Rechtsprechung
| LG Bamberg, 02.12.1998 - 2 O 64/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bamberg, 02.12.1998 - 2 O 64/98
- OLG Bamberg, 20.10.1999 - 3 U 20/99
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 3 S 803/01
Erstattung von Schülerbeförderungskosten - unzulässiger Treuebonus
Am 12.2.1998 wurde für die Klägerin Ziff. 1 vor dem Amtsgericht Rottweil - 2 C 109/98 - und für die Klägerinnen Ziff. 2 - 4 vor dem Landgericht Rottweil - 2 O 165/98, 2 O 64/98 und 2 O 189/98 - Klage auf Zahlung der jeweils einbehaltenen Beträge erhoben.