Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 02.06.2005 - 2 O 65/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 02.06.2005 - 2 O 65/05
- OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei …
a) Die Berufung des Beklagten gegen das zweite Versäumnisurteil des Landgerichts Heidelberg vom 2. Juni 2005 - 2 O 65/05 - wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 02.06.2005, Aktenzeichen 2 O 65/05, wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.
Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2005 - 2 O 65/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 13 A 257/05
- OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2005 - 2 O 65/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Keine PKH für das Bewilligungsverfahren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2005 - 2 O 65/05
Dies gilt gemäß § 166 VwGO auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, Rpfleger 1991, 63). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03
Pflegeversicherung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2005 - 2 O 65/05
Wenn auch nach den im Jahre 2003 geltenden Bestimmungen die bedarfsorientierte Grundsicherung unter dem Begriff der Fürsorge zum Sachgebiet der Sozialhilfe im weiteren Sinne gehörte, handelte es sich bei der Grundsicherung dennoch um eine selbständige, von der Sozialhilfe unabhängige Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. LSG NRW, Urt. v. 27.09.2004 - L 3 P 51/03 -, JURIS). - BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2005 - 2 O 65/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 30.05.1984 - 8 ZR 258/83 -, NJW 1984, 2106), der sich der Senat anschließt, kann für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht gewährt werden, weil unter "Prozessführung" im Sinne des § 114 ZPO nur das eigentliche Streitverfahren und nicht auch das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu verstehen ist.
Rechtsprechung
| LG Gera, 08.09.2009 - 2 O 65/05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)