Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.04.2010 - 2 O 657/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.04.2010 - 2 O 657/09
- KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10
- BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
- BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10
Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06. April 2010 - 2 O 657/09 - teilweise geändert:.Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Berlin vom 6. April 2010 - 2 O 657/09 -,.
- LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11
Wirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in einem …
Der Kläger behauptet, unter dem 11.05.2010 sei, wie sich aus dem Urteil des Landgerichts Köln im Verfahren 2 O 657/09 vom 16.03.2011 (AH Bl. 7 ff.) ein Vergleich unter anderem des Inhalts zwischen den Parteien geschlossen worden, dass beginnend ab dem 17.06.2009 für die Dauer der Standzeit des Gerüsts an den Straßen-fassaden des Mietobjekts eine Minderung der Miete für das Ladenlokal i.H.v. 20 Prozent vereinbart worden sei und damit sämtliche Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, die durch die Gerüststellung die erforderlichen Fassadenarbeiten verursacht wurden und werden ebenso wie sämtliche hieraus eventuell resultierenden Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger abgegolten seien.