs unerheblich im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, womit der Rücktritt deshalb auch nicht ausgeschlossen ist (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Krefeld, 2 O 72/16; a.A.; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
- LG Koblenz, 30.06.2017 - 15 O 205/16
Dieselskandal - Kaufvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung
- LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der …
- LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein …
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
- LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von …
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18
Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18
Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- LG Mönchengladbach, 22.02.2019 - 11 O 197/18
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Gebrauchfahrzeugs durch …
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
- LG Amberg, 13.04.2017 - 21 O 550/16
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.09.2016 - 4 O 1525/16
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines nur geringfügigen Mangels - …
- LG Aurich, 02.09.2016 - 3 O 234/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Abgassoftware
- LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Rahmen des so genannten VW-Abgasskandals
- LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18
Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen
- LG Ansbach, 20.01.2017 - 2 O 755/16
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über einen vom sogenannten "VW-Abgasskandal" …
- LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Vorliegen eines Mangels durch …
- LG Bochum, 08.09.2016 - 2 O 192/16
Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem Pkw hinsichtlich …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17
Sachmangel; Nacherfüllung; arglistige Täuschung
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16
- LG Flensburg, 14.04.2016 - 7 O 97/15
VW-Abgasskandal: Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung im …
- LG Bochum, 11.08.2016 - 2 O 423/15
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Täuschung über die Abgaswerte …
- LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
- LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16
Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung
- AG Ahlen, 13.01.2017 - 30 C 743/15
Anspruch eines Fahrzeugkäufers auf Beseitigung der verbauten Abschalteinrichtung …
- LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16
Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter …
- LG München II, 05.07.2016 - 14 O 404/16
Keine Arglistanfechtung im VW-Abgasskandal mangels Kausalität
- LG Aachen, 13.04.2018 - 8 O 264/17
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
- LG Ansbach, 02.06.2017 - 2 O 1074/16
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags
- LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- LG Augsburg, 09.04.2018 - 111 O 1283/17
Abgasskandal - Abgewiesene Klage nach Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17
Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
- LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
Rechtsprechung
LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht; Zeitliche Grenzen der Ausübung des gesetzlich bestehenden Widerrufsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris).Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und das daraus folgende - grundsätzliche - Fortbestehen seiner Widerrufsrechts bis zur vollständigen Erfüllung seiner Vertragspflichten im Jahre 2008 nicht bekannt war und bis zur Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08) auch nicht bekannt sein konnte.
- OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2000 - 9 U 59/00, juris; s. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 -, juris). - OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2000 - 9 U 59/00, juris; s. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 -, juris).
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris). - OLG Köln, 27.01.2016 - 13 U 53/15
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Auch diesbezüglich wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln per Urteil vom 27.01.2016 - 13 U 53/15 - verwiesen:. - BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris). - BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
In dieser Hinsicht kommt der rechtliche Unterschied zwischen der Verwirkung und einem stillschweigenden Verzicht zum Ausdruck (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 -, juris; Urteil vom 27.06.1957 - II ZR 15/56 -, juris; RG, Urteil vom 27.10.1931 - II 25/31 -, RGZ 134, 38). - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 3/01 -, NJW 2003, 2529, 2530) lässt das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, zwar keinen Schluss (des anderen Vertragsteils) darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. - BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
In dieser Hinsicht kommt der rechtliche Unterschied zwischen der Verwirkung und einem stillschweigenden Verzicht zum Ausdruck (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 -, juris; Urteil vom 27.06.1957 - II ZR 15/56 -, juris; RG, Urteil vom 27.10.1931 - II 25/31 -, RGZ 134, 38). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02v -, juris; Urteil vom 14.6.2004 - II ZR 392/01 -, juris). - BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75
Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
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Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
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Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung
- OLG Köln, 08.12.2014 - 13 U 103/14
Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Rückabwicklung …
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Rechtsprechung
LG Arnsberg, 25.11.2016 - 2 O 425/15 |
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 25.11.2016 - 2 O 425/15
- OLG Hamm, 16.10.2017 - 18 U 11/17